Gemeinnützigkeit ist ein gutes Geschäft

Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich selbstlos und spart dadurch Steuern. Nicht nur dagegen regt sich Widerstand. Die "Bertelsmann-kritische Bewegung" sieht durch das Geschäftsmodell auch die Demokratie in Gefahr

Bezahlstudium - Vorschlag aus Gütersloh

Foto: AUSSERHOFER / INTRO

Von Annette Jensen

Wer in Deutschland das Gütesiegel "gemeinnützig" haben will, muss selbstlos handeln. So steht es im Gesetz. Der Staat belohnt die entsprechenden Institutionen, indem er sie von der Steuer befreit. Auch die Bertelsmann-Stiftung gilt als gemeinnützig. Doch Kritiker bestreiten, dass ihre Aktivitäten selbstlos sind. Im Gegenteil. "Die Stiftung weckt einen öffentlichen Bedarf, den der Bertelsmann-Konzern dann anschließend befriedigt", fasst der Paderborner Soziologieprofessor Arno Klönne zusammen. Deshalb plädiert er dafür, der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Der 78-Jährige steht mit seiner Forderung nicht allein. Er gehört zur Bertelsmann-kritischen Bewegung. Hochschulbeschäftigte und Studierende, Ärzte und Pädagogen, Gewerkschafter und Attac-Anhänger wollen Bertelsmann Paroli bieten. Es ist ein ungleicher Kampf: Ein kleiner Haufen Intellektueller und Aktivisten stellt sich gegen einen der weltweit größten Medienkonzerne mit 90000 Beschäftigten und 20 Milliarden Euro Umsatz. Doch das schreckt die Kritiker nicht. "Wir sind nicht machtlos - denn Millionen sind stärker als Millionäre", formuliert die Lehrerin Sabine Unger von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ihr Vertrauen auf die Kraft der Aufklärung. Neben fundierten Informationen im Internet verbreitet die Bewegung ihre Erkenntnisse durch Vorträge und Bücher. Ende Januar fand die "4. Bertelsmann-kritische Tagung" direkt vor der Tür des Konzerns in Gütersloh statt, und auch eine Theatertruppe widmet sich jetzt dem Thema.

Medienmacht Bertelsmann

Der Soziologieprofessor Rudolph Bauer aus Bremen beschreibt, wie die Arbeitsteilung bei Bertelsmann funktioniert. Seit Jahren macht die Stiftung Vorschläge, wie die Kommunalverwaltungen schneller und effizienter werden könnten. Schlanker Staat, der Bürger als Kunde und E-Government sind ihre Schlagworte. Sie beauftragt renommierte Wissenschaftler, organisiert Kongresse und hält Kontakte zu Politikern aller Parteien. Um ihre Expertisen öffentlich zu machen, braucht sie keine Werbeagentur. Schließlich gehören zum Bertelsmann-Konzern nicht nur zahlreiche Fernsehsender wie RTL und Vox, sondern auch Dutzende von Zeitschriften aus dem Hause Gruner und Jahr. Auch am Spiegel und der Financial Times Deutschland ist Bertelsmann beteiligt. Die Medienmacht ist auch für Politiker attraktiv: Sie bietet die wunderbare Möglichkeit, sich der Wählerschaft als Vordenker zu präsentieren.

In der Bertelsmannstraße in Gütersloh

foto: KRAMER / LAIF

Sind Änderungsbedarf und -richtung erst einmal in der öffentlichen Meinung verankert, stellt sich selbstverständlich die Frage, wie diese Nachfrage nun befriedigt werden kann. "Und siehe da, Bertelsmann hat ein weltweit vernetztes Tochterunternehmen Arvato, das Medien-, Kommunikations- und Verwaltungsdienstleistungen anbietet", so Rudolph Bauer.

Das Ende der Würzburger Euphorie

Seit knapp zwei Jahren läuft das Modellprojekt "Würzburg integriert!" (ver.di PUBLIK 12_2007). Die damalige CSU-Oberbürgermeisterin versprach den Einwohnern, dass sie künftig im Rathaus schneller bedient würden und nicht mehr für jede Angelegenheit ein anderes Büro ansteuern müssten. Zugleich werde der Kommunalhaushalt entlastet, weil 75 Mitarbeiterstellen wegfallen könnten. Noch vor seiner Einführung wurde das Würzburger Verwaltungsprojekt mit zahlreichen Innovationspreisen überschüttet - schöne Gelegenheiten, es in der Öffentlichkeit positiv darzustellen. Damals stand ver.di mit seinen Bedenken noch ziemlich allein da.

