Wassertisch

In den Brunnen gefallen

Eine Initiative will einen Volksentscheid gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Auch eine Aufgabe der Berliner Wasserbetriebe: Der "Rundräumer" sorgt für die Sanierung des Tegeler Sees

foto: VISUM

von Uta von Schrenk

Das Berliner Volksbegehren zum Thema Wasser in Bürgerhand ist eine Initiative des Berliner Wassertischs: 20 bis 40 Leute treffen sich einmal im Monat, um Fragen zum Wasser in Berlin und weltweit zu erörtern. Gewerkschafter neben Öko-Aktivisten, der Hausbesitzer neben der Hartz-IV-Bezieherin. Sprecher Thomas Rudek ist freiberuflicher Politikberater. Die Themen reichen von der Schließung örtlicher Wasserwerke über die Privatisierung ostdeutscher Seen bis zur Wasserkrise in Afrika.

Sprudelnde Gewinne

Politisch Interessierte, Gewerkschafter und ehemalige Abgeordnete gründeten Mitte 2005 den Berliner Wassertisch als Gegengewicht zu den Verwertungsinteressen der Wirtschaft am öffentlichen Gut Wasser. Grund genug gab und gibt es - wie in vielen Kommunen weltweit - auch in Berlin. Die Teil- oder auch gänzliche Privatisierung öffentlicher Güter war über Jahre für etliche Kommunen ein vermeintlicher Ausweg aus der wachsenden Finanznot. Längst aber hoffen etwa Verbraucherschützer und Gewerkschafter auf Rekommunalisierung. In der Tat gibt es in fast allen großen Städten Deutschlands Initiativen und sogar Rückkäufe von Wasserbetrieben wie in Potsdam oder Gelsenkirchen.

1999 stiegen der französische Konzern Veolia und Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE als Anteilseigner mit zusammen 49,9 Prozent bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ein. Diese Beteiligung kostete sie schlappe 1,7 Milliarden, bei einem Gewinn von 692 Millionen Euro und einer Kapitalrückerstattung von 262 Millionen allein bis Ende 2009. Keine zehn Jahre mehr, und aus den Berliner Wasserhähnen sprudeln für Veolia und RWE reine Gewinne. Der Vertrag läuft bis 2028.

Der Wassertisch hat sich die "bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe" vorgenommen und stößt auf Widerstand. Dafür sorgt der rot-rote Senat, der sich zwar die Rekommunalisierung in den Koalitionsvertrag 2006 geschrieben hat, doch durch einen Geheimvertrag an die privaten Geschäftspartner gebunden ist. Und: Jährlich zieht der Senat nach Angaben der privaten Betreiber durch die jetzige Geschäftskonstruktion aus den Wasserbetrieben 131 Millionen Euro, 14 Millionen mehr als vor der Teilprivatisierung. Rudek sagt: "Der Senat ist zum Komplizen von Veolia und RWE geworden." Anfang April hat er erfahren, "dass RWE und Veolia den Komplettkauf der Wasserbetriebe anstreben und dem Senat für dessen Anteile ein Angebot unterbreitet haben."

UNTERSTÜTZER DES BERLINER WASSERTISCHES: Wasser in Bürgerhand, attac Berlin, Grüne Liga, Mieterorganisationen, IG BAU, Verbraucherzentrale Berlin, Verband deutscher Grundstücks­nutzer, Gartenfreunde

URTEIL: Erfolg der Kartellbehörde ­- im Februar entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil, dass die Wasserpreise in Wetzlar um mehr als 30 Prozent gesenkt werden müssen. Das Kartellamt überprüft jetzt die Berliner Tarife. AZ KVR 66/08

PREISE: Ein Kubikmeter Trinkwasser kostet in Berlin zurzeit 2,24 Euro, in Potsdam 2,14; in Schwerin 1,95; in Hamburg 1,62; in München 1,52.

Die Kosten für den Kubikmeter Mischwasser, also Trink- und Abwasser, sind in Berlin seit der Teilprivatisierung kräftig gestiegen, und zwar um rund 30 Prozent. Seitdem der Bürgerinitiative 2003 eine Vertragsänderung zwischen Senat und Veolia/RWE zugespielt wurde, in der die Abschreibungsmethoden zwecks Gewinnmaximierung für die Eigner und zum Nachteil der Verbraucher verändert wurden, ist Rudek überzeugt, dass Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) "kein großes Interesse daran haben kann, die Verträge zwischen Senat und den Konzernen offenzulegen". Und die Teilprivatisierung hat eine weitere Folge: Seit dem Einstieg von Veolia und RWE wurden knapp 2 000 Stellen bei den BWB abgebaut. Daher ist auch das Interesse von ver.di an einer Offenlegung der Verträge groß - der Verdacht liegt nahe, dass nicht nur Verbraucher, sondern auch die Belegschaft für den Profit herhalten. Doch einer Rekommunalisierung steht die Mehrheit der Gewerkschafter bei den BWB skeptisch gegenüber. "Als Bürger oder Verbraucher kann ich mir Besseres vorstellen als die Eigentümerkonstruktion der BWB", sagt Lutz Neetzel, Personal- und Aufsichtsrat bei den BWB. "Als Arbeitnehmervertreter muss ich wissen, was mit meinen Leuten wird." Damals habe die Belegschaft gegen die Teilprivatisierung gekämpft und verloren. Nun sei man vorsichtig. "Bevor wir einer Rekommunalisierung zustimmen, wollen wir wissen, was mit uns wird. Sind wir beim nächsten Regierungswechsel fällig? Finanzieren wir am Ende den Eigentümerwechsel?"

