Aufruf


Wer Krisen und Kriege weltweit eindämmen will, muss hierzulande anfangen, Ressourcen und Chancen umzuschichten. Das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" fordert das Umsteuern ein

Von Henrik Müller

Die Welt in gefährlichem Krisenmodus, in Afrika Millionen Menschen vom Hungertod bedroht, Zuspitzung statt Deeskalation in Dutzenden von Kriegen rund um den Globus, ein globaler Rechtsruck mit Populisten wie Trump, Erdogan, Le Pen, Orbán und Kumpanen an der Spitze - und in Bundesdeutschland haben weite Kreise der Zivilgesellschaft nichts anderes im Kopf als die "Umverteilung" von Vermögen, Einkommen und Gewinnen? Dass seit Jahrzehnten "soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit" wachsen: Ist das nicht eine Binsenweisheit genau wie die resignative Erkenntnis, dass "man da eben nichts machen" kann?

Nein, sagen die Aktiven eines breiten neuen Bündnisses aus Organisationen und Einzelpersonen: "Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen", heißt es unter der Überschrift "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" in einem Aufruf. Denn der Reichtum in Deutschland hat auch und gerade etwas zu tun mit Krisen und Kriegen weltweit, deren Ursachen letztlich immer in der ungleichen und ungerechten Verteilung von Ressourcen und Chancen zu suchen sind.

Ungleichheit abbauen

Im Aufruf, den bis zum 12. April 2017 im Internet schon knapp 4.000 Unterstützer/innen unterschrieben haben, heißt es auch: "Reichtum und Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. In der Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen. Hier liegen die Ursachen der sozialen und politischen Spaltungen und Probleme." Das Bündnis fordert eine "neue, gerechtere Politik", zu deren Finanzierung "Unternehmen und Reiche [...] wieder höhere Beiträge" leisten, sehr hohe Einkommen und Kapitalerträge stärker besteuert, Steuerbetrug bekämpft und Steuerschlupflöcher beseitigt werden sollen - in Deutschland, in der EU und weltweit: "Eine Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftsteuer müssen die Millionäre und Milliardäre angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen und soziale Ungleichheit abbauen."

Das Ziel "Wir können ein besseres Land schaffen" klingt ein bisschen wie Obamas "Yes, we can" oder Merkels "Wir schaffen das", aber mehr noch nach "Podemos" ("Wir können das"), der spanischen Protestbewegung aus den Jahren 2010/2011, die unterdessen als - so die Wertung von Wikipedia - "linkspopulistische" Partei mit 21,5 Prozent der Wählerstimmen als drittstärkste Fraktion im spanischen Parlament sitzt.

Einen vergleichbaren Rückhalt in der Bevölkerung hat das deutsche Bündnis "Reichtum umverteilen" noch lange nicht, und von einer Perspektive als parlamentarische Kraft ist keine Rede, aber es ist nach vielen Jahren die breiteste politische Bewegung jenseits des real existierenden Spektrums politischer Parteien in Deutschland, die sich auf einen Kern von gemeinsamen Wertungen und Forderungen hat einigen können. Weil man die Ordnung der Welt nicht den Trumps, Erdogans, Le Pens und Orbáns überlassen darf.

Bericht Seite 9


Wer dahinter steckt

Hinter dem Bündnis "Reichtum umver­teilen" versammelt sich ein erstaunlich breites Spektrum an Organisationen der Zivilgesellschaft, zu denen, um nur die größten und bekanntesten zu nennen, die DGB-Gewerkschaften ver.di und GEW, die Sozialverbände SoVD, VdK, Volkssolidarität und der Paritätische, der AWO-Bundesverband und die Nationale Armuts­konferenz gehören. 

Weiterhin: Oxfam Deutschland, Attac, "Die Tafeln", der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der Deutsche Kinderschutzbund, der Deutsche Mieterbund, die NaturFreunde Deutschlands, der Deutsche Bundesjugendring, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und aus dem parteipolitischen Spektrum die Parteien Bündnis 90 / Die Grünen und "Die Linke", das Forum Demokratische Linke / Die Linke in der SPD, die Grüne Jugend, die Linksjugend ‘solid und die Jungsozialisten in der SPD (Jusos). In einer Reihe von Städten und Regionen gibt es bereits aktive lokale Bündnisse. 
www.reichtum-umverteilen.de