Griechenland

Die 23. Kürzung

Verarmung ohne Ende: Griechenlands Bevölkerung und der Staat sollen weiter ausgeblutet werden. Dabei kann das Land nur noch ein Schuldenschnitt retten

Ein Rentner während des Generalstreiks in Athen im Dezember 2015. Inzwischen muss er eine weitere Rentenkürzung hinnehmen

imago/ZUMA Press

Von Werner Rügemer

Es ist nicht zu schaffen: Kaum hat im Mai 2017 die griechische Regierung 140 "Reformen" mit einem Gesetzespaket von 950 Seiten im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht, die Renten noch weiter gekürzt und Jahreseinkommen schon unterhalb der Armutsgrenze steuerpflichtig gemacht - schon reichen die Gläubiger weitere Forderungen nach. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist weniger streng und will durch Schuldenerleichterungen das Wirtschaftswachstum Griechenlands fördern. Aber die deutsche Bundesregierung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, lehnt jeden Kompromiss ab.

Kürzungen, Steuererhöhungen...

Es ist nicht zu schaffen: Seit 2010 verlangen die Gläubiger Kürzungen im Staatshaushalt, Kürzungen von Löhnen und Renten, Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem und den Verkauf von Staatseigentum. Begründung: Griechenland soll seine Staatsschulden zurückzahlen und im Euro bleiben. Die damalige sozialistische Regierung unter Giorgios Papandreou hatte dem Einstieg in diese Logik zugestimmt. Danach kürzte die Große Koalition aus christlich-konservativer und sozialistischer Partei die Renten weiter. Und die Rentenkürzung jetzt durch die linke Syriza-Regierung ist die 23. Kürzung.

Als Lobby der ungenannt bleibenden Gläubiger tritt die Troika auf, in der der IWF, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank zusammengeschlossen sind. Die Troika ließ Tarifverträge außer Kraft setzen, Löhne senken, Pensionen senken, Staatseigentum verkaufen, 350 Polikliniken und 100 Krankenhäuser schließen, Ärzte und Krankenschwestern entlassen, die Zuzahlungen für Medikamente kürzen, die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent erhöhen - und trotzdem sind die Staatsschulden weiter gestiegen. Vier Fünftel der Kredite drehen in Athen nur eine digitale Runde und landen bei den Gläubigern, den Banken und Investoren und ihren Beratern in Frankreich, Deutschland, in den USA, Abu Dhabi und in diversen Finanzoasen.

Ein Drittel der Griechen ist nicht mehr krankenversichert. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, liegt offiziell bei 20 Prozent - eine nach deutschem Vorbild geschönte Zahl. Aber diese Zahl ist auch deshalb nicht noch viel höher, weil die 450.000 meist jungen Griechen, die seit Beginn der sogenannten "Hilfsprogramme" ausgewandert sind, nicht mitgezählt werden. Knapp die Hälfte der Rent­ner / innen bekommt jetzt weniger als 665 Euro im Monat. Sie leben damit unterhalb der Armutsgrenze. Und viele von ihnen müssen jetzt auch noch Steuern zahlen.

Es ist nicht zu schaffen: Der griechische Staat soll einen "Primärüberschuss" erwirtschaften, also aus der verarmten Bevölkerung und aus der geschwächten Wirtschaft so viel Steuern herauspressen, dass die Einnahmen höher sind als die Ausgaben. Der Überschuss soll in den nächsten fünf Jahren 3,5 Prozent betragen und bis 2060 mindestens 2,2 Prozent. Damit sollen die Schulden schrittweise zurückgezahlt werden. Aber selbst die EU-Mitgliedsstaaten, die am besten dastehen wie Deutschland, haben so etwas noch nie geschafft.

Privatisierungen treiben Schulden hoch

Für die Schuldenrückzahlung wird auch Staatseigentum verkauft. Seit dem ersten Hilfsprogramm von 2010 wird die Liste der Privatisierungen ständig erweitert: Verkauft werden sollen die Bahn, die Post, die Telefongesellschaft, die Lotterie, das nationale Gaslieferunternehmen, der Stromversorger, Kraftwerke, der Fahrzeughersteller ELVO, die Wasserwerke der beiden größten Städte Athen und Thessaloniki, Seehäfen, regionale Flughäfen, die Athener Metro, eine Insel, ein Strand, eine Thermalquelle, staatliche Immobilien im In- und Ausland und so weiter. Die Erfahrungen sind katastrophal - für den Staat, aber hochprofitabel für die Investoren.

