KLAMME KASSEN

Berater-Wirtschaft in „Bertelsheim”

Wie die Stadt Rüsselsheim ihren Haushalt mithilfe der Bertelsmann-Stiftung wieder nicht sanieren wird

Während alle Welt auf Opel blickt, schwingt Rüsselsheims Oberbürgermeister die Axt im Wald

foto: Volker Dziemballa

VON WERNER RÜGEMER

Im August 2009 teilte der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) ohne Diskussion im Stadtrat mit, dass er ein vierköpfiges Beraterteam beauftragt habe. Der „externe Sachverstand“ solle dazu beitragen, den defizitären städtischen Haushalt bis 2015 zu sanieren. Das Team wird geleitet von Günter Tebbe, Projektleiter für kommunales Finanzmanagement in der Bertelsmann-Stiftung. Dabei ist Carsten Große-Starmann, in der Stiftung zuständig für den Bereich „Demographischer Wandel”. Weiter gehören dazu Florian Birk, Marketingexperte und Associate der Amontis Consulting Group, schließlich noch die ehemalige hessische Finanzministerin und Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD).

Die Berater sollen die Verwaltung der Stadt verändern, etwa durch Verkürzen und Privatisieren von Aufgaben, aber auch durch verbesserte Einnahmen, etwa durch „Gebührenanpassungen” und Sponsoring. Durch e-government (Kontakte der Bürger mit der Verwaltung per E-Mail) soll Personal eingespart werden. Das sind nur einige Beispiele aus dem umfangreichen Instrumenten-Katalog. Die Berater sollen aber nicht nur beraten, sondern in die, wie es heißt, „unvermeidbaren” Konflikte mit Beschäftigten der Stadtverwaltung und mit der Öffentlichkeit eingreifen, wenn es an die Umsetzung der Vorschläge geht. OB Gieltowski und die Ratsmehrheit bereiten also ihre eigene Entmachtung vor.

Die Beratung soll mehrere Jahre dauern, die erste der vier Phasen ist auf ein Jahr angelegt. Die Berater werden mit 1200 Euro pro Kopf und Tag bezahlt, dazu kommen pauschal fünf Prozent Nebenkosten sowie Reise-, Übernachtungs-, Bewirtungs- und Sachkosten. Die Berater reisen 1. Klasse, Reisezeiten gelten als Arbeitszeiten. Der Haushaltsposten für externe Beratung wurde also für den Rest des Jahres 2009 von 20 000 auf 70 000 Euro erhöht. Das Team kann von sich aus weitere Berater zu den selben Konditionen hinzuziehen.

Seit 1992 ist Rüsselsheim eine der am meisten beratenen Kommunen Deutschlands. Gebessert hat sich dadurch nichts. 1998 etwa gab die Stadt das Gutachten Standort Zukunft. Programm zur Wirtschaftsentwicklung für Rüsselsheim 2020 in Auftrag. 2007 engagierte man Professor Bert Rürup (SPD), Berater der Bundesregierung bei der „Rentenreform“ und einer der „Wirtschaftsweisen”. Sein Gutachten Rüsselsheim 2020 setzt auf eine „wirtschaftsfreundliche, junge und moderne Stadt“. Sein zentraler Vorschlag war, auf dem Opel-Gelände eine „automobile Erlebniswelt” mit Einkaufszentrum und exklusiven Loftwohnungen („Opel-Forum”) zu errichten. Dafür sollen hoch qualifizierte junge Berufsaufsteiger, vermögende Rentner und kaufkräftige Besucher umworben werden. Rürups Honorar betrug 80 000 Euro.

Absturz eines Heilsbringers

Doch das von OB Gieltowski als Heilsbringer gelobte Opel-Forum stagniert, noch nicht einmal Bauanträge sind gestellt. Der Investor Apellas Bauwert Property wartet ab: Wie entwickelt sich der Verkauf von Opel an Magna? Wie entwickelt sich die Kaufkraft der Einwohner? Kommen die hoch qualifizierten Berufsaufsteiger? Zudem muss der Hauptgesellschafter Redwood Grove International – natürlich hat er seinen Sitz auf den Cayman Islands – wahrscheinlich 300 Millionen Euro abschreiben, die bei der insolventen Bank Hypo Real Estate liegen. Auch die NordLB, die Kredite geben sollte, muss vor der Insolvenz gerettet werden. Das Wohlstands- und Elite-Projekt dieser Bankrotteurs-Gemeinschaft nach dem Vorschlag des Top-Beraters Rürup ist spätestens durch die Finanzkrise Makulatur.

Rürup hatte ein „strukturelles Haushaltsdefizit“ festgestellt, wofür kein Gutachten nötig gewesen wäre. Er hatte den Grund aber nicht in der Bundesgesetzgebung gesehen, sondern allein vor Ort: In der „hohen Versorgungsmentalität” der Rüsselsheimer Bevölkerung und darin, dass die Stadt nicht genügend Aufgaben privatisiert und nicht genügend „Stadtmarketing“ betrieben habe. Die Vorgabe, dass die Stadt sich allein aus dem Sumpf ziehen soll, gilt auch für den Auftrag an die neuen Berater.

Mit und ohne Berater sieht es in Rüsselsheim so aus wie in anderen Städten. Für 2009 waren 65 Millionen Euro an Steuereinnahmen eingeplant, aber es werden wohl nur 54 Millionen. Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer – alle brechen ein. Die bisherige Verschuldung von 300 Millionen wird also ansteigen. OB Gieltowski mit seiner rot-grünen Ratsmehrheit hat deshalb den seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 verfolgten Sparkurs verschärft.

