Leiharbeit und Werkverträge

Gesetz jetzt!

Gewerkschaften machen sich bei einer Demonstration stark für den Gesetz­entwurf des Bundesarbeitsministeriums

Von Heike Langenberg

Tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der ganzen Republik sind Anfang April nach München gekommen, um gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu protestieren. Die bayerische Landeshauptstadt hatten sie nicht ohne Grund zum Ort ihrer Demonstration gemacht. Es war die bayerische CSU, die den Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen seit November blockiert hat. Und das, obwohl CSU, CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, die Leiharbeit gesetzlich auf ihre Kernfunktion hin zu verankern.

Keine Zwei-Klassen-Betriebe mehr

Offizielle Begründung der CSU: Werde der Entwurf zum Gesetz, schade das der Wirtschaft. Dabei ist der vorliegende Gesetzestext schon ein Kompromiss, dem die Gewerkschaften schweren Herzens zugestimmt hatten. Immerhin verhindert das Gesetz Zwei-Klassen-Gesellschaften im Betrieb und sorgt für gleiche Bezahlung zumindest nach neun Monaten. Außerdem können nach seinem In-Kraft-Treten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht mehr zum Streikbruch eingesetzt werden.

Nach der Demo tagte Mitte April der Koalitionsausschuss. Hier beschlossen Vertreter/innen von Union und SPD, dass der Entwurf nun ohne weitere Änderungen zur Abstimmung in die anderen Ministerien gehen kann.

Wie weit verbreitet der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zur Zeit schon ist, wurde bei der Kundgebung in München deutlich. Interessenvertreter/innen verschiedener Branchen schilderten die Zustände in ihren Betrieben. "Das Instrument wird systematisch eingesetzt, um Lohndumping in großem Stil zu betreiben", kritisierte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffman. Das könne kein Geschäftsmodell sein.

Eine weitere Vereinbarung im Koalitionsausschuss zeigt, dass die Regierungsparteien Lohndumping weiter für salonfähig halten. Nach einem noch zu verabschiedenden Integrationsgesetz sollen Geflüchtete, die sich in Deutschland um Asyl bewerben, "niedrigschwellig" an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Dass mit niedrigschwellig auch niedrig bezahlt gemeint ist, zeigen weitere Vereinbarungen. Geschaffen werden sollen 100.000 sogenannte Arbeitsgelegenheiten, darunter auch Ein-Euro-Jobs, für diejenigen, die nicht aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten stammen. Wer sich dieser Integration verweigert, soll mit Sanktionen bestraft werden können. Eingesetzt werden dürfen die Geflüchteten zukünftig übrigens auch in der Leiharbeit.