ÖPP

Und noch eine Schul-GmbH

Der Berliner Senat setzt auf das gescheiterte Finanzierungsmuster Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und will hunderte Schulen in eine GmbH stecken

Auch diese Schule in Berlin wird vielleicht schon bald saniert - und dann vom Privatinvestor vermarktet

Foto: SZ Photo/Rolf Zöllner

Von Werner Rügemer

Tausende marode Schulgebäude gammeln im "Bildungsland Deutschland" seit Jahren vor sich hin. Vor allem in den ärmeren Stadtteilen sieht es aus wie in einem Entwicklungsland: kaputte Toiletten, undichtes Dach, abgeplatzte Flurwände, unbenutzbare Turnhalle. Und, oh wie überraschend: Jetzt werden mehr Babys geboren und Migranten haben auch Kinder. Es müssen also auch neue Schulen gebaut werden.

Da schienen einige Politiker endlich etwas begriffen zu haben. 2016 schrieben SPD, Linke und Grüne in Berlin in ihren Koalitionsvertrag: Wir starten die Berliner Schulbau-Offensive. In den nächsten zehn Jahren, bis 2026, sollen 5,5 Milliarden Euro in Sanierung, Erweiterung und Neubau von Schulen gesteckt werden. Schüler, Eltern, Lehrer und Lehrerinnen freuten sich. Endlich tut sich was!

Und dann gibt's die Vergabe an Subunternehmer

Doch der Berliner Senat will tricksen, intransparent und teuer. Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOGOWE GmbH soll eine Tochter-GmbH gründen. Die soll in Erbpacht die 798 Berliner Schulen übernehmen, zumindest die Schulen, die saniert und neu gebaut werden. Diese Schul-GmbH soll auf dem Kapitalmarkt Kredite aufnehmen. Sie bietet ja mit den Gebäuden, Grundstücken und Schulhöfen Sicherheiten im Wert vieler Milliarden Euro.

Die Schul-GmbH soll private Investoren einschalten. Und zwar nach dem Modell Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Dabei vergibt der Investor als Generalunternehmer alle Aufgaben an Subunternehmer: für Bau und Sanierung, aber auch den Betrieb, also die Hausmeister, die Reinigungskräfte, Grünpflege, Sicherheit, Energiemanagement, Reparaturen - und das für 20 bis 30 Jahre. Die Berliner Schulbezirke, denen die Schulen gehören, müssen dann an die Schul-GmbH Miete zahlen.

Damit befolgt der Senat vorauseilend die von der Bundesregierung durchgedrückte Politik der sogenannten Schuldenbremse. Danach dürfen auch Bundesländer und Kommunen ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Hinzukam 2017 eine weitere Grundgesetzänderung: Autobahnen und Bundesstraßen werden einer Verkehrs-GmbH übereignet; die kann für Sanierung, Bau und Betrieb Investoren nach dem ÖPP-Modell beauftragen - ohne Beteiligung des Bundestages. Gleichzeitig hat sich der Zentralstaat den Durchgriff auf den Schulbau in den Kommunen zugeschanzt. Die staatliche, aber auch privatrechtliche Beratungsagentur Partner­schaften Deutschland GmbH soll die Kommunen zu ÖPP-Projekten drängen.

Schlechte Erfahrungen mit ÖPP

Der Berliner Senat verdrängt die bisherigen Erfahrungen mit ÖPP. Nach diesem Modell laufen seit Anfang der 2.000er Jahre zahlreiche Projekte mit Autobahnen, Messehallen, Schwimmbädern und auch Schulen. Üblich sind die Nachforderungen der Investoren: Die anfangs vereinbarte Miete reicht leider nicht, behaupten sie. Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfe haben immer wieder Kritik geübt.

Bundesweit bekannt wurde bisher nur das größte ÖPP-Projekt mit Schulen in Deutschland. 2004 hatte der Landkreis Offenbach seine 88 Schulen an die Baukonzerne Hochtief und Vinci vergeben. Vereinbarte Jahresmiete: 52 Millionen Euro. Schon 2014 war sie auf 82 Millionen angestiegen. Bei Vertragsende 2019 wird die Miete 95 Millionen betragen, also fast das Doppelte. Das größte ÖPP-Projekt überhaupt ist die Lkw-Maut auf den Autobahnen (Toll Collect): Die Investoren Daimler, Telekom und Vinci schulden dem Staat wegen Minderleistung 7 Milliarden Euro.

Bürgerschaftliches Engagement zur Stärkung des Gemeinwohls

Foto: www.gemeingut.org

Denn so läuft das mit der ÖPP: Die ­öffentliche Hand nimmt formal keine Kredite auf. Aber die ÖPP-Projekt-GmbHs tun das. Die "Schuldenbremse" erweist sich als Zwang zum Schuldenmachen. Mit ÖPP schwappt eine noch höhere Verschuldung durch die Hintertür.

