USA

Kreuzzug gegen die Gewerkschaften

Der republikanische Gouverneur von Wisconsin will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Er will die Gewerkschaften loswerden - auf Teufel komm raus. Dem Widerstand schließen sich immer mehr Nicht-Gewerkschafter an, für die Mitbestimmung ziehen sie vors Capitol

Fotos: Jim Prisching

von Dorothea Hahn

"Jetzt haben die Lehrer und die anderen Staatsdiener das Messer an der Kehle", sagt Jerry Maciegewski, "aber als nächste sind wir dran". Er hat die wettergegerbte Gesichtshaut jener, die schon lange gegen "the bill" - das Gesetz - unterwegs sind. Um den kräftigen Oberarm trägt er ein fluoreszierendes Band mit der Aufschrift "Solidarity", Solidarität.

Sechs Tage die Woche, meist direkt nach seiner Schicht, kommt Jerry Maciegewski auf den Hügel im Stadtzentrum von Madison, wo der massige weiße Drei-Flügel-Bau steht, in dem das Repräsentantenhaus, der Senat und der Gouverneur des US-Bundesstaats Wisconsin arbeiten. Dort reiht er sich ein in den Strom von Menschen, die ihre Runden ziehen. Jeder mit einer Botschaft. "Ich gehöre zur aussterbenden Sorte Mittelschicht", ist eine. "Ich bin ein Gewerkschafts-Strolch", eine andere. Oft ist auch ein Mann mit einer Karre dabei, die bis oben mit bräunlichem Plastikschaum beladen ist. In der Mitte des Haufens steckt das Schild: "Hallo, ich bin Scott Walker..." - der Gouverneur.

Der 54-jährige Jerry Maciegewski trägt kein Transparent. Bloß ein T-Shirt mit dem Namen seiner Gewerkschaft: "Kesselmacher. Sektion 107". Er arbeitet in einem Metallbetrieb. Für 39 Dollar die Stunde. "Ein guter Lohn", sagt er. Er kommt zum Capitol, um "Präsenz zu zeigen". Und "um die "Dynamik aufrechtzuerhalten". Wenn Autofahrer im Vorbeifahren rhythmisch hupen, grüßt er mit erhobener rechter Faust zurück. Er will so lange seine Runden drehen, bis der Gouverneur abgewählt ist.

In Aufruhr

Die Leute in Madison mögen ihr Capitol. Sonntags spazieren sie durch die mit Marmor ausgelegten hohen Innenräume. Und durch die Gärten rundum. Vorbei an der bronzenen Frauenfigur "Forward", mit dem energisch in die Zukunft ausgestreckten Arm. "Forward", vorwärts, ist das Motto des Bundesstaates. Es erinnert an die Einwanderer aus Deutschland und Zentraleuropa, die Wisconsin im Jahr 1848 gegründet haben - als den gerechten Staat, für den sie in Europas Revolutionen vergebens gekämpft hatten. Auf der anderen Seite des Capitols steht der bronzene Hans Christian Heg. Einwandererkind aus Norwegen, der nach einer Jugend als Goldsucher in Kalifornien von Wisconsin aus für die Abschaffung der Sklaverei kämpfte. Heg war Mitglied der republikanischen Partei. In jenen frühen Jahren in Wisconsin war das die Kraft des Fortschritts.

Der republikanische Gouverneur, der seit Januar dieses Jahres hier arbeitet, ist von anderem Kaliber. Scott Walker will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Als Erstes hat er im Januar die Einkommenssteuern gesenkt. "Ein Geschenk für die Unternehmer, die seinen Wahlkampf finanziert haben", kritisiert die Opposition. Am 10. Februar wird Walkers zweites Gesetz bekannt. Seither ist der Bundesstaat am Westufer des Michigan-Sees, wo die Menschen eher zweimal "Thank you" sagen als ein einziges lautes Wort, in Aufruhr.

