Bei einer zentralen Demo in Hannover fordern 14000 Beschäftigte mehr Geld

Wir sind nicht eure Manövriermasse für Krisenzeiten: Demonstranten auf dem Hannoveraner Opernplatz

"Jetzt seid Ihr dran!" rief der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske rund 14000 Demonstranten zu, die sich nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde auf dem Opernplatz in Hannover versammelt hatten. Die Beschäftigten der Länder seien keine manövrierbare Masse der Finanzminister und auch keine Opferlämmer. Bei dem landesweiten Streik- und Aktionstag von ver.di, dbb, GdP und GEW demonstrierten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und machten ihrem Unmut lautstark Luft. Hauptadressat des Protests: Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Nicht auf dem Rücken der Beschäftigten

Schon bei der Verabschiedung des Landesetats 2009 hatte ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer die Arbeitgeber aufgefordert, die Finanzkrise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Wer zu Recht Milliarden zur Stärkung der Binnennachfrage in die Hand nehme, könne bei einer Tariferhöhung nicht auf die Bremse treten.

Höhere Löhne und Gehälter seien der beste Beitrag, um der schleppenden Konjunktur wirksame Impulse zu geben. "Wer Milliarden für Pleite-Bankiers übrig hat, darf seine Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen", sagt Sauer. Die Beschäftigten der Länder hätten mittlerweile einen erheblichen Nachholbedarf im Vergleich zu den Beschäftigten der Kommunen und des Bundes, die in 2008 und 2009 über acht Prozent mehr Geld erhalten. Die Anpassung der Gehälter sei vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit.

In Niedersachsen sind rund 67000 Tarifbeschäftigte beim Land sowie 125000 Beamte im Landesdienst betroffen. In Bremen sind es rund 10000 Beschäftigte und etwa 12500 Beamte. ver.di fordert für alle Landesbeschäftigten acht Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich mehr Gehalt - bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Auszubildenden sollen 120 Euro mehr pro Monat erhalten und eine Übernahmegarantie.