Die Schwiegersöhne sind unter uns

Rechtsextreme unterwandern erfolgreich bürgerliche Initiativen

von UTA VON SCHRENK

Erstmalig ziehen Mitglieder der echtsextremen Kameradschafts-
szene Mecklenburg-Vorpommerns in den Landtag ein:
(v.l.n.r.) Timo Müller (NPD), Michael Gielnik (Fraktionsmitarbeiter),
Stefan Köster (NPD)

FOTO: MARK MUEHLHAUS / ATTENZIONE

Gewerkschaften und ihre Rechten


Rechtsextreme marschieren auf den Montagsdemos, die Ostseewerften waren in den neunziger Jahren von rechtsextremen Gewerkschaftsmitgliedern durchsetzt. Gewerkschaften sind keineswegs ein Hort der bürgerlichen Mitte, die Linke hat das Engagement für Arbeitnehmerrechte nicht gepachtet. "Syndikalismus ist nicht gebunden an linke Philosophien, er lässt sich ebenso gut völkisch aufladen", sagt der Rechtsextremismusexperte Bernd Wagner. Und erklärt damit auch die bedrückenden Ergebisse zweier Studien zu Rechtsextremismus und Gewerkschaften. Bereits 2003 stellten Wissenschaftler der FU-Berlin um Richard Stöss fest, dass "19 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten rechtsextrem eingestellt sind" - damit lagen sie damals nur knapp unter der Marke der Nicht-Mitglieder. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (s. ver.di PUBLIK 12_06) stellte sogar fest, dass antisemitische und sozialdarwinistische Vorstellungen sowie die Verharmlosung des Nationalsozialismus unter Gewerkschaftsmitgliedern stärker verbreitet sind als im Rest der Bevölkerung. Der Leiter der "Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt", Reinhard Koch, berichtet, "dass rechtsextremes Einstellungspotenzial auch vor Funktionsträgern nicht halt macht". Deshalb treffen sich vom 24. bis 26. August in Gladenbach Kolleginnen und Kollegen aus allen Regionen zu einer ver.di-Tagung, um strukturelle und inhaltliche Grundlagen für gewerkschaftliche Handlungsperspektiven gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu beraten. Ausgangspunkt von sechs vorbereiteten und moderierten Workshops sind dabei die Erfahrungen der Teilnehmenden. Interessierte wenden sich über ihre Bezirke an politik-und-planung@verdi.de


In den Neunzigern sind sie drei, vier Bauern. Ziehen auf die Resthöfe in die Gegend um Teterow und Güstrow an der Mecklenburgischen Seenplatte. Neusiedlerhöfe aus einem Siedlungsprogramm Adolf Hitlers, der in den dreißiger Jahren zerfallene Güter wiederbelebte, indem er das Land an Bauern aus Süddeutschland verteilte. Die Nachfahren der Neusiedler beackern den deutschen Boden, verbinden deutsches Gedankengut mit einem Leben auf eigener Scholle. Als sich Anfang 2004 die Initiative "Gentechnikfreie Region Nebel/Krakow am See" gründet, sind sie dabei. Mehr noch, einer der Ihren, Helmut Ernst, Biolandwirt aus Koppelow wird sogar Sprecher der Gruppe. Die anfangs elf Landwirte wollen das Gleiche, kein gentechnisch verändertes Saatgut auf ihren insgesamt 1300 Hektar, sie überwinden sogar den bäuerlichen Glaubenskonflikt konventionell kontra ökologisch. Es geht schließlich um die gemeinsame Sache. "Hätte man gegoogelt,man hätte es rauskriegen können", sagt Burkhard Roloff, Agrarexperte des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Mecklenburg-Vorpommern. Hat er nicht. Warum auch? Die Landwirte engagieren sich, konzentrieren sich auf die Sache, sind gut vernetzt.

Im Schafspelz

"Niemand von denen hat sich geoutet, die hielten sich bedeckt", sagt Roloff.

Bis zur Landtagswahl im vergangenen Jahr. Am Wahlsonntag verteilt Helmut Ernst bei einem Treffen der Initiative ein Interview, das er der Deutschen Stimme, dem Stammblatt der NPD, gegeben hat. "Da fragte ich ihn noch, ob er ein Grüner sei", erzählt Roloff. "Nein", sagt Ernst, "NPD". Zu diesem Zeitpunkt, die Initiative hat inzwischen vierzehn Mitglieder, kann sich Ernst das erlauben. Etwa die Hälfte der Gentechnikgegner sind bereits Sympathisanten der NPD, erfolgreich bearbeitet nach dem zweiten, dritten Bier von der anfänglich kleinen Gruppe rechtsextremer Landwirte. Das sind richtige Bauernfänger", sagt Roloff heute. Es klingt bitter.

