Gabriele Schmidt ist Landesbezirksleiterin von ver.di in Nordrhein-Westfalenfoto: seidel

Mit den Ankündigungen zur Änderung der Gemeindeordnung, des Sparkassengesetzes, des Verbandsrechtes für die Wasserwirtschaft sowie dem Verkauf Zehntausender Wohnungen der landeseigenen LEG startet die FDP/CDU-Landesregierung in NRW einen Angriff gegen die öffentliche Daseinsvor-sorge, der wohl einmalig in der Geschichte des Landes und der Republik ist. Der Gipfel ist die Abschaffung von Mitbestimmungsrechten im Landespersonalvertretungsgesetz, um Beschäftigte ihrer Schutzrechte zu berauben. Versetzungen, Abmahnungen und Entlassungen sollen zukünftig ohne Mitbestimmung der Personalräte durchgesetzt werden.

Die wirtschaftliche Betätigung der Städte soll mit der Änderung der Gemeindeordnung nun auf dringende öffentliche Zwecke beschränkt werden. Dass die Landesregierung das Gesetz dann noch dreist "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" nennt, kann man nur noch als Volksverdummung bezeichnen.

Dagegen hat sich die "Initiative Kommunalwirtschaft" gebildet - ein Bündnis aus Städten und Gemeinden, kommunalen Unternehmen, Wohnungswirtschaft, Verkehrsunternehmen, Mieterbund, kommunalem Arbeitgeberverband und ver.di. Wir haben uns darin trotz sonst unterschiedlicher Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengefunden, weil uns eines gegen die Absichten der Landesregierung eint: die Verantwortung für die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Daseinsvorsorge der Menschen in NRW. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht ungeschützt monopolartig tätigen Konzernen ausgeliefert sind. Wir treten gemeinsam für eine Zukunftsperspektive der kommunalen Unternehmen ein.

Die Bürgerinnen und Bürger haben dies verstanden. Über 25000 protestierten Anfang März vor dem Landtag und in immer mehr Kommunen bilden sich Bündnisse vor Ort. Bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung die Signale hört und ihre Pläne aufgibt.