Arbeitsrechte

Jetzt ist Feierabend

Wie Vorschriften systematisch unterlaufen werden

Werner Rügemer ist freier Autor und Publizist

Sehr gut: Der SPD-Kanzler­kandidat Martin Schulz will für die Arbeitnehmerschaft mehr Gerechtigkeit. Das trifft einen Nerv. Da ist Nachholbedarf, erheblich! Aber was macht gleichzeitig die SPD-Arbeits­ministerin? Andrea Nahles mauschelt mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters. Bisher werden 25.000 Schwestern des DRK als barmherzige, billige Arbeitskräfte an Kliniken verliehen. Der Europäische Gerichtshof und das Bundes­arbeitsgericht haben ihnen nun den regulären Arbeitnehmer-Status als Leiharbeiterinnen zuerkannt. Aber Nahles will mit einer Aus­nahme­regelung den alten Zustand festschreiben. Wie weit sind wir eigentlich gekommen? Die Bundesregierung will höchstrichterliche Urteile aushebeln, und die SPD-Arbeitsministerin zieht das durch? Und der Gerechtigkeitsvertreter lässt das stillschweigend links liegen? Er will die Zahlung des Arbeitslosengelds I verlängern und befristete Arbeitsverträge einschränken. Gut so. Aber da hat er sich nur wenige Ungerechtigkeiten herausgepickt.

Unabhängig von Wahlkämpfen ist es längst an der Zeit, das ganze Spektrum ungerechter Arbeitsverhältnisse und das damit verbunde­ne Unrecht öffentlich anzuprangern. Zum Beispiel: Sieben Millionen abhängig Beschäftigte schlagen sich mit Minijobs herum. Aber die Unternehmer verweigern knapp fünf Millionen von ihnen das Krankengeld, drei Millionen bekommen das ihnen zustehende Urlaubsgeld nicht. Zum Beispiel: Im Reinigungsgewerbe sind Arbeitsverträge mit 20 Wochen-Stunden verbreitet. Doch in dieser Zeit kann die geforderte Zahl an Zimmern und Quadratmetern gar nicht gereinigt werden, es muss fünf oder auch zehn Stunden mehr gearbeitet werden. Aber es werden nur 20 Stunden bezahlt. Damit wird auch der Mindestlohn unterlaufen. Ähnlich bei Taxifahrern: Viele werden für acht Stunden bezahlt, müssen aber zehn bis zwölf Stunden fahren. Nebenbei bemerkt: Unternehmer lassen Stundenzettel fälschen - Urkundenfälschung als routinemäßige Straftat.

Nach der offiziellen Statistik ließen Unternehmen in den letzten Jahren im Durchschnitt gut 900 Millionen unbezahlte Über­stunden arbeiten

Überhaupt der Mindestlohn, jetzt 8,84 Euro pro Stunde, brutto. Nach zwei Jahren von 8,50 Euro um 34 Cent erhöht. Und selbst das ging den Arbeitgebern und ihren Lobbyverbänden noch zu weit. Was ist das eigentlich für eine Unverschämtheit? Und die hunderttausendfach miss­bräuchlich als Leiharbeiter und Werkvertragler eingesetzten Beschäftigten seien hier nur kurz am Rande erwähnt, ist ja alles bekannt. Nach der offiziellen Statistik ließen Unternehmen in den letzten Jahren im Durchschnitt gut 900 Millionen unbezahlte Überstunden arbeiten. So schenken abhängig Beschäftigte jährlich mindestens 30 Milliarden Euro den Arbeit­gebern, ohne dass die dafür irgendetwas leisten, außer noch profit­geiler zu sein. Und das betrifft nur die dokumentierten Überstunden, während die nicht dokumentierten Überstunden sowieso immer mehr werden. Es handelt sich in den meisten Fällen um Erpressung, denn die Unter­nehmer drohen mit Betriebsschließung oder Arbeitsplatzabbau, also mit einem "empfindlichen Übel".

"Kapovaz", das bedeutet "kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit". Dabei haben 1,5 Millionen Beschäftigte keine festgelegten Schichten. Sie halten sich auf Abruf bereit. Das Unternehmen kann sie bei Bedarf für eine wechselnde Stundenzahl heranholen, mindestens zehn Stunden pro Woche. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz muss es mindestens drei zusammenhängende Arbeitsstunden und eine Ankündigungsfrist von vier Tagen geben. Doch diese Vorschriften werden hunderttausendfach verletzt - Anruf morgens um fünf Uhr: Sofort kommen! Das führt unter anderem dazu, dass derart prekär Beschäftigte, die eigentlich einen zweiten Job brauchen, keinen bekommen.

Die Bundesregierung drängt die Jobcenter zu harten Einsparungen. In den Jobcentern selbst arbeiten immer mehr Beschäftigte mit befristeten und Teilzeitverträgen. Gleichzeitig sollen sie möglichst viele der niedrigen Ansprüche der Arbeitslosengeld II-Empfänger abschmettern. Finanzielle Sanktionen erweisen sich zu Zehntausen­den als willkürlich und unbegründet - und das sind nur die wenigen, bei denen die Arbeitslosen mithilfe eines Anwalts vor Gericht ziehen.

Als die jetzige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Arbeitsministerin war, strich sie den ALG II-Empfängern den Beitrag zur Rentenversicherung. Das kommt noch hinzu, zu all den Ungerech­tigkeiten. Rentner malochen als nächtliche Zeitungsausträger bis zum Tod: Die Altersarmut ist schon da und wird weiter vorbereitet, vor allem bei den Jungen. Warum und wie lange wollen wir uns das eigentlich noch bieten lassen? Arbeitsrechte sind Menschenrechte!