Nehmen wir die staatliche Lotterie OPAP. Darum rissen sich die Investoren. Denn OPAP machte regelmäßig hohe Gewinne. Es ist ein Monopol, also eine Art Lizenz zum Gelddrucken. Die Investoren, die ansonsten den Markt und den Wettbewerb preisen, wollten genau dieses Monopol erhalten und nun eben privat nutzen. Das ist ihnen gelungen. 2013 verkaufte die griechische Treuhand-Behörde HRADF (Hellenic Republic Asset Development) das restliche Drittel der staatlichen Anteile an das tschechisch-griechische Konsortium Emma Delta. Der Staat bekam dafür 712 Millionen Euro. Das war sehr, sehr weit unter dem Marktpreis. In den Marktpreis, wenn es rechtmäßig läuft, gehen auch die erwartbaren Gewinne mindestens der nächsten fünf Jahre ein. So wurde aber nicht verfahren. Allein im Jahr vor der Privatisierung hatte OPAP 1,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht, und davon bekam der Staat 505 Millionen Euro. Vor allem: Diese Gewinne fehlen dem Staat nun jedes Jahr, für die Zukunft.

Mit dieser Art Privatisierung wird also, entgegen den Behauptungen der Troika und der deutschen Regierung, der Staatshaushalt nicht saniert, sondern noch mehr verschuldet. Der kurzfristige Verkaufs-"Gewinn", der aber selbst schon weit unter Marktwert liegt, verursacht also ein Vielfaches an zukünftigen Verlusten. Um ein vollständiges Bild dieser Art Privatisierung zu bekommen, schauen wir uns weitere Beteiligte an: Berater waren die Deutsche Bank, die zu den Gläubigern Griechenlands gehört, und die US-Wirtschaftskanzlei Freshfields, die in Deutschland die beiden Gesetze für die Bankenrettung entworfen hat. Sie strichen Honorare ein, über deren Höhe auch die griechische Regierung zum Schweigen verpflichtet ist.

Fraport betreibt 14 Flughäfen - der Staat haftet

Nehmen wir die bisher größte Privatisierung. Sie trat im April 2017 in Kraft. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport AG erwarb für 40 Jahre, also bis 2057, die Lizenz zum Betrieb von 14 griechischen Regionalflughäfen. Fraport suchte sich aus den zwei Dutzend Flughäfen nur die heraus, die bisher schon Gewinne bringen. Fraport zahlt zwar dem Staat zu Beginn 1,2 Milliarden Euro Lizenzgebühr, jedes Jahr noch 22 Millionen Euro und ein Viertel der jährlichen Gewinne und will investieren.

Die griechische Bevölkerung leidet weiter unter den verordneten Spardiktaten

Angelos Tzortzinis/dpa Bildfunk

Doch zugleich wurde der Staat erpresst, um auf vielfältige und versteckte Weise den privaten Betreiber zu subventionieren. Fraport ist von allen Immobiliensteuern befreit, ebenso von allen Kosten der kommunalen Infrastrukturen vor Ort, etwa der Kanalisation und der Beleuchtung. Der Staat muss 40 Jahre lang alle Kosten für die Reparatur oder den Ersatz der technischen Anlagen übernehmen - zum Beispiel bei Kofferbändern, Klimaanlagen und Toiletten. Fraport kann eigene Tochtergesellschaften beauftragen, deren Konditionen festlegen und braucht dazu keine Genehmigung. Fraport kann die Duty Freeshops und alle Geschäfte und Diensleister in den 14 Flughäfen neu vergeben. Bei erweitertem Flächenbedarf muss der Staat für Enteignungen sorgen. Ein Teil der Kontrollen, die bisher der staatlichen Luftfahrtbehörde unterstehen, werden einem von Fraport bestimmten "unabhängigen Ingenieur" übertragen.

Der Vertrag legt keinen technischen und qualitativen Zustand fest, in dem Fraport nach 40 Jahren die Flughäfen an den griechischen Staat übergeben muss, der Staat hat keine Reklamationsrechte. Und auch das noch: Wenn aufgrund von Gesetzen - auch Arbeitsgesetzen - für Fraport höhere Betriebskosten entstehen, muss der Staat dafür aufkommen. Bei Verletzungen oder tödlichen Arbeitsunfällen - der Staat übernimmt die Folgekosten. Wenn Fraport bisherige Beschäftigte entlässt, muss der Staat sie entschädigen. Wenn durch Streiks Nachteile entstehen, kann Fraport vom Staat Entschädigung verlangen: eine Horrorliste!

