Ausgabe 03/2007
Kurznachrichten
Ausbildung: Pakt als Mogelpackung
Bundesregierung und Wirtschaft haben ihren Ausbildungspakt bis 2010 verlängert. In jedem Jahr sollen bis dahin 60000 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. "Der Ausbildungspakt ist und bleibt ein Placebo", kritisiert der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Wernecke. Er begrüße jede Initiative, die zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen geeignet sei. Allerdings werde verschwiegen, dass seit 2004 bereits 50000 betriebliche Ausbildungsplätze weggefallen seien.
Pendlerpauschale: rbeitnehmer werden unzulässig belastet
Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Neuregelung der so genannten Pendlerpauschale für verfassungswidrig (8 K 549/06). Durch die Kürzung können Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz erst ab dem 21. Entfernungskilometer geltend gemacht werden. Deswegen hat das Gericht das Bundesverfassungericht angerufen. Der DGB sieht durch die Entscheidung seine Kritik bestätigt. Der stellvertretende Vorsitzende Claus Matecki forderte Arbeitnehmer/innen auf, mit Einsprüchen bei den Finanzämtern den Druck auf die Politik zu erhöhen. Entsprechende Musterbriefe stehen auf der DGB-Homepage.
Niedriglöhne: Frauen arbeiten für wenig
Fast jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau arbeitet in Deutschland zu Niedriglöhnen. Bezieht man Geringverdienerinnen in Teilzeit- und Minijobs ein, liegt der Frauenanteil im Niedriglohnsektor bei 70 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie das Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ). "Bei Frauen kommen häufig niedrige Stundenlöhne und kurze Arbeitszeiten zusammen", sagt Claudia Weinkopf vom IAQ.
Einkommen: Sehr hohe Abzüge
Die Einkommen von Arbeitnehmer/innen in Deutschland sind sehr stark durch Steuern und Abgaben belastet. Zwar habe es durch die Reformen einen leichten Rückgang gegeben, Deutschland nehme aber innerhalb einer Gruppe von 30 Industriestaaten einen Spitzenplatz ein. Das hat eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ergeben. Besonders stark belastet seien alleinerziehende Geringverdiener. Profitiert von den Reformen hätten vor allem die Bezieher höherer Einkommen.
Aufsichtsräte: Fest in Männerhand
Aufsichtsräte und Vorstände sind in Deutschland fest in Männerhand. Darauf weist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in seinem Wochenbericht 7/2007 hin. In den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen sind Frauen nur zu knapp acht Prozent vertreten. Davon sind über die Hälfte durch Mitbestimmungsgerelungen dorthin gelangt. Am geringsten ist ihr Anteil in großen Unternehmen. In den Vorständen der größten 100 Unternehmen findet sich nur eine Frau.
Urteil: Kein Vermögen
Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass eine Kapitallebensversicherung, die erst zu Beginn der Rente ausgezahlt wird, nicht zum verwertbaren Kapital bei Hartz IV gehört (S 6 AS 283/05). Der Klägerin war eine Lebensversicherung, die ihre ehemaliger Arbeitgeber für sie abgeschlossen hatte, als verwertbares Vermögen angerechnet worden. Das sei nicht korrekt, sagten die Richter, da weder eine Beleihung noch eine vorzeitige Auszahlung möglich wäre.