Politik

Gegen alle Widerstände

Die zukünftige Bundesregierung muss für mehr Gerechtigkeit einstehen, für mehr soziale Sicherheit und sichere Arbeit

Cartoon: Beck

 

Von Frank Bsirske

Deutschland ist ein reiches Land, aber zugleich nimmt für viele Menschen die Unsicherheit zu. Das ist ungerecht und unsozial. Und das ist die grundlegende Herausforderung, der sich eine neue Bundesregierung stellen muss, wie auch immer sie sich zusammensetzen wird. Es geht um mehr Gerechtigkeit, um mehr soziale Sicherheit, um eine neue Sicherheit der Arbeit.

Es darf nicht sein, dass mehr und mehr Menschen in unserem Land im Alter verarmen, auf staatliche Hilfe angewiesen sind, weil ihre niedrige Rente zum Leben nicht reicht. Deswegen haben ver.di und die DGB-Gewerkschaften ihre Kampagne geführt: für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, für die Stärkung der gesetzlichen Rente, für soziale Sicherheit im Alter. Und dafür werden die Gewerkschaften, wird ver.di weiter streiten. Wir halten fest an diesem Ziel, wie seinerzeit, als gegen alle Widerstände der gesetzliche Mindestlohn errungen werden konnte. Nach jahrzehntelanger Arbeit muss die Rente reichen, um in Würde leben zu können.

Und wir brauchen eine neue Sicherheit der Arbeit, die Eindämmung der prekären Beschäftigung. Auch dieser Kurswechsel ist dringend. Schon nahezu die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge in unserem Land ist mittlerweile befristet. Viele davon ohne jeden sachlichen Grund. Das ist nichts anderes als eine Art Dauerprobezeit, die Druck auf die Beschäftigten macht - und abgeschafft gehört. Der sachgrundlosen Befristung muss gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden. Auch das erwarten wir von einer neuen Bundesregierung.

Wir brauchen eine neue Sicherheit der Arbeit auch, weil Abertausende in unserem Land in unfreiwilliger Teilzeit arbeiten. Das betrifft etwa die vielen Frauen, denen nach der Kindererziehung die Rückkehr in die Vollzeitarbeit verwehrt wird. Und das bringt nicht nur empfindliche Einkommenseinbußen im Arbeitsleben, sondern auch später bei der Rente. Deswegen brauchen wir ein gesetzlich festgelegtes Rückkehrrecht aus Teilzeitphasen. Auch das fordern wir von einer neuen Bundesregierung.

Mehr Sicherheit, mehr Fairness in der Arbeitswelt, das erfordert eine Stärkung der Tarifbindung. Es darf nicht sein, dass Unternehmen mittels Ausgliederung Tarifverträge aushebeln und Beschäftigte in den Dumpinglohn stürzen. Auch muss die Möglichkeit gefördert und erleichtert werden, Tarifverträgen Geltung für alle zu verleihen, sie für allgemeinverbindlich zu erklären. Für eine neue Sicherheit der Arbeit.

Ein Sofortprogramm für die Zukunft

Und auch das ist unsere Forderung an eine neue Bundesregierung: Der Staat muss mehr in das Gemeinwohl, mehr in die Zukunft investieren. Dringend nötig sind Investitionen in unser Bildungssystem. Dringend nötig sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Reparatur und Erhalt von Straßen, Brücken, Schienen und öffentlichem Nahverkehr. Täglich dringender werden wirksame Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, weil immer mehr Menschen Probleme bekommen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und genauso dringend sind Entlastungen für die in der Kranken- und Altenpflege Beschäftigten. Dazu braucht es ein Sofortprogramm, die volle Refinanzierung von Tariferhöhungen mit Nachweispflicht und gesetzliche Vorgaben für die Personalbemessung in der Pflege.

Das gilt es zu bewältigen - und dazu bedarf es einer Umkehr zu mehr Steuergerechtigkeit. Besitzer großer Vermögen und reiche Erben müssen wieder stärker herangezogen werden, an dem Erhalt des Gemeinwohls beteiligt werden. Ausländische Konzerne wie Amazon und Google müssen per Quellensteuer daran gehindert werden, in Deutschland erwirtschaftete Gewinne an der Steuer vorbeizuführen. Damit es wieder gerechter zugeht in unserem Land. Dafür stehen und streiten wir als Gewerkschaft - und darin lassen wir nicht nach.