Union Busting iI

Schikanieren mit System

Neue Dienstleistung in Deutschland: das Ausschalten von Betriebsräten und Gewerkschaften

Union-Busting? Nein danke.

Union-Busting. Der Begriff zieht in der bundesdeutschen Arbeitswelt immer weitere Kreise. "Union" heißt Gewerkschaft, "to bust" bedeutet so viel wie zerstören, sprengen. Union-Busting (sprich: juhnjen-basting) ist also das Zerschlagen von Gewerkschafts- und anderen Strukturen der betrieblichen Interessenvertretung, oder es geht darum, die Wahl von Betriebsräten von vornherein zu unterbinden und die Beschäftigten vor jeglichen gewerkschaftlichen Einflüssen zu "schützen".

Aber nicht nur der Begriff ist aus den USA (siehe Beitrag auf dieser Seite) zu uns herübergeschwappt. Auch das, was er bedeutet, verbreitet sich hierzulande zusehends: Schikanen gegen Betriebsräte, Behinderungen von Gewerkschaftsaktivitäten haben umso stärker zugenommen, je härter insgesamt die Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und soziale Standards geführt werden.

Allerdings hat es - wenn auch eher in Einzelfällen - die Be- oder Verhinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit schon immer gegeben, sonst bedürfte es keines speziellen Paragrafen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): "Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft", wer die Wahl eines Betriebsrats oder anderer gesetzlicher Interessenvertretungen behindert oder durch Drohungen oder Versprechungen beeinflusst, die Arbeit der Gremien stört oder Betriebsratsmitglieder benachteiligt oder begünstigt, heißt es unter der Überschrift "Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder" im § 119 des Gesetzes.

Die Kölner Publizisten Werner Rügemer und Elmar Wigand haben mit Unterstützung der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung über einen Zeitraum von zwei Jahren untersucht, wie weit sich in Deutschland die systematische "Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung" schon ausgebreitet hat und wie sie funktioniert. Im Mai stellten die Autoren ihre Studie vor und berichteten, wie aggressive Anwälte und Unternehmensberater mit PR-Agenturen und Detekteien die Arbeitsbeziehungen in ausgewählten Unternehmen vergiften.

Die Studie ist eine exzellente Bestandsaufnahme, nennt Ursprünge, Hintergründe und Hintermänner. Die Ausarbeitung von Anti-Busting-Strategien dürfte sich zu einem neuen Schwerpunkt der betrieblichen Gewerkschaftspolitik auf allen Ebenen entwickeln.

Henrik Müller

Werner Rügemer, Elmar Wigand: Union-Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung (OBS), Frankfurt/Main 2014.

Die als OBS-Arbeitsheft Nummer 77 erschienene Studie ist hier erhältlich:

www.otto-brenner-stiftung.de

Rat und Unterstützung

Von Union-Busting Betroffene sollten stets bei ihrer Gewerkschaft Rat und solidarische Unterstützung suchen. Die Website www.arbeitsunrecht.de dokumentiert Union-Busting und leistet durch Aufklärung und Analyse einen Beitrag zur Gegenwehr. Auch die Redaktion von ver.di publik ist stets an Informationen interessiert, wenn irgendwo Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte verletzt und aktive Gewerkschafter/innen schikaniert und bedroht werden.