Offiziell ist es ein Haushaltsgesetz. Es soll einem kommenden Defizit vorbeugen. Der Gouverneur kürzt die Ausgaben für Schulen und Familienplanungsstellen, er schafft die Versicherungen für sozial Schwache ab, er privatisiert die Kraftwerke und er lässt die mehr als 200000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes von Wisconsin höhere Eigenanteile an ihrer Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Für die Betroffenen bedeutet das Einkommenseinbussen von bis zu zwölf Prozent, das ist schmerzhaft, und das trifft viele hart. Aber es liegt im nationalen Trend. Fast alle Bundesstaaten - sowohl die republikanisch, als auch die demokratisch regierten - sparen am Öffentlichen Dienst. In Wisconsin signalisieren die Gewerkschaften schon nach wenigen Tagen, dass sie die Einkommenseinbußen hinnehmen werden. Was sie nicht akzeptieren, ist der Rest: das im Gesetz enthaltene Ziel, die Gewerkschaften loszuwerden. Gouverneur Scott Walker will mit ihnen nur noch über Grundlöhne verhandeln. Alle anderen Themen - von den Klassenstärken, über Sicherheitsfragen bis hin zu Freizeitregelungen - soll künftig allein die Hierarchie bestimmen. Und selbst zu den Grundlohnverhandlungen will er nur Gewerkschaften zulassen, die mindestens 51 Prozent der Belegschaft hinter sich bringen, und jedes Jahr eine neue behördliche Zulassung beantragen.

Das Logo

Während die meisten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Wisconsin noch gar nicht ahnen, was ihnen droht, reagieren wissenschaftliche Hilfskräfte von der benachbarten Universität mit einer Demonstration. Im Inneren des Capitols skandieren sie: "Kill the bill". Die hohe Kuppel wirft ihren Slogan verstärkt zurück. Tags drauf, am Valentinstag, tragen sie Kisten voller Karten mit rosa Herzchen zum Gouverneursbüro. "I love my university" steht darauf. Wenig später taucht die blaue Faust vor rotem Hintergrund in Form der Landesgrenzen von Wisconsin auf. Sie ist das Logo der Bewegung.

Sarah Manski war von Anfang an dabei. Die 32-jährige Soziologin bestreitet, dass es einen finanziellen Grund für das Haushaltsgesetz gibt. "Bei gleichbleibenden Ausgaben könnte Wisconsin kostendeckend wirtschaften", sagt sie. Tatsächlich wollten die Republikaner, "eine Gegenmacht brechen: Damit sie die Minen, das Wasser, die Gefängnisse und die Kraftwerke privatisieren können". Sarah Manski unterrichtet an einer Fachoberschule in Madison, wo die Hälfte der Schüler wegen sozialer Notlagen Lebensmittelmarken bezieht und wo nur eine Minderheit der Schüler eine Krankenversicherung hat. In den zurückliegenden Jahren haben alle Schüler gesehen, wie die Löhne ihrer Eltern schrumpften. "Den Leuten steht das Wasser bis zum Hals", sagt Sarah Manski.

Die Universität des sechs-Millionen-Einwohnerstaates Wisconsin ist eine der renommiertesten der USA. Ihre Dozenten und Studenten organisieren Veranstaltungen außerhalb des Campus. Das entspricht einem Prinzip seit den Gründerjahren, und es schafft Netzwerke. Die Universität hat auch eine große Abteilung für "Labor Studies", die seit Jahrzehnten über den Menschen im Arbeitsleben forscht. Gouverneur Walker will die Universität in mehrere Einheiten zerlegen. Er will sie privatisieren. Als ein Geographie-Professor in seinem Blog über eine US-weite Zusammenarbeit von republikanischen Politikern bei der Demontage von Gewerkschaften schreibt, muss er seinen E-Mail-Verkehr bei der Universitätsverwaltung vorlegen. So verlangt es eine Gruppe von Republikanern, die prüfen wollen, ob der Professor Universitätsmittel für politische Zwecke missbraucht. "Natürlich hat so etwas einen abschreckenden Effekt", sagt Historiker Will Jones, der an der Universität über die us-amerikanische Arbeiterbewegung forscht und lehrt, "wir müssen nun genau überlegen, was wir sagen. Und wo".

Wege des Protests

Täglich kommen die Demonstranten ins Capitol, singen Gewerkschaftslieder und umgedichtete Shanties

Mitte Februar rückt das Capitol in das Zentrum einer Bewegung, die sich niemand zuvor hätte ausmalen können. Mehr als zwei Wochen lang ist der Regierungssitz von hunderten Menschen besetzt. In den Marmorhallen treffen sie sich zu Trommelsessions, Demonstranten und Polizisten verbrüdern sich. Jedes Wochenende kommen Demonstranten. Und bis heute versammeln sich täglich Menschen in der Rotunde des Capitols zu einem informellen Chor. Sie singen umgedichtete Shanties und alte Gewerkschaftslieder. Auch wenn die Republikaner die Mehrheiten in allen drei Flügeln des Capitols haben, scheint in Wisconsin alles im Fluss. Nachdem die 14 demokratischen Senatoren, ohne deren Anwesenheit das Quorum für eine Abstimmung fehlte, in den Nachbarbundesstaat Illinois geflüchtet waren, und die Polizei sich weigerte, sie zurückzubringen, hat der Gouverneur sein Gesetz mit einem Trick durchgepaukt. In einer Nacht im März lagerte er alle gewerkschaftlichen Aspekte aus dem Haushaltsgesetz aus und packte sie in ein neues Gesetz. Noch in derselben Nacht, ohne öffentliche Bekanntgabe, ohne Debatte und in Abwesenheit der Opposition nahmen die Republikaner dieses neue Gesetz an.

