Friedenspolitik

Abrüsten - jetzt damit anfangen

Vor einem Leopard-Panzer protestieren Aktive am Reichstag gegen Pläne des Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Türkei eine Panzerfabrik zu errichten

Foto: imago/Christian Mang

Mit dem Appell "abrüsten statt aufrüsten" haben sich am 6. November vier Gewerkschaftsvorsitzende, ein Nobelpreisträger, führende Vertreter und ­Vertreterinnen der Friedens- und Umweltbewegung, Künstler/innen, Wissenschaftler/innen, Engagierte aus den Bewegungen für eine gerechte Welt an die Öffentlichkeit gewendet. Sie fordern von der Bundesregierung: "Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben - Abrüsten ist das Gebot der Stunde". Der Appell warnt vor weiterer Aufrüstung und fordert Abrüstung zur ­Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen. Alle sind aufgerufen, ihn zu unterzeichnen, weiterzuverbreiten und Unterschriften zu sammeln.

Wir dokumentieren den Aufruf:

Abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsaus­gaben - Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

www.abruesten.jetzt

Erstunterzeichner sind neben anderen

Dr. Wolfgang Biermann, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist