Krise

Schuldenfrage ist Verteilungsfrage

Die Spardiktate gegen Griechenland und andere Staaten verschärfen nur die Lage

DIERK HIRSCHEL ist Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik bei ver.di

Angela Merkel und Nikolas Sarkozy blasen zum Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften der europäischen Arbeiterbewegung. Von Athen über Madrid bis Lissabon werden jetzt Löhne und Renten gekürzt, Staatsdiener entlassen, Tarifverträge zerschlagen und reguläre Beschäftigung wird entsichert. Für diese radikale Umverteilungspolitik bekommt die Kanzlerin großen Beifall. Endlich wird der griechische Augiasstall ausgemistet, jubeln die deutschen Stammtische. Merkel hat die Deutungshoheit über die Krise. Die CDU-Chefin verkauft der Bevölkerung die Krise erfolgreich als Staatsschuldenkrise.

Schuld an den europäischen Schuldenbergen sind nach Merkels Lesart prassende Kassenwarte, maßlose Beschäftigte und Rentner. So werden Ursache und Wirkung der Krise verdreht. Merkels Märchenwelt ist ein Kassenschlager, da konkrete Alltagserfahrungen und tief verwurzelte rassistische Vorurteile bedient werden.

Der Deutsche misstraut den staatlichen Institutionen und der politischen Klasse. Kaum jemand will den Wulffs und Sauerlands dieser Republik noch Steuergeld anvertrauen. Gleichzeitig dokumentieren unterfinanzierte Kitas und Schulen das alltägliche Staatsversagen. Da hilft es auch nicht, dass heute jeder deutsche Kassenwart auf die Tugenden der schwäbischen Hausfrau schwören muss.

Nur im Club Med, in Südeuropa geht es angeblich noch schlimmer zu. Am Mittelmeer wurden bekanntlich Korruption und staatliche Misswirtschaft erfunden. Nach Recherchen von Bild, Welt & Co wanderten die Brüsseler Hilfsgelder schon immer in die Taschen der Angehörigen längst verstorbener Rentner, bestechlicher Staatsdiener oder der Mafia.

Erst als Merkel, Sarkozy, Zapatero und Kollegen die Verluste der Banken sozialisierten, explodierten die öffentlichen Schulden

Gegen Lug und Trug hilft nur Aufklärung. Die hohen Staatsschulden sind nicht das Ergebnis laxer Haushaltspolitik. Vor der großen Krise stiegen die Staatsausgaben europaweit nicht stärker als das Sozialprodukt. In den heutigen Krisenländern Spanien, Irland und Italien schrumpften sogar die Schuldenberge. Lediglich in Athen verursachte ein miserabler Steuervollzug gigantische Haushaltslöcher. Erst als Merkel, Sarkozy, Zapatero und Kollegen die Verluste der Banken sozialisierten, explodierten die öffentlichen Schulden. In Spanien und Irland verdreifachte sich die Schuldenquote. Hierzulande hinterließen die Glaspaläste eine Zeche von rund 400 Milliarden Euro. Ohne den Kollaps von Wall Street, Frankfurter City & Co würden die Retter nicht bis zum Hals im Schuldensumpf stecken.

Doch damit nicht genug. Verantwortlich für die südeuropäischen Schuldenberge ist auch die deutsche Lohn- und Binnenmarktschwäche. In einem gemeinsamen Währungsraum entscheiden Löhne, Produktivität und Preise über die Wettbewerbsfähigkeit einer Nationalökonomie. Eine Abwertung der eigenen Währung ist nicht mehr möglich.

Seit Euro-Einführung verteuerten sich spanische, italienische sowie griechische Waren und Dienstleistungen gegenüber deutschen Produkten. Durch "Besser und billiger" wurde der Absatz deutscher Maschinen und Autos im europäischen Ausland gesteigert. Und da der Kaffee in Athen plötzlich teurer war als in Garmisch-Partenkirchen, machten immer weniger Menschen in Griechenland Urlaub. Das Geheimnis der kleinen deutschen Preise liegt in geringen Zuwächsen bei Lohnstückkosten und Löhnen. Im letzten Jahrzehnt sanken die Reallöhne um vier Prozent. Die deutsche Lohnschwäche förderte aber nicht nur den Export, sondern drosselte gleichzeitig die Einfuhr ausländischer Waren - zum Leidwesen unserer Nachbarn.

Während Deutschland eine Exporteuropameisterschaft nach der anderen gewann, färbten sich die südeuropäischen Handelsbilanzen tiefrot. Um ihre Defizite zu finanzieren, mussten sich Athen, Madrid und Rom verschulden. Die Kredite kamen aus den Überschussländern. Nach Gründung der Währungsunion verdoppelten sich die Leistungsbilanzdefizite der Krisenländer. Spiegelbildlich kletterten die Überschüsse Deutschlands, Hollands und Österreichs. Jetzt ist Schluss mit lustig. Die Schuldner können nicht mehr zahlen. Spardiktate verschärfen nur die Lage.

Damit ist klar: Nicht zwielichtige Kassenwarte und nimmersatte Arbeitnehmer, sondern lohndrückende Unternehmer, zockende Banker und ihre politischen Helfer haben die öffentlichen Kassen geplündert. Unsere Antwort auf die Schuldenfrage sind höhere Löhne und gerechte Steuern.