Mehrere Gerichte befassen sich inzwischen mit der Frage, ob das Zustandekommen des Gesetzes legal war. Die Leute aus der Protestbewegung verfolgen die Gerichtsverhandlungen gespannt. Zugleich arbeiten sie schon an ihren nächsten Kampagnen. Vor allem an der Abberufung einzelner Senatoren. Dazu sind Unterschriften nötig. Telefonate. Hausbesuche.

Neben Intellektuellen und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes unterstützen auch Bauern den Protest. In Wisconsin gibt es mehr Arbeiterkooperativen in den Städten und mehr Öko-Bauern auf dem Land als in allen anderen Bundesstaaten der USA. Die kleineren Bauern, die mit dem Gesetz ihre staatliche Gesundheitsversicherung verlieren, fürchten, dass sie danach nicht weiter arbeiten können. Im März, am Tag der mit mehr als 100000 Teilnehmern größten Demonstration der Geschichte von Madison, umrunden 50 von ihnen das Capitol auf Traktoren.

Ausgerechnet die Gewerkschaften, die so lange schon als rückwärtsgewandt und als von der Politik vereinnahmt verschrien waren, sind in Wisconsin Sympathieträger geworden: modern, dynamisch und sympathisch. Menschen, die nie Mitglieder einer Gewerkschaft gewesen sind, diskutieren jetzt in Wisconsin über Tarifverhandlungen. Gehen für Mitbestimmung auf die Straße.

Auch im Inneren der Gewerkschaften brechen alte Strukturen auf. Ein Beschäftigter im Öffentlichen Dienst zeichnet eine Pyramide, an deren Spitze die Gewerkschaftsfunktionäre stehen. Dann dreht er sein Blatt Papier um, so dass die Spitze nach unten zeigt. "Sie sind Experten, deswegen haben wir sie engagiert", sagt Kevin Gundlach, "aber die Bosse sind die Arbeiter".

In den Schaufenstern der Bars von Madison kleben Poster mit Texten wie: "Wir unterstützen arbeitende Familien." Eine 57-jährige Krankenschwester, die nie in ihrem Leben in einer Gewerkschaft und nie politisch aktiv war, und die mal demokratisch und mal republikanisch gewählt hat, fährt drei Autostunden, um bei einer Gerichtsverhandlung über das Gesetz in Madison dabei zu sein. Kim Pittsley will alles wissen: Was die Gewerkschaft, was die Justiz und was die Politik tut. "Zum ersten Mal im Leben habe ich das Gefühl, dass wir gehört werden", sagt sie.

Die ersten kleinen Erfolge

Marty Beil, Vorsitzender der Gewerkschaft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, und die blaue Faust des Widerstands

Das Lokal der AFSCME, der Gewerkschaft der im öffentlichen Dienst Beschäftigten, im ersten Stock eines schmucklosen Gebäudes im Gewerbegebiet von Madison ist eine halbe Autostunde vom Capitol entfernt. Die Gewerkschaft wird ihre 22000 Mitglieder bald verlieren. In dem Moment, wo der Bundesstaat Wisconsin die Überweisungen der Mitgliedsbeiträge einstellt, sind sie faktisch keine Mitglieder mehr. AFSCME-Chef Marty Beil glaubt, dass er mehr als 70 Prozent zurückgewinnen kann. Aber einfach wird das nicht. Seine Gewerkschaft wird sich weniger Hauptamtliche leisten können und das Handicap haben, dass sie nicht mehr die komplette Tarifverhandlung führen kann. "Wir mögen ein paar Schlachten verlieren", sagt Marty Beil, "aber langfristig werden wir siegen. Auch wenn es ein paar Jahre dauern kann".

Kleinere Erfolge hat Marty Beil schon in den vergangenen Monaten gehabt. Unter anderem als er mit anderen Gewerkschaftschefs zusammenkam, mit denen er jahrzehntelang nicht einmal gesprochen hat. "Revierkämpfe", sagt er. Die vorsichtige Annäherung begann im vergangenen Herbst. Da erkennen Gewerkschafter in Wisconsin, dass die rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung "die Saat für einen Klassenkrieg legt" - so Marty Beil - und organisieren erste Gespräche. Als Gouverneur Scott Walker im Februar sein Gesetz vorlegt, trifft es die Gewerkschaften in Wisconsin nicht komplett unvorbereitet.