Inzwischen ist die allgemeine Euphorie verflogen. Das Bürgerbüro öffnete mit mehrmonatiger Verspätung - und von Verbesserungen und Kosteneinsparungen haben die Würzburger noch nichts gespürt. Offenbar gibt es große Probleme mit den verschiedenen Computerprogrammen, und auch der bayerische Datenschutz habe Bedenken angemeldet, berichtet der neue Stadtverordnete Holger Grünwedel (Linkspartei). Wie viel Geld Arvato in Würzburg verdient und was das Unternehmen dafür leisten muss, wissen nicht einmal die gewählten Volksvertreter. Der Vertrag ist geheim - wie es bei Public-Private-Partnership-Projekten (PPP) üblich ist. Sollte es zu Streitigkeiten kommen, landen solche Fälle nicht vor normalen Gerichten, sondern bei einem Schiedsrichter, um die Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens zu schützen.

Derweil versuchte sich die CSU-Oberbürgermeisterin Pia Beckmann nach ihrer Abwahl als freie Beraterin zum Thema E-Government. Auch Rainer Thome, Betriebswirtschaftsprofessor und einst glühender Befürworter des Projekts, ist inzwischen ausgestiegen. Die Stadt Würzburg aber wird mindestens zehn Jahre an Arvato gebunden sein - und vermutlich darüber hinaus. Angeblich gibt es Vereinbarungen über die längerfristigen Updates (Aktualisierungen) der Computerprogramme.

Für das Bertelsmann-Tochterunternehmen mögen die Anfangspannen zwar ärgerlich sein. Doch Arvato lernt dadurch, welche Probleme bei der Organisation einer öffentlichen Verwaltung auftreten können - und wahrscheinlich auch, wie man sie löst. Das Wissen ist Milliarden wert, sollten sich weitere Kommunen zur Privatisierung entschließen. Den Boden dafür hat die Bertelsmann-Stiftung vorbereitet: Schon zu mehreren Städten bestehen Kontakte.

Bertelsmann-Buchclub in Düsseldorf

foto: PERKOVIC / LAIF

Selbsternannter Superman

Nicht überall ist der betriebswirtschaftliche Nutzen, den die Stiftung für den Konzern erbringt, so unmittelbar wie beim Umbau öffentlicher Verwaltung. An vielen Stellen mischt sich die Stiftung als selbsternannter Moderator auch in die politische Diskussion ein. Beispiel: die Neuordnung des Arbeitsvertragsrechts. Ohne Zweifel besteht hier Reformbedarf. Bisher sind die Paragrafen in Dutzenden von Gesetzeswerken verstreut, und fast alle Arbeitsrechtler wünschen sich seit langem mehr Systematik. "Die Bertelsmann-Stiftung behauptet nun: Die Demokratie funktioniert nicht, weil sich die politischen Institutionen gegenseitig lähmen. Es braucht eine Art Superman - und das sind wir", beschreibt die Juristin Helga Spindler die Haltung der Gütersloher. Zwei renommierte Kölner Professoren haben inzwischen im Auftrag der Stiftung einen Gesetzestext vorgelegt, den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) begeistert begrüßt hat. Die Diskussion darüber findet auf der Bertelsmann-Website statt; wer mitmachen will, muss sich dort anmelden. Nachdem sich kritische Arbeitsrechtler und der DGB erst nicht auf das Spiel eingelassen haben, setzen sie sich mittlerweile auf anderen Ebenen mit der Vorlage auseinander: Das Paragrafenwerk will die Gewichte deutlich zu Lasten der Arbeitnehmerseite verschieben.

"Ich bin nicht gegen Bertelsmann, sondern gegen politische Strukturen, die so etwas erlauben", stellt Andreas Stahl, ver.di-Vertrauensleutesprecher und Controller an der Frankfurter Fachhochschule, klar. Gesetze müssten von denen gemacht werden, die dafür gewählt wurden und nicht von selbsternannten Missionaren. Auch Arno Klönne ist überzeugt, dass das System Bertelsmann die Demokratie untergräbt. Indem der Staat die Stiftung als "gemeinnützig" anerkennt, fördert er das Ganze steuerlich: "Warum aber soll die Gesellschaft ihre eigene Entmündigung auch noch selbst finanzieren?"

Der Patriarch, der Konzern und seine Stiftung

1993 entschloss sich der Bertelsmann-Partriarch Reinhard Mohn, der Stiftung 76,9 Prozent der Konzernaktien zu übertragen. Dadurch sparte seine Familie nicht nur Milliarden an Erbschaftssteuer. Reinhard Mohn sorgte auch vor, dass seine Nachkommen das Unternehmen nicht einfach verkaufen oder zerlegen können. Offiziell hat die Stiftung im Konzern nichts zu sagen, doch tatsächlich sind beide Bereiche personell eng verflochten.

Weil die Stiftung als "gemeinnützig" gilt, bekommt sie ihre jährlichen Dividenden steuerfrei. Anders gesagt: Dem Staat entgehen enorme Einnahmen. Indirekt finanziert also die Allgemeinheit die Stiftungsaktivitäten von jährlich 60 Millionen Euro, doch die Inhalte bestimmt die Bertelsmann-Stiftung.