Frankreich

Ein Demonstrant in Paris zeigt, was aus seiner Sicht passiert ist: Das neue Arbeitsgesetz hat den alten Arbeitscodex mitten ins Herz getroffen.

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Seit Februar mehren sich die Proteste von Arbeitnehmer/innen, prekär Beschäftigten, Erwerbslosen und Studierenden gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich, gegen die Beschneidung ihrer Rechte. "Wir sind mehr wert als das", skandieren sie auf allen medialen Kanälen und den Plätzen der Republik. Die Kraftprobe spitzt sich zu

Von Guillaume Paoli

"Es gibt keine linke Alternative", betonte Staatspräsident Hollande eines Abends im Fernsehen, nachdem gerade erneut gegen das geplante Arbeitsgesetz demonstriert worden war. Damit ist alles gesagt. Um diese Behauptung dreht sich die dramatische Ereignisfolge, die Frankreich seit Februar erschüttert. Zur Amputation der Arbeitnehmerrechte gebe es kein Gegenmodell, allenfalls ein "rechtes", also dasselbe, nur eine Nummer größer. Es gehe nicht um gegensätzliche Auffassungen oder Interessen, sondern einzig um wirtschaftliche Vernunft. Als Zeuge wird die Agenda 2010 zitiert, obwohl die Mär längst widerlegt ist, sie habe zur Gesundung Deutschlands beigetragen.

Wochenarbeitszeiten von bis zu 60 Stunden

Das französische Pendant der Agenda 2010 wird stückweise geliefert. Dem neuen Arbeitsgesetz waren ein "Wettbewerbspakt" und ein "Verantwortungspakt" vorausgegangen, die den Unter- nehmen riesige Steuerentlastungen einbrachten. Es folgte das Macron-Gesetz, das Nacht- und Sonntagsarbeit ausweitete, Zugangsbeschränkungen für bestimmte Berufe abschaffte und auch bereits den Kündigungsschutz lockerte. Und nach dem jüngsten Gesetzestext dürften Unternehmen schon entlassen, wenn sie vier Quartale hintereinander rote Zahlen schreiben. Die Wochenarbeitszeit könnte bis auf 60 Stunden erhöht werden, dabei würden die Überstunden geringer bezahlt.

Bei der Festlegung der Höhen von Abfindungen und Entschädigungen werden die Arbeitsgerichte geschwächt. Besonders umstritten ist der Artikel 2, wonach Arbeitszeit und Löhne innerbetrieblich vereinbart werden dürfen und nicht mehr auf Branchenebene. Im Klartext: In Betrieben, in denen die Arbeitnehmervertretung schwach ist, kann der Unternehmer entscheiden, wie er will. Darin liegt, so Premierminister Manuel Valls, "die ganze Philosophie des Textes".

Kaum war der Gesetzentwurf bekannt gegeben worden, unterschrieben weit über eine Million Menschen eine Petition dagegen, die von einer feministischen Autorin online gestellt worden war. Auf Twitter hieß der beliebteste Hashtag: "Wir sind mehr wert als das". Es war bereits abzusehen, dass der Protest gegen das neue Arbeitsgesetz das gewöhnliche Maß übersteigen würde. Am 9. März fand die erste gewerkschaftlich organisierte Demonstration statt. Aufgerufen hatten die CGT, FO und SUD. Anders als 2010 beim Protest gegen Sarkozys Rentenreform schloss sich die CFDT nicht an.

Frankreichs zweitgrößte Gewerkschaft hat schon lange ihre "liberale Wende" hinter sich und ist mit Hollandes Parti Socialiste personell und strukturell verwoben. Die CFDT beschränkte sich in diesem Frühjahr darauf, Einzelpunkte im Gesetzestext anzufechten, die dann sofort zurückgenommen wurden - womöglich waren sie in erster Linie genau zu diesem Zweck auch geschrieben worden. Denn so konnte der Schein des sozialen Dialogs gewahrt werden.

Ein zweiter nationaler Protesttag sollte erst drei Wochen später folgen, doch in der Zwischenzeit mobilisierten sich Schüler/innen und Studierende. Sie besetzten zahlreiche Gymnasien und Universitäten, organisierten eigene Demonstrationen. Um diese unvorhergesehene Entwicklung im Keim zu ersticken, ging die Polizei gegen die Jugendlichen besonders brutal vor, mit dem Gegeneffekt, dass die Empörung erst recht anstieg. Am 31. März demonstrierten in mehreren Städten über eine Million Menschen. Nach der Kundgebung in Paris beschlossen einige tausend Teilnehme­r/innen, anstatt ausein- anderzugehen, den Platz der Republik dauerhaft zu besetzen. Die "Nuit Debout" ("Die Aufrechten der Nacht") war geboren. Rasch säte sich die Initiative im ganzen Land aus. In weit über hundert Städten und Vorstädten versammelten sich Bürger und Bürgerinnen Abend für Abend zum gegenseitigen Austausch.