Seither haben sie die Hand ausgestreckt und nach neuen Verbündeten gesucht. Unter anderem bei der Immigrantengruppe "Voces de la Frontera". Sie vertritt die am schnellsten wachsende Minderheit im Bundesstaat: lateinamerikanische Einwanderer. Zu jeder Demonstration am Capitol haben sie mehrere Busse geschickt, auch heute. Persönlich sind sie nicht von dem Gesetz betroffen, Latinos sind noch selten im öffentlichen Dienst von Wisconsin. Aber Christine Neumann-Ortiz, Sprecherin der Gruppe, denkt bereits an die kommenden Auseinandersetzungen mit Gouverneur Scott Walker. Unter anderem will er die Personenkontrollen verstärken. Das zielt direkt auf Einwanderer.

Der pensionierte Lehrer Bruce Noble hat seit dem 15. Februar keinen Tag am Capitol gefehlt. "Ich bin wegen meiner Kinder und meiner Enkel hier", sagt er. "Wählt Walker ab", steht auf dem Transparent, das der 76-Jährige immer im Kreis um das Capitol herum trägt. Seine Stimme bebt vor Wut, wenn er über den Gouverneur spricht. Über das Gesetz. Über die Metalldetektoren, die der Gouverneur an den Eingängen zum Capitol aufgestellt hat: "Als wären wir Verbrecher." Und über die Strafe, die der Gouverneur verlangt, wenn er mit seinem Transparent durch das Capitol zieht. "Das ist auch mein Haus", sagt Bruce Noble. Er will seine Runden drehen, bis Scott Walker abgewählt ist. Theoretisch ist das Anfang nächsten Jahres möglich.


Demontage allerorts

"Forward", Vorwärts, heißt die Skulptur vor dem Capitol, es ist das Motto Wisconsins

Quer durch die USA versuchen republikanische Politiker, die Rechte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft auszuhöhlen. In den vergangenen Wochen haben sie hunderte von Gesetzen vorgelegt. Während in Wisconsin eine bilderbuchartige Allianz von Studenten, Lehrern und Bauern das Gesetz in die Schlagzeilen gebracht hat und ein Gericht das Gesetz vorläufig ausgesetzt hat, findet die Demontage betrieblicher Rechte andernorts mit wenig Öffentlichkeit statt.

In Ohio, einem der Bundesstaaten mit der höchsten Zahl von Gewerkschaftsmitgliedern, hat Gouverneur John Kasich ein Gesetz unterzeichnet, das für alle 360000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (inklusive Polizei und Feuerwehr) das Streikrecht und Tarifverhandlungen beschränkt. Über Gesundheits- und Rentenversorgung sowie über Krankentage dürfen die Gewerkschaften nicht mehr mitreden.

Ähnliche Gesetze haben Tennessee und Michigan verabschiedet. In Indiana flüchteten die demokratischen Abgeordneten für fünf Wochen über die Staatsgrenzen, um nicht an der Abstimmung über die Beschneidung der Gewerkschaftsrechte teilnehmen zu müssen.

Drastische Symbolik: Die Demonstranten haben einen Haufen ekligen Plastikschaum mitgebracht

In Maine versucht Gouverneur Paul LePage, die Gewerkschaftsgeschichte aus der Kunst zu löschen. Im März ließ der Republikaner ein Wandgemälde in der Arbeitsbehörde abnehmen. Es zeigt Kinderarbeit, Frauen in einer Textilfabrik, Lehrlinge und andere Szenen aus der Industriegeschichte. Als nächstes will LePage die Konferenzräume, die nach Gewerkschaftern benannt sind, umbenennen.

Der Kreuzzug gegen die Gewerkschaften hat auch die Hauptstadt Washington erreicht. Dort wollen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses die gewerkschaftliche Vertretung von Eisenbahnern und Beschäftigten in der Luftfahrt erschweren. Da die Demokraten im US-Senat eine kleine Mehrheit haben, ist es unwahrscheinlich, dass das Gesetz die Hürde der zweiten Kammer passiert. Doch das nächste Vorhaben liegt bereits in der Schublade: Der republikanische Senator Jim De Mint, der über eine Präsidentschaftskandidatur nachdenkt, will das Recht auf Tarifverhandlungen für Bundesbeschäftigte abschaffen.