REICHTUMSBERICHT

An Geld mangelt es nicht

Der Staat verzichtet auf Einnahmen in Milliardenhöhe. Die Reichen werden immer reicher

von Heike Langenberg

Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland klafft wieder ein Stückchen weiter auseinander. Was verschiedene Studien in den vergangenen Monaten ergeben haben, belegt jetzt auch der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Er wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, offiziell vorgelegt werden soll er bis zum Jahresende. Doch schon jetzt ist bekannt, was der Bericht feststellt: dass die privaten Vermögen in Deutschland zunehmend ungleich verteilt sind.

Die Nettovermögen der privaten Haushalte haben sich danach innerhalb der vergangenen 20 Jahre mehr als verdoppelt. Von 4,6 Billionen Euro sind sie trotz der Finanzkrise auf mehr als 10 Billionen Euro angewachsen. Verfügten vor zehn Jahren die reichsten zehn Prozent der Deutschen über knapp 45 Prozent des Gesamtvermögens, sind es heute über 53 Prozent. Der unteren Hälfte der Deutschen bleiben heute 1,2 Prozent der privaten Vermögen, vor zehn Jahren waren es noch rund vier Prozent. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das auf einer anderen Datengrundlage rechnet, kommt sogar auf noch dramatischere Zahlen. Danach besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung sogar zwei Drittel des Gesamtvermögens.

ver.di setzt sich seit langem für eine Umverteilung ein. Die Gewerkschaft fordert eine einmalige Millionärsabgabe, die etwa 300 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen soll. Damit könnte ein großer Teil der Erhöhung der öffentlichen Verschuldung in Folge der Finanzkrise abgedeckt werden. Zusätzlich macht sich ver.di für eine Vermögenssteuer stark, die jährlich 20 Milliarden Euro Einnahmen bringen würde.

In dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der unter der Federführung des Bundessozialministeriums erstellt wurde, heißt es, die Bundesregierung werde prüfen, inwieweit privater Reichtum "für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden" könne. Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler, FDP, ließ hingegen als Reaktion auf den Bericht wissen, er halte diese Passagen für "nicht zustimmungsfähig". Stattdessen liest er aus dem Bericht, dass sich die "Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert" habe. Dabei geht das Statistische Bundesamt in jüngst vorgelegten Zahlen davon aus, dass rund 15 Prozent der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet sind. Auch diese Zahl ist in den vergangenen Jahren weiter angestiegen.

Die Reichen sind in den vergangenen beiden Jahrzehnten steuerlich deutlich entlastet worden, gleich ob Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Rot-Grün regierten. Das schwächte die Einnahmen des Staates. Nach dem Armuts- und Reichtumsbericht sank das staatliche Vermögen in den vergangenen 20 Jahren um über 800 Milliarden Euro. Ende September hatte ver.di als Teil des Bündnisses "umFAIRteilen" zu dezentralen Protestaktionen in der ganzen Republik aufgerufen. 40 000 Menschen haben an dem Aktionstag in mehr als 40 Städten für eine Vermögenssteuer und eine Millionärsabgabe demonstriert. So wollen sie mehr Gleichgewicht in der Finanzierung des Staates erzielen.

Wie ver.di Vermögen besteuern möchte

 

Millionärsabgabe*

Einzelperson            

Nettovermögen: 2.000.000

Abgabe: 100.000

Zahlung pro Jahr: 10.000

jährlich in Prozent des Vermögens: 0,5 Prozent

 

Paar (mit gleich verteiltem Vermögen oder gemeinsamer Veranlagung)

Nettovermögen: 5.000.000

Abgabe: 300.000

Zahlung pro Jahr: 30.000

jährlich in Prozent des Vermögens: 0,6 Prozent

 

Paar mit zwei Kindern

Nettovermögen: 50.000.000

Abgabe: 7.520.000

Zahlung pro Jahr: 752.000

jährlich in Prozent des Vermögens: 1,5 Prozent

 

Betroffen wären 0,6 Prozent der Bevölkerung, weniger als eine halbe Million Personen. Der Staat könnte zusätzlich etwa 300 Milliarden Euro einnehmen.

* Abgabe auf private Nettovermögen (nach Abzug aller Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 1.000.000 Euro pro Person und 200.000 Euro pro Kind; Höhe: zehn Prozent bis 10 Millionen Euro, 20 Prozent für 10 bis 100 Millionen, 30 Prozent für Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro. zu zahlen innerhalb von zehn Jahren

 


 

Vermögenssteuer**

Einzelperson

Nettovermögen: 1.000.000

Vermögenssteuer: 0

 

Paar

Nettovermögen: 5.000.000

Vermögenssteuer: 30.000

 

Paar mit zwei Kindern

Nettovermögen: 20.000.000

Vermögenssteuer: 176.000

Das jährliche Steueraufkommen aus einer Vermögenssteuer wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Betroffen wären weniger als ein Prozent der Bevölkerung

** wird jährlich erhoben auf Privates Nettovermögen über einem Freibetrag von einer Million Euro pro Erwachsenem und 200 000 pro Kind; Steuersatz 1 Prozent. Für Körperschaften gilt ein halbes Prozent. Für Betriebsvermögen sind bei beiden Abgaben höhere Freibeträge vorgesehen.

Quelle: ver.di, Bereich Wirtschaftspolitik, eigene Berechnungen