UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Anfangsverdacht erhärtet sich

Sie haben nichts weiter gemacht als ihren Job. Und den auch noch sehr gut. Zu gut offenbar, denn die CDU/FDP-Landesregierung in Hessen hatte vor zehn Jahren nur ein Ziel vor Augen: vier Steuerfahnder auszuschalten. Dass sie Opfer eines politischen Komplotts sind, wird in den laufenden Untersuchungen immer deutlicher. Nützen tut ihnen das nichts. Die Geschichte eines Skandals

Willy Brandt lächelt milde von der Stirnwand herab auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 18/1

Frankfurter Bankenzentrum

Fotos: Bernd Hartung

von Heide Platen

Schlossplatz Wiesbaden, hessischer Landtag, fünfter Stock. Im Sitzungssaal 510 W der SPD-Fraktion lächelt ein großes Porträt von Willy Brandt milde von der Stirnwand herab auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 18/1. Die Stimmung an diesem wie an allen anderen Sitzungstagen ist eher aggressiv, der Umgangston harsch. Rechts vom Vorsitzenden Leif Blum (FDP) schießen die Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU und FDP. Von links feuert die Opposition zurück: SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Im Innenraum der hufeisenförmig aufgebauten Sitzungstische hocken die Zeugen fast wie in einem Schützengraben. Und fühlen sich immer wieder getroffen. Mancher hält das aus, andere leiden sichtlich. Rudolf Schmenger (51) hat einigermaßen Standvermögen. Er war einer der vier Steuerfahnder, die vor gut zehn Jahren im Frankfurter Finanzamt V gemobbt und schließlich mithilfe falscher psychiatrischer Gutachten gegen ihren Widerstand in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurden.

Was bisher geschah

Noch einmal zur langen Vorgeschichte. Das Frankfurter Finanzamt V schrieb mit seiner Abteilung Steuerfahndung seit Mitte der 90er Jahre eine Erfolgsgeschichte. Die Ermittler bohrten dicke Bretter, durchsuchten die Chefetagen von Banken und Unternehmen, das hessische Finanzministerium, ermittelten im Schwarzgeldskandal der hessischen CDU. Entdeckten im Ausland versteckte Konten und holten für den hessischen Fiskus rund 250 Millionen Mark Steuern, bundesweit eine Milliarde, für ins Ausland verschobene Vermögen zurück.

Dass eine solche Erfolgsgeschichte derart im persönlichen Desaster enden könnte, hatte Schmenger damals nicht erwartet. Die CDU hatte die Landtagswahl 1999 gewonnen, die eigene Schwarzgeldaffäre machte Schlagzeilen - und, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, das "Dreamteam" wurde 2001 jäh ausgebremst. Die behördeninterne Verordnung 2001/18 regelte, dass künftighin Geldtransfers unter 500.000 D-Mark als steuerrechtlich unverdächtig zu gelten hätten. Die Fahnder opponierten, protestierten auf allen intern möglichen Wegen, trafen sich, anfangs waren es rund 70. Sie beauftragten einen Rechtsanwalt, verfassten einen Brandbrief an Ministerpräsident Roland Koch (CDU), 48 unterschrieben. Ein Vorgang, den man getrost als verwaltungsinterne Revolution bezeichnen könnte. Sie alle trieb die Sorge um, sich durch die neue Dienstverordnung selbst der Strafvereitelung schuldig zu machen, wenn sie nach einem Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung nicht mehr ermitteln dürften.

Rudolf Schmenger

Doch der Kreis bröckelte, der Brief wurde nie abgeschickt. Die erfolgreiche Fahndungsabteilung wurde zerschlagen - wegen durch Personalmangel notwendiger Umstrukturierung der Behörde, hieß es. 2002 ließ sich Koch in ein Scharmützel mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ein. In der Vermögenssteuerdebatte beschuldigte er den Gewerkschafter, Reichen "eine neue Form von Stern an die Brust" heften zu wollen. Für diese abwegige Anspielung auf den Judenstern musste er sich später entschuldigen.

