Konzessionsvergabe

Qualität von Dienstleistungen gefährdet

ver.di lehnt vorliegenden Entwurf einer neuen EU-Richtlinie ab

Ende vergangenen Jahres hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Richtlinienentwurf zur Vergabe von Dienstleistungen in der EU vorgelegt. ver.di lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, weil er eine weitere Liberalisierung von Dienstleistungskonzessionen nach sich ziehen wird. "Ein solcher Schritt gefährdet die Qualität der Dienstleistungen", warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. "Für die Beschäftigten wächst die Gefahr des Abbaus von Arbeitsplätzen, und eine Verschlechterung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen droht." Der Entwurf sieht vor, den EU-weiten Zugang zu Konzessionsmärkten zu erleichtern. Dies soll unter anderem für die Versorgung mit Wärme und Gas, Elektrizität und Wasser gelten, ebenso wie für den öffentlichen Schienen- oder Straßenbahnverkehr, die Nutzung von Flughäfen, See- oder Binnenhäfen und Terminaleinrichtungen, Gesundheits- und Sozialwesen, die gesetzliche Sozialversicherung sowie sonstige öffentliche und persönliche Dienstleistungen.

"Der durch eine solche Liberalisierung ausgelöste Wettbewerb würde wegen unzureichender sozialer Flankierung vor allem über Kostensenkung und damit verbundenem Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen ausgetragen", sagte Bsirske. Gleichzeitig drohten den Bürgern Abstriche bei der bisherigen Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Beispielsweise könnten internationale Wasserkonzerne bei der Neuvergabe von Konzessionen überall in Europa kleine kommunale Wasserwerke, die im kommunalen Arbeitgeberverband organisiert und mit hohen Kosten für ökologische Qualitätsvorsorge belastet sind, schnell ausstechen. ver.di fordert deshalb, dass die EU-Kommission ihre fortgesetzte Liberalisierungspolitik beendet. Das Europäische Parlament sollte als Gesetzgeber die Vorschläge zurückweisen. Der vorliegende Zeitplan macht allerdings deutlich, dass die Kommission die neue Richtlinie noch in diesem Jahr verabschieden möchte. pm