Öffentliche Aufträge

Einfach schöngerechnet

Bei chronischer Finanznot glauben viele Kämmerer den von der Verwaltung beauftragten Beratern. Deren Berechnungen ergeben häufig Vorteile bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften

von Heike Langenberg

1958 wurde das Südbad in Trier eröffnet. Knapp 50 Jahre nach der Eröffnung musste das zweitgrößte Freibad in Rheinland-Pfalz dringend generalüberholt werden. Die Stadt Trier errechnete, dass die Sanierung über eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) 5,23 Prozent günstiger wäre als eine in Eigenregie. Daraufhin schrieb sie den Auftrag mit einem Investitionsvolumen von 9,4 Millionen Euro im Sommer 2007 aus, er wurde sogar zum landes- und bundesweiten ÖPP-Modellprojekt. Zu dem Auftrag gehörten Planung, Bau, Finanzierung sowie weite Teile des Betriebs wie technische Wartung und Instandhaltung. Die Laufzeit beträgt 25 Jahre. Die Stadt Trier bleibt Eigentümerin der Liegenschaft, ist weiter zuständig für die Badeaufsicht und die Kassen und kann die Einnahmen aus dem Bad in ihrem Haushalt verbuchen. Im Frühjahr 2010 wurde das dann frisch sanierte Bad wiedereröffnet.

Mittlerweile hat sich der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof mit dem Projekt beschäftigt. Er kritisiert, dass bei der Ausschreibung ein großer Gestaltungsspielraum eingeräumt wurde. "Berechnungen mit einem derart großen Gestaltungspotenzial gewährleisten keine hinreichende Objektivität und werden den haushaltsrechtlichen Anforderungen, die an Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu stellen sind, nicht gerecht", heißt es in dem Bericht.

Hinzu kommen zahlreiche andere Kritikpunkte. Die bei der Stadt verbleibenden Risiken im ÖPP seien zu niedrig angesetzt worden, dafür die städtischen Betriebskosten bei einer Sanierung in Eigenregie zu hoch. So seien beide Varianten der Sanierung nicht vergleichbar gewesen. Bei einer Neuberechnung der ÖPP-Realisierung kommt der Landesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass deren Kosten die der Eigenrealisierung - gesehen auf den vereinbarten Zeitraum von 25 Jahren - um 20 Prozent übersteigen.

236 Projekte registriert

Dennoch boomen ÖPP in Deutschland. 236 Projekte bundesweit registriert das Bundesverkehrsministerium aktuell auf seiner Website www.ppp-projektdatenbank.de. Um dieses Verfahren den Kommunen schmackhaft zu machen, gründeten das Bundesverkehrs- und das Bundesfinanzministerium 2008 die ÖPP Deutschland AG, ein nach eigenen Angaben "unabhängiges Beratungsunternehmen für öffentliche Auftraggeber zur Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften". Weiter heißt es in der Eigendarstellung auf der Website www.partnerschaften-deutschland.de: "Unsere Mitarbeiter kommen aus der Industrie, aus  Beratungsunternehmen sowie aus verschiedenen Institutionen der öffentlichen Hand."

Öffentlich-Private Partnerschaften

"Die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben" definiert Wikipedia Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Oft wird auch der englische Fachausdruck Public Private Partnership (PPP) benutzt. Dabei geht es in Deutschland meist um die private Abwicklung öffentlicher Bau- und Sanierungsvorhaben. Nach deren Abschluss bleibt auch der Betrieb meist für einen langen Zeitraum von zumeist über 30 Jahren in der Hand des privaten Investors, wenn auch unter staatlicher Aufsicht.

Mehrere Beispiele für ÖPP stehen auf der Website des ver.di-Bundesfachbereichs Gemeinden unter http://gemeinden.verdi.de/themen/ppp_-_public_private_partnership

Die von den Kommunalverwaltungen hinzugezogenen externen Berater geben immer wieder Anlass zur Kritik. Deren Ergebnisse hätten die zuständigen Verwaltungen meist ohne kritische Prüfung übernommen, bemängelte jüngst der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt. "Es wurden zum Teil unrealistische Annahmen getroffen, die nicht belegbar waren und somit zu verfälschten Ergebnissen führten", heißt es im Jahresbericht 2011. Die Fehlberechnungen brachten meist Vorteile für ÖPP: "In den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wurden einerseits für die konventionelle Beschaffungsvariante zu hohe Kosten angesetzt und andererseits nicht alle Kosten berücksichtigt, die letztendlich bei der ÖPP-Variante von der öffentlichen Hand zu tragen sind."

Initiative

Der ver.di-Bundesfachbereichsvorstand Gemeinden unterstützt die Initiative "Public Private Partnership - Zwölf Jahre sind genug". Unter dieser Überschrift sammelt "Gemeingut in Bürger/innenhand" bis zum 31. März 2012 Unterschriften gegen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Die Unterschriften sollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben werden. Er wird aufgerufen, die bisherige Verschuldung durch ÖPP offenzulegen, laufende Vorhaben zu stoppen, die ÖPP Deutschland AG aufzulösen und deutsche Schattenhaushalte zu schließen. www.gemeingut.org/aufruf

In einem im Herbst 2011 vorgelegten Erfahrungsbericht vermissen die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder häufig den objektiven und transparenten Nachweis über tatsächliche Kostenvorteile. Daher stellen sie in dem Bericht klare Anforderungen an ÖPP:

  • Projekte, die sich die öffentliche Hand aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, darf sie nicht alternativ in einer ÖPP finanzieren.
  • ÖPP-Projekte dürfen nicht zu einer Umgehung von Neuverschuldungsverboten führen.
  • ÖPP-Projekte sind während ihrer gesamten Vertragslaufzeit im Haushalt vollständig darzustellen. Auch die Belastung künftiger Haushalte muss klar erkennbar sein.

Doch die öffentliche Kritik scheint Kämmerer nicht abzuschrecken. In Zeiten leerer Kassen sehen sie immer noch einen Ausweg aus chronischer Finanznot in ÖPP. So wird selbst in Trier zurzeit über ein weiteres ÖPP-Projekt nachgedacht: Das Stadttheater muss dringend saniert werden.