Die Fahnder jedenfalls fanden sich zwangsversetzt - wie sie es sahen - an Katzentischen wieder, kaltgestellt, hochqualifiziert auf einmal mit untergeordneten Aufgaben betraut oder gar nicht beschäftigt. Fachgespräche unter Kollegen wurden untersagt, für die Ermittlungen notwendige Kontakte mit der Staatsanwaltschaft sanktioniert. Auch der Personalrat, der mehrmals intervenierte, wurde gedeckelt. Der verbleibende harte Kern fühlte sich in der Folge besonders schikaniert. Zwischen 2007 und 2009 wurden vier unermüdlich gegen ihre Versetzung Streitende unter Berufung auf dubiose psychiatrische Gutachten und gegen ihren ausdrücklichen Willen in den Zwangsruhestand verbannt.

Dauerhaft arbeitsunfähig

Die Gutachten im Auftrag des Versorgungsamtes stammten alle aus einer Hand, von dem Nervenarzt Thomas H.. Er bescheinigte allen vier Patienten fast wortgleich eine "paraniod-querulantorische Entwicklung". Bei Schmenger konstatierte H. "Realitätsverlust", weil dieser Gerechtigkeit verlange und es sich deshalb "um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht" handele. Daran werde sich "aller Voraussicht nach auch nichts mehr ändern lassen". Eine Nachuntersuchung sei "nicht indiziert", Schmenger sei dauerhaft arbeitsunfähig.

H. wurde Ende 2009 vom Verwaltungsgericht Gießen wegen seiner Gefälligkeitsgutachten zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Futter für die Opposition, die, gestärkt durch ein Urteil des Berufsgerichts und ein neues Gutachten davon ausging, dass die Zwangspensionierungen nie ungeprüft hätten ausgesprochen werden dürfen. Es stehe zu vermuten, dass der damals amtierende Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), wenn nicht gar auch der Ministerpräsident, Bescheid gewusst haben müssten. Es könnten politische Gründe dafür angenommen werden, dass man sich der unliebsamen Fahnder habe entledigen wollen, um die großen hessischen Finanzunternehmen und deren gut betuchte Kunden nicht zu vergraulen. Dies versucht die Opposition mit der Einberufung des Instruments Untersuchungsausschuss, bereits der zweite in gleicher Sache, schon seit 2005 vergeblich zu beweisen.

Keinesfalls verrückt, sondern "bewusstseinsklar und kooperativ" - Rudolf Schmenger mit seinem Anwalt

Die vier geschassten Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner (41), Heiko (42) und Tina Feser (40) sind dort seit August 2011 als Zeugen geladen. Für sie geht es um Rehabilitation, darum, dass Verantwortung übernommen wird für das ihnen widerfahrene Unrecht, ein Anliegen, das in den Gefechten der Parteien entschieden zu kurz kommt. Grauenvoll sei seine Vernehmung gewesen, sagt Marco Wehner. Er habe sich wie an den Pranger gestellt gefühlt. Dennoch ist er Mitte August auch zur Vernehmung seines Ex-Kollegen Schmenger gekommen. Er muss draußen vor dem Saal bleiben, weil er als Zeuge noch nicht abschließend entlassen worden ist. Aber einfach da zu sein, das ist ihm wichtig.

Immer neue Unterstellungen

Währenddessen erwehrt sich Schmenger im Saal immer neuer Unterstellungen vor allem durch Fragen des CDU-Obmanns Peter Beuth. Zum Beispiel der Frage, er und seine Mitstreiter hätten ihre Zwangspensionierung absichtlich herbeigeführt, hätten sich mutwillig fortwährend krankschreiben lassen, hätten sich durch das Kassieren der Pension bereichern wollen, sich untereinander abgesprochen. Die Details, mit denen die Betroffenen ihren Leidensweg belegen sollen und wollen, werden vor allem von den Ausschussmitgliedern von CDU und FDP ins Lächerliche gezogen. Dass Mobbing eine Summe seiner kleinen und kleinsten Teile ist, dass es krank macht, Depressionen erzeugt, scheint den Politikern fremd. Besonders kränkend, so Schmenger, sei die Tatsache gewesen, dass die Stellen, die sie innegehabt und die angeblich aus Personalmangel wegfallen sollten, nach ihrer Umsetzung neu ausgeschrieben wurden. Sie haben sich ebenso hartnäckig wie vergeblich immer wieder neu beworben.