Oligarchen, Steuerhinterzieher, Korruptis

Die Interessen bei der Zurichtung Griechenlands werden auch an folgendem deutlich: Erstens hat Griechenland in der NATO, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, den drittgrößten Militärhaushalt, nach den USA und Großbritannien. Er liegt weit über den zwei Prozent, die seit der Obama-Regierung in der NATO gefordert werden. Aber hier verlangt die Troika keine Kürzungen.

Zweitens: Die Troika fördert die Oligarchen-Wirtschaft. Der Energie- und Immobilien-Clan von Dimitris Copelouzos gehört sowohl zum Fraport-Konsortium für die 14 Regionalflughäfen wie auch zu den neuen Eigentümern des Lotterie- und Wettmonopols OPAP. Zu dessen neuen Eigentümern zählen auch die tschechischen Oligarchen Jiri Smejc und Karel Komarek, die vielerorts in Europa Casinos und Lotterien aufkaufen. Zu den OPAP-Eigentümern gehört auch der Reeder-Clan von Giorgios Melissanides.

Drittens: Die Troika fördert die Steuerflucht der Reichen und Investoren. Bekanntlich ließ die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde eine Liste mit über 2.000 griechischen Millionären in der Schublade verschwinden - sie hatten ihr Vermögen zu Banken in die Schweiz geschafft. Danach wurde Lagarde Präsidentin des IWF und stützte die Troika-Maßnahmen. Die Investoren jonglieren mit Steuersitzen in den Niederlanden und anderen Finanzoasen. So hat etwa Emma Delta, das Eigentümer- Konsortium von OPAP, seinen rechtlichen Sitz in der Finanzoase Zypern.

Viertens: Bei dieser Art von Privatisierung lässt die Troika auch Korruption straflos gewähren. Melissanides hatte nach altgewohnter Oligarchenart für den günstigen OPAP-Kauf sehr enge Beziehungen zum Direktor der griechischen Privatisierungs-Behörde, dem Unternehmer Stelios Stavridis, geknüpft. Nur Stunden nach dem Deal war der in einem Privatjet von Melissanides in die Ferien aufgebrochen. Die korruptive Beziehung wurde aufgedeckt, Stavridis musste gehen. Dennoch: Der Kaufvertrag blieb gültig.

Nur ein Schuldenschnitt kann noch helfen

Griechenland würde nach diesen Plänen auf unabsehbare Zeit ausgeblutet werden. Es würde noch weiter degradiert werden zu einer Kolonie, die aus Washington, New York, Brüssel, Berlin und aus den Finanz­oasen der Welt mithilfe einheimischer Oligarchen ferngesteuert wird. Hier zeigt sich die Logik der Politik der Troika und der Europä­ischen Union in der extremsten Form. Die Bundesregierung mit Finanzminister Schäuble, aber auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vertiefen unbarmherzig die Kata­strophe in Griechenland: Verarmung der Bevölkerungsmehrheit, Ausverkauf des öffentlichen Eigentums, Bereicherung der einheimischen Oligarchen, Steuerflucht der internationalen Investoren. Schäuble und Merkel setzen offensichtlich populistisch darauf, mit der Bestrafung der linksregierten Griechen auch Wählerstimmen in Deutschland zu fischen.

Die europäischen Gewerkschaften, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, fordern: Nur ein Schuldenschnitt bringt Griechenland wieder auf die Beine, sowohl wirtschaftlich wie politisch. Dazu gehört auch die Wiederherstellung der gewerkschaftlichen Rechte und der Tarifverträge. Die Einsichten des IWF, der weniger Kürzungen will, brauchen wesentlich mehr Nachdruck, der vom IWF offensichtlich selbst nicht kommt. Gewerkschafter auch auf den unteren Ebenen müssen sich enger als bisher zusammenschließen.

Denn was in Griechenland passiert, mit oder ohne sogenannte Hilfsprogramme, droht auf mittlere Sicht für die ganze EU. In den Staaten Ex-Jugoslawiens und Osteuropas bahnt sich das an, ohne dass die westliche Öffentlichkeit sich bisher darum kümmert. Auch dort ist viel mehr an Kritik und Demonstrationen im Gange, als in der immer kleiner werdenden Kern-EU wahrgenommen wird. Diese Entwicklung könnte noch aufgehalten werden: Griechenland muss Auslöser für eine europaweite Gegenbewegung werden.