Die für 2009 beschlossenen Investitionen von 1,4 Millionen wurden genauso auf unbestimmte Zeit verschoben wie die ohnehin schon viel zu geringen Maßnahmen zur Bauunterhaltung von 1,5 Millionen. Die Zuschüsse an die Kindertagesstätten, die nicht der Stadt gehören, wurden um 80 000 Euro gekürzt. Auf einigen Straßen und Plätzen wird der Winterdienst ausfallen, das soll 75 000 Euro sparen. 81 000 Euro holte man aus den Taschen der Bürger durch höheren Eintritt bei den Schwimmbädern. 20 000 Euro holt die Stadt zusätzlich aus den Taschen der Neuvermählten im Standes­amt. Gebühren für Friedhof, Abwasser, Parken, Marktstände sowie die Verpflegungspauschale in städtischen Kitas und Horten werden „überprüft”. Die Bertelsmänner sollen zusätzlich Bereiche wie Fuhrpark, Schulentwicklung, Mehrzweckhalle, Schwimmbad und alles, was ihnen so auffällt, ebenfalls „überprüfen“.

Diese Art „Haushaltssanierung“ beschädigt die längst marode öffentliche Infrastruktur weiter und zieht den Bürger/innen neben den Steuern zusätzlich Geld aus der Tasche – sofern noch etwas in den Taschen ist. Zugleich werden solche Maßnahmen, die im Verhältnis zu den Schulden nur Kleckerbeträge sind, nicht ausreichen, den Haushalt zu „sanieren”. Deshalb kommen sie ja, die Profis von der Bertelsmann-Stiftung.

Ein paar Fragen an den OB

ver.di publik richtete an OB Gieltowski die Frage nach dem Sinn des erneuten Beratungsauftrags, auch wurde er gefragt, ob er die katastrophalen Ergebnisse kenne, die nach dem Verkauf der Wasserbertriebe und Wohnungen unter der Verantwortung von Frau Fugmann-Heesing in Berlin erkennbar sind. Und weil Gieltowski mit seiner ver.di-Mitgliedschaft wirbt, ging an ihn auch die Frage: Halten Sie die Entscheidung von ver.di, die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung auszusetzen, für unbegründet? Der OB ließ seine Referentin antworten: „Die Fragestellungen gehen von nicht zutreffenden Voraussetzungen aus. Es werden Fragen gestellt, die nicht an der Realität orientiert sind. Deswegen können sie leider nicht beantwortet werden.” Das war's.

Gerhard Christ-Steinecke, stellvertretender Vorsitzender der verdi-Vertrauensleute bei der Stadt Rüsselsheim, befürchtet, dass die Bertelsmann-Berater den Einstieg des Bertelsmann-Unternehmens Arvato vorbereiten könnten. „In der Stadtverwaltung sind Entlassungen, Lohndumping und Tarifflucht zu befürchten, ebenso steigende Gebühren und verringerte Leistungen.“ Tatsächlich ist Arvato überall in Deutschland auf der Suche nach kommunalen Aufträgen. Dass Arvatos Pilot-Projekt mit der Stadt Würzburg schon nach drei Jahren als gescheitert gilt, davon hat der Oberbürgermeister von „Bertelsheim“, wie Rüsselsheim neuerdings genannt wird, noch nichts gehört.

Gegen die Berater entwickelte sich sofort Widerstand. Er hat gute Aussichten auf Erfolg. Die Rüsselsheimer Bevölkerung erwies sich in der Vergangenheit als „harte Nuss“: 2002 verhinderten zwei Bürgerbegehren, dass Horte und eine Schule geschlossen wurden. Ein weiteres Bürgerbegehren verhinderte den Personalabbau in den städtischen Kitas. 2005 errang das Bündnis gegen Sozialabbau einen spektakuären Erfolg: Den geplanten Verkauf von 49 Prozent der Stadtwerke an den französischen Konzern Suez ließ OB Gieltowski fallen wie eine heiße Kartoffel. Das hat zu Lernprozessen geführt: 2008 kauften die Stadtwerke das Stromnetz zurück und verkündeten: „Wir sind stolz darauf, ein unabhängiges Energieversorgungs- Unternehmen zu sein, das keinem der großen marktbeherrschenden Konzerne gehört.“ Auch hat der Magistrat beschlossen, bei Schulen auf Public Private Partnership zu verzichten.

Es gäbe da Alternativen

Vernünftig wäre es, gemeinsam mit anderen Städten auf neue Gewinn- und Spekulationssteuern und auf die Hilfe des Staates zu drängen. Der beweist ja in der Bankenkrise, dass er viel Geld mobilisieren kann, wenn Not ist. In den Städten ist Not und sie wird sich durch zunehmende Arbeitslosigkeit noch vertiefen. „Wenn der Staat nicht hilft, werden in vielen Städten und Gemeinden bald die Lichter ausgehen und die Menschen werden das Gefühl haben, dass der Staat sie im Stich lässt“, warnt Gerd Landsberg, Präsidiumsmitglied des Städte- und Gemeindebundes. Nur OB Gieltowski und seine Bertelsmänner, die die Stadt selbst aus dem Sumpf ziehen wollen, wissen das noch nicht.

Mit diesem Nicht-Wissen können die Berater der Stadt Rüsselsheim und vielen anderen noch das letzte Geld aus dem verschuldeten Haushalt ziehen. Wenn sie jemanden sanieren, dann sich selbst.