Unnachgiebig in der Sache

Er berichtet davon, wie er beobachtet wurde, immer wieder Kleinigkeiten und Unterstellungen in seiner Dienstakte landeten, an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe. Ein Disziplinarverfahren wird eingestellt: "Man wollte mich weichkochen." Dazu kam die immense Belastung im privaten Bereich. Nachdem er für "verrückt" erklärt worden sei, habe auch seine Familie gelitten. Er sei gesellschaftlich geschnitten und ausgegrenzt worden, sein schweres Nierenleiden habe sich verschlimmert, Rücken- und Herzprobleme seien dazu gekommen. Dass das Mobbing sie krank gemacht habe, berichteten auch das Ehepaar Feser und Marco Wehner.

Marco Wehner, einer der geschassten Steuerfahnder, fühlte sich wie an den Pranger gestellt

Rudolf Schmenger ist mittlerweile Steuerberater, Marco Wehner Fahrlehrer, Tina Feser studiert Kunst, ihr Mann Heiko arbeitet an einem Kinderbuch. Das Ehepaar Feser hat sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Schmenger versteht das gut: "Man muss das aushalten können." Schmenger, schmal und unauffällig, Sommersprossen, blaue Augen hinter der randlosen Brille, lacht in den Pausen gerne. Im Ausschuss ist er unnachgiebig, er redet auch dann weiter, wenn der Vorsitzende Leif Blum ihm das Wort entziehen will. Er erklärt, warum das einzige Angebot, dass ihnen nach Bekanntwerden der falschen Gutachten je vom Land gemacht wurde, unzumut- und unannehmbar sei. Es bot die Wiedereinstellung an, allerdings nur nach einem neuerlichen psychologischen Gutachten. Für ihn wäre es das dritte gewesen, denn er hatte sich, um eine Zulassung als Steuerberater zu bekommen, noch einmal im Auftrag der Steuerberaterkammer von der Universitätsklinik Frankfurt begutachten lassen müssen. Ihm wurde darin bescheinigt, dass er keinesfalls verrückt sei, sondern "bewusstseinsklar, allseits orientiert, freundlich-zugewandt und kooperativ". Die Vorstellung, sich zur Rehabilitation nach der Verurteilung von H. erneut auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen, sei für ihn "schlicht unerträglich" gewesen. Eben deshalb, so Schmenger, sei er besonders empört, dass der Ausschussvorsitzende Blum unter Umgehung der Schweigepflichtentbindung versucht habe, an das Gutachten der Steuerberaterkammer heranzukommen. Blum verliert völlig die Contenance, schreit und schließt die Öffentlichkeit für eine Stunde aus.

Schmenger nutzt die Zeit zu einer kleinen Pressekonferenz. "Vernünftige Leute", sagt er, "hätten sich mit uns an einen Tisch gesetzt". Er macht die damalige und die jetzige Landesregierung für den "politischen Skandal" verantwortlich und fühlt sich im U 18/1 denkbar schlecht aufgehoben: "Es geht nicht, dass man immer wieder die Hilfsbedürftigen an die Täter zurückverweist." Und: "Es geht hier doch schon lange nicht mehr um mich, sondern um Leute in der Verwaltung, die heute noch ihr Amt ausüben." Beharrlich will der Vorsitzende Leif Blum immer wieder wissen, woher denn Schmenger die Gewissheit nehme, dass Finanzminister Weimar oder gar Roland Koch von den Vorgängen im Frankfurter Finanzamt V gewusst hätten. Belegen kann Schmenger das nicht. Er zählt die vergeblichen Briefe an die Behörden, die erfolglosen Treffen mit Landtagsabgeordneten, die Presseberichte auf und wird von Blum abgekanzelt: "Das ist eine Ja- oder Nein-Frage."

Mit Schlafsack zum Ausschuss

Frank Wehrheim steht seinen Ex-Kollegen bis heute bei und hat ein Buch über den skandalösen Vorgang beim hessischen Fiskus geschrieben

Im Mai 2009 erhielt Schmenger den "Whistleblower-Preis", verliehen von Wissenschaftlern und Juristen an mutige Menschen, die Missstände aufdecken. Er bekam ihn zusammen mit seinem ehemaligen Abteilungsleiter Frank Wehrheim (62). Der hat sich inzwischen, ebenfalls zwangsversetzt und der Querelen überdrüssig, in die Altersteilzeit und den Ruhestand verabschiedet und arbeitet als Steuerberater. Und hat ein Buch über seine Erfahrungen geschrieben. Auch er ist nach Wiesbaden gekommen, um seinen ehemaligen Kollegen beizustehen. Ausschusssitzungen können lange dauern. Die Fesers und Wehner mussten zwölf Stunden lang Rede und Antwort stehen. Das kann Wehrheim nicht erschüttern. Als Ruheständler habe er Zeit: "Ich habe einen Schlafsack mitgebracht."

