Verfälscht, getrickst und verschleiert

Arbeitslosenzahl | 2,954 Millionen Arbeitslose wurden in Deutschland im Oktober gezählt. Offiziell. Tatsächlich sind rund 4,5 Millionen Menschen arbeitslos. Statistische Tricks machen diese Differenz möglich

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Bernhard Jirku leitet bei ver.di den Bereich Erwerbslosenpolitik

ver.di PUBLIK | Die offizielle Arbeitslosenzahl lag im Oktober 2010 bei 2,954 Millionen Menschen, so niedrig wie schon lange nicht mehr. Ist das ein Grund zur Freude?

BERNHARD JIRKU | Das ist erfreulich, aber die Zahl gibt nur einen Teil der Wirklichkeit wieder - und die ist überaus unerfreulich. Präsentiert werden nur die Erwerbslosen, die nicht anderweitig verbucht sind. Es gibt jedoch viel mehr Arbeitslose. Denen hat man einfach ein anderes statistisches Merkmal gegeben. Damit erscheinen sie dann nicht mehr bei den 2,954 Millionen.

ver.di PUBLIK | Welche Merkmale sind das?

JIRKU | Das sind zum Beispiel Personen, die sich in irgendwelchen Maßnahmen befinden. Den Großteil machen rund 300000 Ein-Euro-Jobber/innen aus. Auch so genannte Trainingsmaßnahmen und Praktika zählen dazu. Das sind Personen, die in den regulären Arbeitsmarkt wollen, aber in Maßnahmen geparkt sind.

ver.di PUBLIK | Ist es dann ehrlich zu sagen, es gebe weniger als drei Millionen Arbeitslose?

JIRKU | Das ist scheinheilig. Das verfälscht und verschleiert das Ausmaß der Probleme, die wir haben. In der offiziellen Zahl fehlen auch diejenigen, die im Alter ab 58 Jahren nicht mehr von den Arbeitsagenturen und Jobcentern betreut werden. Das sind ebenfalls über 300000 Menschen. Minijobber/innen, die händeringend eine exis­tenzsichernde Arbeit suchen, sind in der offiziellen Zahl nicht enthalten, wenn sie sich bei der Arbeitsagentur nicht als arbeitsuchend gemeldet haben. Auch die so genannte Unterbeschäftigung, geringfügige und ungewollte Teilzeit, wird in der Regel nicht erfasst.

ver.di PUBLIK | Wie hoch ist die Arbeitslosenzahl dann also tatsächlich?

JIRKU | Sie liegt weit über vier Millionen. Das ist ein etwas anderes Bild als die Schaufenster-Statistik der Bundesregierung. Die Art und Weise, wie die Bundesagentur für Arbeit die Zahlen präsentiert, richtet sich nach den Vorgaben der Bundesregierungen. Gleichwohl hat die Bundesagentur eine sehr gute Statistik. Wenn man sich die Tabellen im Einzelnen anschaut, stellt man fest, dass dort sauber aufgelistet ist, wie viele Menschen sich in Maßnahmen befinden. Die Statistik selbst ist in Ordnung, aber die Präsentation entspricht nicht dem Ausmaß der Misere.

ver.di PUBLIK | Kommen die Vorgaben nur von der aktuellen Bundesregierung?

JIRKU | Es ist eine Tradition, die sich jenseits der politischen Couleur von Bundesregierungen durchzieht. Die eine führt mal diesen Trick ein, die nächste jenen. So sammelt sich Trick für Trick an. Das alles trägt ganz erheblich zu den scheinbar sinkenden Zahlen bei.

ver.di PUBLIK | Landen auch schon mal Arbeitslose in Maßnahmen, damit sie aus der Statistik verschwinden?

JIRKU | Die hohe Zahl der Ein-Euro-Jobber/innen und der Umgang mit den Über-58-Jährigen ist deutlich auf statistische Effekte angelegt. Bei der Streichung der alten 58er-Vorruhestandsregelung hat die schwarz-rote Regierung ein System installiert, mit dem Ältere nach und nach aus der Statistik fallen. Hintergrund dieser Regelung war, dass zur Rechtfertigung der Einführung der Rente mit 67 die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen deutlich angehoben werden sollte. Da hat man den Mechanismus erfunden, sie ruhend zu stellen und zwangsweise mit Abschlägen in die vorzeitige Rente zu drängen. Damit verschwinden sie aus der Arbeitslosenstatistik und landen in der Altersarmut.

ver.di PUBLIK | Das heißt, dass die Bundesregierung mit der Arbeitslosenstatistik auch Politik macht?

JIRKU | Ganz deutlich. Es wird ein enormer Handlungsbedarf massiv heruntergespielt. Es wird so getan, als habe man das Problem schon fast gelöst. Ziel der Regierung und der Unternehmensverbände ist nun, billige Fachkräfte ins Land zu holen, um die Löhne zu drücken.

ver.di PUBLIK | In Deutschland haben befristete oder prekäre Arbeitsverhältnisse stark zugenommen, ebenso wie Leiharbeit oder geringfügige Beschäftigung. Damit verschwinden Arbeitslose aus der Statistik. Ist das nicht auch ein Fehler?