Die Tricks mit einer GmbH

Die GmbH funktioniert als Erpressungsins­trument. Die gesetzliche Mindesthaftung ist auf 25.000 Euro beschränkt. Wenn der Investor die Miete erhöht und die GmbH nicht zahlen kann und pleitegehen würde, wäre das Projekt gefährdet: Die Arbeiten würden unterbrochen, die Neuausschreibung dauert Jahre, die Preise steigen. Also dann doch lieber die höhere Miete zahlen. Oder die andere Lösung: Der Investor krallt sich den Schulhof und baut einen Supermarkt.

Der Senat behauptet: Eine GmbH, die dem Staat gehört, sei keine Privatisierung. Doch nach dem GmbH-Gesetz unterliegen auch Volksvertreter im GmbH-Verwaltungsrat der Geheimhaltung und ebenso dem privatwirtschaftlichen Interesse. Das kennen wir bei der Deutschen Bahn AG: Sie ist komplett im staatlichen Eigentum. Sie funktioniert aber, angefangen bei Vorstandsgehältern und ständigen Preiserhöhungen, wie ein Privatunternehmen, Geheimhaltung inklusive. Siehe Suttgart 21: Wird immer teurer, dauert immer länger, wird nie fertig.

Zweitens: Wie es bei ÖPP üblich ist, drückt die GmbH die Subunternehmer im Werklohn, und die Subunternehmer drücken die Löhne ihrer Angestellten und Leiharbeiter. Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst? Gibt's nicht. Eine Folge sind häufige Insolvenzen der Subunternehmer - und Chaos im Schulbetrieb.

Drittens: Eine GmbH kann die für 30 Jahre vereinbarten Mieten "einredefrei" an Investoren verkaufen (Forfaitierung mit Einredeverzicht nennt man das), muss also die Miete vollständig zahlen, auch wenn der Investor Mist baut. Die GmbH kann Banken und Coca Cola gegen Gebühren Werbung betreiben lassen; kann in der schulfreien Zeit die Räume möglichst häufig anderweitig vermieten; kann Gebühren für Schulparkplätze kassieren - der Schulbetrieb wird vermarktet.

Gemeingut in Bürgerhand

Wenn wie beim Landkreis Offenbach alle Schulen dem ÖPP-Modell unterworfen werden, dann steigt die Überschuldung unkontrollierbar: Dieser Landkreis gehört inzwischen zu den am höchsten verschuldeten, er musste zahlreiche Arbeitsplätze abbauen und andere Aufgaben ­liegenlassen, nur um verbissen die steigenden Mieten zahlen zu können.

Oder die übliche Praxis wie in Köln: Seit 2005 vergab die Stadt 10 Schulen für 30 Jahre an Hochtief und Vinci. Diese Leuchtturm-Projekte werden gefeiert. Aber die restlichen 199 sanierungsbedürftigen Kölner Schulen stehen wie seit Jahren weiter auf der Warteliste. Ähnlich wäre es nach dem Plan des Berliner Senats. Während im nächsten Jahrzehnt einige Schulen saniert werden (vielleicht), wird die Warteliste noch länger.

Die Berliner Initiative Gemeingut in Bürger*innenhand (GiB) ruft dazu auf: Neues Personal einstellen! Endlich alle Schulen sanieren! Neue Schulen bauen! Dafür müssen die Pläne des Berliner Senats verhindert werden.

Die Alternative: Der Bund hat, wie sich jetzt herausstellt, über 10 Milliarden Euro Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2017. 2 Milliarden Euro Investitionsmittel des Bundes sind übrig, weil er sie nicht investiert hat. Von den Cum-Ex-Betrügern kann der Staat 5 Milliarden Euro zurückfordern. Und was erst, wenn sogar die organisierte Steuerhinterziehung von in- und ausländischen Konzernen gestoppt würde. Der Staat schwimmt im Geld. Und er bekommt Kredite wesentlich günstiger als Private.

Es ist ganz einfach, sogar für Berliner Politiker: Der Staat legt einen Infrastrukturfonds auf und stellt ihn den Bundesländern und Kommunen zur Verfügung. Und das Land Berlin stellt das für den Schulbau nötige Personal ein, das vom früheren SPD-Linke-Senat mit dem Finanzsenator Thilo Sarrazin gnadenlos hinausgekürzt worden ist.

Die Große Koalition hat eine neue Welle von Privatisierungen öffentlichen Eigentums losgetreten. In Berlin, Schwäbisch Gmünd, Hannover, Braunschweig und überall in Deutschland geht es jetzt um den Erhalt und den Ausbau von Schulen, Bädern, Rathäusern - und nicht zuletzt um ordentliche Arbeitsplätze.


Initiative GiB

Der Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand", kurz GiB, hat es sich zur Ausgabe gemacht, das Ansehen und die Bedeutung öffentlicher Daseinsvorsorge für das Gemeinwohl, sowohl in der Bevölkerung als auch bei den politischen Entscheidungsträger/innen, zu stärken. Zudem fördert der Verein das bürgerschaftliche Engagement zugunsten dieses Zweckes.

http://www.gemeingut.org