Interview

Die mächtige Schatten-Regierung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow beschreibt in seinem Buch, wie Lobbyisten und Fraktionsdisziplin immer weiter in den Alltag der Abgeordneten eingreifen

MARCO BÜLOW, SPD-Bundestagsabgeordneter

ver.di PUBLIK | Sie dokumentieren auf ihrer Homepage ihre Kontakte zu Lobbyisten. Hat sich deren Verhältnis zu Ihnen daraufhin verändert?

MARCO BÜLOW | Ich habe das Gefühl, dass diese Gesprächsanfragen etwas seltener kommen. Ein paar Bürgerinnen und Bürger haben mir geschrieben, dass sie das gut und richtig finden und dass das alle machen sollten.

ver.di PUBLIK | Wie definieren Sie Lobbyismus?

BÜLOW | Lobbyismus ist die Meinungsbekundung eines Verbandes in organisierter Art und Weise. Das ist grundsätzlich nicht schlecht, es muss nur immer klar sein, wer dahinter steckt. Wir brauchen ein Lobbyistenregister, denn es ist manchmal schwer zu erkennen, wer hinter welchen Lobbyisten steckt. Da melden sich PR-Agenturen oder Anwaltskanzleien und sagen erst einmal nicht, in wessen Auftrag sie handeln. Ich frage direkt danach. Bekomme ich die Auskunft nicht, breche ich den Kontakt ab.

ver.di PUBLIK | Arbeiten Lobbyisten lieber im Verborgenen?

BÜLOW | Teils, teils. Alles was vielleicht nicht ganz koscher ist, passiert im Verborgenen. Die, die wenig zu verbergen haben, arbeiten zum Teil ganz öffentlich. Lobbyismus muss transparent sein und darf nicht über das sachliche Gespräch und die Expertise hinausgehen. Bei Gesetzen muss klar sein, auf welcher Basis sie entstanden sind. Die Einstellung einiger Lobbyisten "Die Politik braucht uns, weil sie eigentlich keine Ahnung hat, von dem was sie da macht" kann ich nicht teilen.

ver.di PUBLIK | Wie viele Anfragen von Lobbyisten aller Art erhält Ihr Büro pro Woche?

BÜLOW | 200 bis 300. Das reicht von Pressemitteilungen über Broschüren, Gutachten bis hin zu Anfragen und Einladungen zu größeren Treffen oder Gesprächswünschen. Hauptsächlich bekomme ich sie für den Bereich Umwelt- und Energiepolitik, meinem politischen Schwerpunkt. In der Gesundheits-, Energie- und Verteidigungspolitik, also Bereichen, hinter denen finanzkräftige Wirtschaftsinteressen stecken, gibt es besonders starke Lobbyinteressen und daher auch viele Lobbyisten, die versuchen, vor allem auf Fachpolitiker einzuwirken.

Marco Bülow: Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter. Econ-Verlag, Berlin, 238 Seiten, 18 Euro, ISBN 978-3430300421

foto: spd

ver.di PUBLIK | Was fordern Sie noch außer einem Lobbyregister?

BÜLOW | Vor allen Dingen muss eine Trennung stattfinden zwischen Profitlobbyisten, die gut ausgestattet sind, viel Geld haben und denen es vor allen Dingen um ein wirtschaftliches Interesse geht, und denen, die Verbänden und Vereinen angehören, und denen es um ideelle Werte geht. Letztere wollen bestimmte Themen aus politischen Vorstellungen heraus voranbringen. Zwischen beiden Gruppen herrscht eine Waffenungleichheit. Letztere haben meist weniger Geld und Personal, die Einladungen fallen auch nicht so opulent aus. Ich habe das Gefühl, sie fallen häufig hinten runter und können nicht den Kontrapunkt setzen, den sie eigentlich setzen sollten. Dort sollten wir Abgeordnete ansetzen.

ver.di PUBLIK | Wissen Sie, wie ihre Abgeordneten-Kolleg/innen den Umgang mit Lobbyisten handhaben?