Die "Gentechnikfreie Region Nebel/Krakow am See" ist nicht der einzige Fall, in dem eine Bürgerinitiative von Rechtsextremen unterwandert und einer "kulturellen Subversion" unterzogen wird, wie es im Strategie-Jargon der NPD heißt. Im Landkreis Ludwigslust übernehmen die Rechten den Bürgerprotest gegen einen möglichen Braunkohle-Tagebau. In Rostock verteilt die NPD im Sommer Flugblätter gegen Sparmaßnahmen an der Universität. In Niedersachsen sammelt die rechtsextreme "Bürgerinitiative für Zivilcourage" Müll im Wald. In Sachsen-Anhalt marschieren rechte Kameradschaften auf den Montagsdemos gegen Hartz IV und Massenarbeitslosigkeit mit. In Berlin und anderswo engagieren sich weibliche Neonazis, wie die inzwischen ausgestiegene Tanja Privenau, in Kita- und Elterninitiativen. Und in diversen Dörfern Ostdeutschlands funktioniert keine Feuerwehr mehr ohne ihre rechten Freiwilligen.

Mit Gitarre durch die Altenheime

Kaum ein Thema, auf das die Rechtsextremen nicht aufsatteln, sei es Globalisierung, Rente oder der gefährdete Export der deutschen Zuckerrübe. "Das Gefährliche an dieser Strategie ist die Profanität des Alltags", sagt Bernd Wagner, Rechtsextremismus-Experte vom Zentrum Demokratische Kultur in Berlin. Je nach Geschick der Kader wird mit der Zeit die rechtsextreme Ideologie akzeptabel - der nette Nachbar von der NPD lässt grüßen. Wie erfolgreich diese Strategie ist, zeigt der Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. In mehreren ostvorpommerschen Dörfern stellt die NPD sogar die Mehrheit.

Dabei belächelten die ostdeutschen Kameradschaften und die organisierten westdeutschen Rechtsextremisten noch Mitte der neunziger Jahre den Berliner Jörg Hähnel, der am Wochenende mit der Gitarre durch die Altenheime zog, deutsche Volkslieder trällernd, sich sonntags mit der Harke auf den Spielplatz setzte, Hausaufgabenhilfe anbot und alten Damen über die Straße half. Heute sitzt Hähnel im NPD-Bundesvorstand und in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Lichtenberg. "Inzwischen wissen die Rechtsextremen, wie erfolgreich die Strategie der kulturellen Subversion ist", sagt Dierk Borstel, der als Politologe an dem Projekt "Rechtsextremismus und Demokratie" an der Universität Greifswald arbeitet. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel gibt NPD-Mitgliedern in lokalen Vereinen und Elternbeiräten den Tipp, "erst einmal nicht zu agitieren". Gansel erwartet, dass sich mit der Zeit Vereinsmitglieder mit den NPD-Mitgliedern solidarisieren. "Das ist also der nette NPDler, von dem das keiner vermutet hätte."

Die Strategie "Schwiegermamas Liebling", sagt Borstel, ist zwar schwerfällig, weil sie nicht sofort Erfolge zeigt, aber nachhaltig. Und sie trifft auf Gegenliebe, sagt Bernd Wagner. "Die Rechtsextremen nutzen das Anwachsen der demokratie- und ausländerfeindlichen sowie antisemtischen Einstellungen in der Gesellschaft." Fast jeder zweite Deutsche ist nach einer Studie der Universität Bielefeld unter der Leitung von Wilhelm Heitmeyer fremdenfeindlich. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung haben 8,6 Prozent der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild, mehr als 15 Prozent wünschen sich einen "Führer" mit starker Hand. Kein rechter Einflüsterer kann erfolgreich sein, wenn er nicht auf offene Ohren stößt.

Unbescholtene Landwirte

Für Burkhard Roloff vom BUND ist klar: "Ich will mit Nazis nichts zu tun haben." Seinen Vortrag auf dem Jahrestreffen der Gentechnikinitiative hat er abgesagt. Aber wie verhalten sich die anderen, die "unbescholtenen" Landwirte, wie Roloff sagt? Der neue Sprecher der Initiative, Ulrich Damm, Biobauer aus dem Dorf Kölln, hat bereits Position bezogen: Er wird weiter mit den rechten "Neusiedlern" zusammenarbeiten. Er selbst sei zwar Demokrat, akzeptiere aber ihr Engagement, schrieb er in einem Brief an die Ostsee-Zeitung.