"Es gibt kein Vertrauen zum Land Berlin als Arbeitgeber", bestätigt Mathias Ladstätter, ver.di-Bundesfachgruppenleiter für Wasserwirtschaft. "Ein armes Land wird ein gutgehendes Unternehmen ausbluten lassen, das geht zu Lasten der Beschäftigten." "Die Berliner Wasserbetriebe gehören eigentlich zu 100 Prozent in kommunale Hand", sagt auch Oliver Behm, Mitglied des Personalrats bei der Hauptverwaltung der BWB und des Aufsichtsrates. "Aber wir Beschäftigten haben bei der jetzigen Eigentümerstruktur eine umfangreiche Sicherung unserer Arbeitsplätze und einen super Tarifvertrag. Wo sind schon heute betriebsbedingte Kündigungen de facto ausgeschlossen?" Für die Belegschaft käme eine Rekommunalisierung daher nur in Frage, "wenn man unsere Tarif- und Schutzrechte erhalten könnte". Das sei bei einem Arbeitgeber wie Berlin fraglich. Gerade erst habe das Land sein Eigenkapital an den BWB gesenkt, um offene Rechnungen zu bezahlen. Rudek kann die Sorgen verstehen: "Eine tarifliche Schlechterstellung wollen wir natürlich nicht. Wir wollen künftigen Personalabbau und Outsorcing ebenso verhindern wie die weitere Drosselung von Investitionen, die nicht nur die Verbraucher schädigt, sondern auch die Beschäftigten bei den Zulieferern." Um die Belegschaft zu beruhigen, haben RWE, Veolia und Senat eine Arbeitsplatzgarantie bis 2020 unterschrieben. Ob dann wieder entlassen wird, werden die Bilanzen weisen.

Der nächste Schritt

Die Bürgerinitiative nutzt ein Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge. "Wenn wir nachweisen, dass die Verträge sittenwidrig sind oder zu Lasten Dritter geschlossen wurden, wären die Gewinnabsprachen nichtig. Damit würden die Wasserbetriebe ökonomisch uninteressant für Private", sagt Rudek. Der Weg wäre frei für eine kostengünstige Rekommunalisierung. Denn teuer darf die nicht werden. Also setzt der Wassertisch darauf, dass der Rückkauf nicht mehr als den Einkaufspreis von 1,7 Milliarden Euro kosten darf. Auch die muss man erst mal haben. Die Vorschläge des Wassertischs laufen auf einen Rekommunalisierungsfonds bei der Landesinvestitionsbank hinaus, gespeist durch zinsgünstiges Geld der Europäischen Zentralbank (EZB).

Stufe eins, die Zulassung zum Volksbegehren, hat der Wassertisch mit Bravour genommen. 36 000 statt der notwendigen 20 000 Stimmen haben die Mitglieder gesammelt. Stufe zwei, die im Sommer erklommen werden soll, bedeutet 170 000 Unterschriften in vier Monaten, damit es zur landesweiten Abstimmung kommt. Erst dann folgt der eigentliche Volksentscheid mit einer Hürde von 600 000 Unterschriften, was aber, so Rudek, nur hart klingt, schließlich bekämen in der Phase die Bürger/innen der Stadt die Unterlagen zum Entscheid per Post ins Haus, da kämen Stimmen leichter zusammen, als wenn man sie vor Einkaufspassagen sammeln muss.

Dass das Ablassen der trüben Brühe nicht leicht wird, zeigte die Reaktion des Senats auf die Zulassung zum Volksbegehren: Er hat sie nicht anerkannt. Man sei juristisch nicht zuständig für Wasserversorgungsverträge, die man abgeschlossen hat. Die unterlägen Bundesrecht. Es kostete die Juristin Sabine Finkenthei "zwei Monate, bis die Einspruchsschrift an den Berliner Verfassungsgerichtshof fertig war". Einspruch stattgegeben. Die Leute vom Wassertisch jubelten - kurz. Denn das Abgeordnetenhaus will nun ein Gesetz zur Informationsfreiheit vorlegen, das die Offenlegung von Verträgen zur Daseinsvorsorge vorsieht - aber nicht, wenn privaten Vertragspartnern schwerer Schaden durch Verletzung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugefügt würde. "An der zweiten Stufe des Volksbegehrens führt kein Weg vorbei", sagt Rudek. www.berliner-wassertisch.net