JIRKU | Auch das schönt die Realität immens. Viele Leute melden sich in Folge dieser prekären Arbeitsverhältnisse nicht mehr in der Arbeitsverwaltung und tauchen als Fallzahlen gar nicht mehr auf. Hinzu kommen die, die über eine Partnerschaft abgesichert sind, aber eigentlich arbeiten wollen - die so genannte stille Reserve.

ver.di PUBLIK | Was wären danach die richtigen Kriterien für eine optimale Statistik?

JIRKU | Es würde genauso gezählt wie jetzt, es würde nur anders präsentiert. Man würde zwei Zahlen vorstellen. Zum einen den Kern an Erwerbslosen, die keine weiteren statistischen Merkmale haben. Zum anderen eine zweite Zahl von Personen, die sich in Maßnahmen befinden und in den regulären Arbeitsmarkt wollen. Und schließlich die Summe von beiden - plus Unterbeschäftigung, plus stille Reserve.

ver.di PUBLIK | Kanzleramtsminister Roland Pofalla, CDU, hat angekündigt, dass die Regierung die Arbeitslosigkeit dauerhaft auf weniger als 2,5 Millionen registrierte Arbeitslose drücken möchte. Ist das realistisch?

JIRKU | Bei gekünstelten Zahlen würde ich das nicht ausschließen. Im Moment gehen relativ viele Menschen in die Altersrente, teilweise vorgezogen mit hohen Abschlägen, die sie dann in die Altersarmut treiben. Daher haben wir weniger Personen im erwerbsfähigen Alter. Dementsprechend sinken auch die Zahlen der als arbeitslos erfassten Personen. Auch das ergibt dann Arbeitslosenzahlen, die sich schön präsentieren lassen.

INTERVIEW: Heike Langenberg

 

Längst nicht alle Arbeitslose tauchen auch in der Statistik auf

foto: YourPhotoToday / PM

Wer zählt nicht?

Nach offizieller Definition im Sozialgesetzbuch III (SGB III) gilt in Deutschland jeder Erwachsene als arbeitslos, der keine Arbeit hat oder weniger als 15 Stunden pro Woche arbeitet, der eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit sucht, sofort arbeitsbereit ist und sich bei der Arbeitsagentur gemeldet hat. Im Oktober 2010 waren nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit genau 2945491 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet. Allerdings finden sich in der monatlich herausgegebenen Arbeitsmarktstatistik weitaus höhere Zahlen.

Wer über 58 ist und ein Jahr ohne Arbeit, fliegt raus

So ist für Oktober von 4060237 Unterbeschäftigten die Rede. In dieser Zahl sind keine Kurzarbeiter/innen eingerechnet. Doch wer ist unterbeschäftigt? Neben den Arbeitslosen nach der oben stehenden Definition des SGB III rechnet die Bundesagentur für Arbeit Teilnehmer/innen an arbeitspolitischen Maßnahmen dazu. Diese arbeiten in Ein-Euro-Jobs, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder werden qualifiziert. Allein im Oktober waren das 1481600 Personen, bei rund einem Fünftel läuft die Qualifizierung berufsbegleitend.

Auch wer von einer privaten Arbeitsvermittlung betreut wird, findet bei der Berechnung der offiziellen Arbeitslosenzahl keine Berücksichtigung. Ebenso ergeht es Nichtarbeitsfähigen. Ist ein Arbeitloser älter als 58 Jahre und hat innerhalb eines Jahres keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden, wird er ebenfalls nicht länger zu den offiziell Arbeitlosen gezählt. Das waren allein im Oktober 85960 Männer und Frauen.

Ein Begriff für Arbeitslose, die nicht in der Statistik auftauchen, ist stille Reserve. Hierzu zählen insbesondere Arbeitssuchende, die nicht arbeitslos gemeldet sind. Auch Personen kommen hinzu, die die Arbeitssuche entmutigt aufgegeben haben, die aus Arbeitsmarktgründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind oder die in den Warteschleifen des Bildungs- und Ausbildungssystems ihre Runden drehen. Diese bezifferte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für 2009 auf 1,02 Millionen Menschen.

Doch es gibt noch weitere Indikatoren, die darauf schließen lassen, dass die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen noch höher ist. Allein 4767000 Erwerbsfähige haben im Oktober Leistungen der Grundsicherung bezogen. Hierzu zählen auch rund 1,4 Millionen so genannte Aufstocker/innen. Hinzu kommen knapp eine Million Personen, die Arbeitslosengeld beziehen. Legt man die Zahl der Arbeitssuchenden zu Grunde, waren das im Oktober rund 5,5 Millionen Männer und Frauen. hla