Die neoliberale Katastrophe stoppen

Oft konstruieren Medien einen Gegensatz zwischen der bürgerbewegten, modernen Nuit Debout und "altlinken" Arbeitskämpfen, doch diese Behauptung hält nicht stand. Die Plätze werden von Arbeitnehmer/innen, prekär Beschäftigten, Erwerbslosen und Studierenden besetzt, die alle von der Demontage des Arbeitsrechts direkt betroffen sind. Die Bewegung Nuit Debout ist vor allem eine Gelegenheit, sich mit Leuten in Verbindung zu setzen, die beruflich wie sozial aus anderen Zusammenhängen kommen. Sie entstammt der Notwendigkeit, effektive Wege zu finden, um die neoliberale Katastrophe zu stoppen.

Dass dafür vereinzelte Demonstrationen und Streiktage nicht reichen würden, verdeutlichte die Sturheit der Regierung sofort. Allerorts wurde nach einer "Zusammenführung der Kämpfe" gerufen, und die Nuit Debout begnügte sich nicht damit, stundenlang über eine bessere Welt zu sinnieren. Von hier aus wurden viele vereinzelte Arbeitskonflikte unterstützt, bei McDonalds-Beschäftigten etwa, Eisenbahnern oder Supermarktverkäuferinnen. Auch Flüchtlingen wurde gegen Zwangsräumungen beigestanden.

Beim Nationalkongress der CGT Ende April riefen mehrere Sektionen nach einem weitflächigen unbefristeten Streik. Entgegen der Behauptungen der Medien ist der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez keineswegs der kompromisslose Drahtzieher der Bewegung. Eher zaghaft ging Martinez in diesen Kampf. Es war die Basis, die sich für eine Verschärfung entschied. Über alle Streiks und Blockaden stimmen und stimmten die Belegschaften mehrheitlich ab. Am folgenden Protesttag, dem 28. April, wurde in vielen Betrieben die Arbeit niederlegt. Außerdem kam es auch erstmalig zu Blockaden von Häfen, Ölraffinerien und Autobahnen.

Der Sinn eines politischen Arbeitskampfs ist es, eine Regierung durch die Lahm- legung der Wirtschaft zum Einlenken zu brin­gen. In Zeiten der Deindustrialisierung, der Massenerwerbslosigkeit und der zerbröckelten Arbeitsteilung wird aber der Generalstreik (Alle Räder stehen still!) zunehmend ineffektiv. Zusätzlich wird also versucht, die Warenflüsse zu unterbrechen, die Lieferketten, den Personenverkehr, die Energieversorgung. Es kam zu Blockaden, und die haben einen Vorteil: Alle können sich beteiligen, auch Arbeitslose oder Leiharbeiter, für die sonst Widerstand schwer möglich ist. Sie haben aber auch einen Nachteil: Da sie meist am Rande der Legalität agieren, werden sie mit Gewalt aufgelöst.

Ausnahmezustand verlängert

Ohnehin findet keine Demonstration ohne Ausschreitungen statt, und diese werden von der Polizei offenbar auch gewollt: Unzählige Videoaufnahmen sowie die Profile der zahlreichen Verletzten und Festgenommenen widerlegen die Mär von "Black Blocks", die friedliche Proteste angeblich eskalieren ließen. Selbst während der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai ist mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten gegen die Menge geschossen worden. Offensichtlich will die Regierung ihre Opponenten von weiteren Demonstrationen abschrecken. Dazu nutzt sie den bis Ende Juli verlängerten Ausnahmezustand, um menschenrechtswidrige Maßnahmen wie Hausarreste oder Demonstrationsverbote zu erteilen.

Noch deutlicher zeigte sich die Verachtung des Mehrheitswillens, als am 10. Mai das neue Arbeitsgesetz ohne Abstimmung der Nationalversammlung durchgesetzt wurde. Selbst im Parlament war dafür keine Mehrheit zu finden. Den Notparagraf 49.3 der Verfassung, der diesen Griff erlaubt, hatte Hollande eine "Demokratieverweigerung" genannt, als er noch in der Opposition war. Allerdings soll der Gesetzestext noch vom konservativ dominierten Senat abgeändert werden, dann wieder vor die Nationalversammlung kommen, bis er (wahrscheinlich wieder durch Paragraf 49.3) Ende Juli definitiv verabschiedet wird. Eine Frist gibt es also noch, deshalb geht der Protest weiter.

Seit der dritten Maiwoche spitzt sich die Kraftprobe zu. Alle Ölraffinerien des Landes werden bestreikt, Öltanker werden in den Häfen blockiert, die AKW-Arbeiter verringern die Stromproduktion, Eisenbahner rufen zum unbefristeten Streik auf. Arbeitgeberverband, bürgerliche Opposition und CFDT flehen die Regierung an, jetzt unnachgiebig zu bleiben, ein Rückzieher würde eine tiefe institutionelle Krise verursachen. Andererseits wissen die revoltierenden Gewerkschaften, dass sie um ihr Überleben kämpfen. Vor allem wird sich die allgemeine Empörung im Lande nicht so leicht besänftigen lassen. Es steht eine Stunde der Entscheidung bevor.