Kurznachrichten

Bezirkserwerbslosenausschuss ver.di Westpfalz

Die erwerbslosen Mitglieder von ver.di Westpfalz werden durch den Bezirkserwerbslosenausschuss vertreten. Dieser trifft sich einmal im Monat, alle betroffenen Kolleg/innen sind herzlich eingeladen. Wir bieten Informationen und Unterstützung rund ums Arbeitslosengeld I und II, SGB II und III, Antrags- und Widerspruchshilfen, Hilfe bei Sanktionen durch die Arbeitsagenturen oder Jobcenter. Auf jeder Sitzung informieren wir zu aktuellen Themen mit anschließender Diskussion. Wir setzen uns mit den neuen Regelungen der Hartz- Gesetze auseinander und wir sind an der Organisation von Aktionen und Protesten beteiligt. Außerdem arbeiten wir in Gremien auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene mit. Schaut mal vorbei.

ver.di-Bezirk Westpfalz, Barbarossastraße 60, 67655 Kaiserslautern. Die nächste Mitgliederversammlung der Erwerbslosen Bezirk Westpfalz findet am Donnerstag, 15. 11. 2012, um 14 Uhr im ver.di-Büro, Barbarossastr. 60, 67655 Kaiserslautern, statt.


Tarifverhandlungen für die Median-Kliniken vertagt

Die Tarifverhandlungen für die fünf Median Kliniken in Bernkastel-Kues wurden ergebnislos vertagt. Die Arbeitgeber haben kein Angebot vorgelegt. ver.di Rheinland-Pfalz fordert für die rund 700 Beschäftigten eine angemessene prozentuelle Erhöhung der Entgelte, mindestens aber 200 Euro monatlich. "Würde unsere Forderung vollständig umgesetzt, bliebe das Gehaltsniveau immer noch unterhalb vergleichbarer Beschäftigter des öffentlichen Dienstes", so ver.di-Verhandlungsführer Frank Hutmacher. "Die letzte Lohnerhöhung um zwei Prozent gab es im Mai 2009." Weil immer noch kein Angebot vorliegt, schließt Hutmacher nicht aus, dass es schon zur nächsten Gesprächsrunde zu öffentlichen Protesten der Klinikbeschäftigten komme.

Die fünf Median-Klinken in Bernkastel-Kues gehören zum Unternehmensverbund Median Kliniken mit Sitz in Berlin. Die Gruppe ist in den vergangenen drei Jahren stark gewachsen und hat die Zahl der Einrichtungen von 27 auf 42 mit bundesweit 8500 Betten und 6000 Beschäftigten erhöht.


Gesetz zum Betriebsübergang nützt nur wenig

FACHTAGUNG | Der Betriebsübergang nach §613a BGB ist ein eher unbekanntes, sperriges Thema, das aber viele Branchen und Beschäftigte betrifft. Das zeigte sich auch in der großen Resonanz, auf die eine Fachtagung von ver.di Rheinland-Pfalz und Saarland Mitte September in Mainz stieß. Hier berichteten Betriebs- und Personalräte aus der Druckindustrie, aus Ver- und Entsorgung, dem Großhandel und der Telekom von gekürztem Weihnachts- und Urlaubsgeld, von Abbau der Mitbestimmungsrechte und von Standortschließungen, aber auch von Erfolgen engagierter Arbeit der Betriebsräte und der Gewerkschaft. Trotzdem sind sich alle einig. Das Gesetz, das eigentlich Beschäftigte schützen soll, nützt den Interessenvertretungen wenig.

Neben Malu Dreyer, SPD, Arbeitsministerin in Rheinland-Pfalz, sieht auch Heiko Maas, SPD, Arbeitsminister des Saarlandes, zügigen Änderungsbearf: "Immer mehr Arbeitgeber nutzen die vorhandenen Hintertürchen. Ich glaube, wir müssen bei der Definition des Betriebsübergangs ansetzen und durch ein neues Gesetz allgemeingültige Klarheit schaffen. Ich habe keine Lust, jede Woche zum Telekom-Vorstand nach Bonn zu fahren, um Einzelfälle zu klären."