Buchtipp: Frank Wehrheim, Michael Gösele: Inside Steuerfahndung, riva Verlag München 2011, 250 Seiten, 19,99 €

Der Ausschuss, bemängelt er, beziehe sich noch heute auf falsche Informationen der Behördenleitung. Wehrheim beschreibt die Atmosphäre im Finanzamt ab 2001 als "vergiftet" und "schmutzig". Die neugegründete Abteilung "Service Recht", in der sich auffällig viele der Unterzeichner des nichtabgeschickten Briefes an Koch befanden, habe intern "Archipel Gulag" geheißen. Beschäftigung gab es dort kaum, eine ehemalige Steuerfahnderin machte Gesangsübungen für ihren Gospelchor, ein Kollege sortierte seine Briefmarken, eine "Geisterabteilung". Tina Feser strickte Pullover, ordnete Urlaubsfotos und quälte sich durch den Tag. Wehrheim beschreibt die Auswirkungen von Mobbing und Psychiatrisierung seiner Kollegen: "...vormals engagierte und lebensfrohe Menschen verloren ihr Lachen, ihre Unbeschwertheit - und den Lebenswillen."

Fulda, Hauptbahnhof, gleich links ist die Fahrschule, in der Marco Wehner mittlerweile arbeitet: "Ich musste etwas machen, sonst wäre mir die Decke auf den Kopf gefallen." Wehner ist ein großer, kräftiger Mann mit einem freundlichen, offenen Gesicht und einer ruhigen Stimme. Man sieht es ihm nicht an, deshalb muss er es sagen: "Mir geht es beschissen." Wehner hat lange durchgehalten, er ist seit 2009 zwangspensioniert. Er war vor den Querelen im Finanzamt V in den Vaterschaftsurlaub geflüchtet. Auch das habe man ihm zum Vorwurf gemacht. Nach seiner Rückkehr im Sommer 2006 fand er sich endgültig auf das Abstellgleis geschoben. Nicht, dass er erwartet hätte, dass ihm ein herzliches Willkommen bereitet werden würde. Die kleinlichen Schikanen aber machen ihm zu schaffen, sein Arbeitsplatz ist nun ein ehemaliger Lagerraum für Akten, ein leeres Büro, das nicht im Reinigungsplan steht, das Telefon ohne Freischaltcode, der Toilettenschlüssel fehlt: "Ich musste jeder Kleinigkeit hinterherrennen."

"...vormals engagierte und lebensfrohe Menschen verloren ihr Lachen, ihre Unbeschwertheit - und den Lebenswillen"

Die "kleinen Nadelstiche" summierten sich so, dass er nicht mehr an Zufälle oder alltägliche Nachlässigkeit glauben mochte: "Ich wurde gemobbt." Er habe sich gefühlt "wie ein räudiger Hund". Gespräche werden verweigert, sein Widerspruchsverfahren gegen die Versetzung nicht entschieden. Seine Enttäuschung über den Umgang mit ihm ist riesengroß: "Wir sind doch Menschen und keine Marionetten. Ich habe meinen Job mit Leidenschaft gemacht und war vorher fast nie krank." Zuerst schluckt er die Schikanen, aber sein psychischer Zustand verschlechtert sich, seine Familie leidet mit: "Ich bin rumgelaufen wie Falschgeld. Der Kessel explodierte zuhause."

Unendlich wütend

Es habe ihn, so Wehner, "unendlich wütend gemacht", dass er und seine Kollegen auch im Untersuchungsausschuss noch das Gefühl haben mussten, dass wir "von Opfern zu Tätern gemacht werden": "Das ist menschlich unanständig. Es gibt keine Schamschwelle im U 18." Da komme all die jahrelange Kränkung wieder hoch: "Das ist wie eine Glocke, die über mir schwebt und immer schwerer wird." Dass der Ausschuss die Wahrheit ehrlich ermitteln wolle, glaubt er nicht mehr: "Es wird nie rauskommen, was wirklich passiert ist." Geholfen habe ihm der Zuspruch in der Öffentlichkeit.

Schmenger, Fesers und Wehner haben inzwischen Schadensersatzklagen gegen den Arzt Thomas H. eingereicht, die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt außerdem gegen einen Medizinaldirektor des Landesversorgungsamtes.