BÜLOW | Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber hat damit angefangen, seine Lobbytermine öffentlich zu machen. Das machen aber bislang die wenigsten. Ich weiß von einigen Kollegen, dass sie die Idee eines Lobbyregisters teilen. Diskussionen finden eher bilateral und in kleineren Gruppen statt und nicht in Fraktionszusammenhängen - und das müsste passieren. Wir müssen begreifen, dass wir uns selbst das Wasser abgraben, wenn wir uns so stark auf Lobbyinteressen einlassen. Wir müssen Regeln und klare Grenzen für die Abgeordneten insgesamt schaffen.

ver.di PUBLIK | Sie beschreiben in Ihrem Buch auch, wie in den einzelnen Fraktionen versucht wird, die Entscheidungen der Bundestagsabgeordneten mit Hinweis auf Fraktionsdisziplin und Regierungshandeln zu beeinflussen. Können Sie sich als Abgeordneter davon frei machen?

BÜLOW | Eigentlich bin ich frei in meinen Entscheidungen. Es ist das gute Recht jeder Fraktionsspitze, Disziplin einzufordern, wenn solche Meinungen in einem fairen demokratischen Prozess zustande kommen. Durch Druck und Basta-Mentalität ist es für mich schwer, dieser Disziplin immer zu folgen. Ich bin nicht generell gegen Fraktionsdisziplin. Ohne sie kämen Mehrheiten nur schwierig zustande, und nicht jeder Politiker kann von allem Fachpolitischen wirklich eine Ahnung haben. Aber ich finde, dass es mittlerweile eine übersteigerte Fraktionsdisziplin gibt, dass viele Dinge einfach abgesegnet werden, wenn sie von der Spitze kommen. Und es gibt eine Verlagerung von den Fraktionen zur Regierung hin, wo wir Abgeordneten an Einfluss verlieren. Wir müssten ihn nicht verlieren, wenn wir da mal klare Grenzen setzen würden.

"Bei den Rettungspaketen war es insgesamt schwer, einer Empfehlung zu folgen. Im Prinzip wusste keiner, was wir wirklich abgestimmt haben und welche Konsequenzen das haben wird"

ver.di PUBLIK | Gibt es Abstimmungen, in denen Sie, rückwirkend betrachtet, anders stimmen würden?

BÜLOW | In meinen ersten Jahren als Abgeordneter habe ich viele Dinge mitgetragen, die ich mittlerweile richtig bereut habe, beispielsweise die erste Gesundheitsreform. Wegen der Zustimmung in der Länderkammer wurde sie mit der Union abgesprochen. Da haben wir Zugeständnisse gemacht, die ich nicht mittragen konnte. Bei der Rente mit 67 habe ich mich enthalten und nicht mit meiner Fraktion gestimmt, aber eigentlich hätte ich mit Nein stimmen müssen. Es ist ein Balanceakt, weil ich versuche in der Fraktion verhaftet zu bleiben.

ver.di PUBLIK | Legen Sie Ihren Wähler/innen gegenüber offen, wie zu Ihrer Entscheidung gekommen sind?

BÜLOW | Ja. Es gibt im Bundestag immer die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben, die veröffentlicht wird, vor allen Dingen, wenn sie nicht mit der der Fraktion übereinstimmt. Ich führe auch einen Blog, in dem ich auch über meine Gefühlswelt bei solchen strittigen Entscheidungen schreibe. Bei den Rettungspaketen war es insgesamt schwer, einer Empfehlung zu folgen. Im Prinzip wusste keiner, was wir wirklich abgestimmt haben und welche Konsequenzen das haben wird.

INTERVIEW: Heike Langenberg

www.marco-buelow.de

Wer stimmt wie ab?

Auf www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen- 991-0.html kann man sich über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten seines Wahlkreises, aber auch der einzelnen Fraktionsmitglieder insgesamt bei wichtigen Abstimmungen informieren.