Privatisierung im öffentlichen Dienst war einer der Schwerpunkte der Reise von DGB-Gewerkschaftern

Die Konfliktlage mit Nato und EU, der Kosovo-Streit und die Trennung von Montenegro und damit der Auflösung von "Rest-Jugoslawien" führen zu einer politisch schwierigen Lage des Landes. Deswegen hat sich der DGB Sachsen entschieden, Kontakt zu einer serbischen Gewerkschaft aufzunehmen.

Die Reise führte nach Belgrad und Kragujevac. Schwerpunktthema bei den Gesprächen mit den serbischen Kolleg/innen war die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Mit Blick auf die Erfahrungen in Dresden wurden die Perspektiven bei der Stadtreinigung, der Grünflächenunterhaltung, bei den Wasserwerken, beim Friedhofswesen und der Parkplatzbewirtschaftung diskutiert. Auch in der serbischen Stadt geht es um eine Kostenentlastung der Stadtverwaltung, die für ihre 150000 Einwohner 1500 Beschäftigte hat.

Einig waren sich Gewerkschafter aus beiden Ländern bei Fragen der qualitativen Sicherung von öffentlichen Dienstleistungen sowie den gewerkschaftlichen Zielen von Beschäftigungs- und Sozialabsicherung. Die starke kommunalpolitische Einflussnahme - je nach Mehrheiten - unmittelbar auf die Leitungsebene der öffentlichen Betriebe ist dabei ein großes Hemmnis.

Die Entwicklung zu modernen, leistungsfähigen öffentlichen Dienstleistungen gegenüber der pauschalierten Privatisierungsphilosophie ist ähnlich kontrovers wie in Sachsen. Dennoch haben die serbischen Kolleg/innen viel Hoffnung, den Weg in die EU zu schaffen und die Isolation von Serbien zu überwinden. Die Zusammenarbeit wird fortgesetzt.

Wolfgang Anschütz betreut EU-Projekte beim Landesbezirk