Ein weiterer Schritt in Richtung eines branchenweiten Mindestlohntarifvertrags für die Wach- und Sicherheitsdienste ist getan. Die ver.di-Bundestarifkommission hat einem Tarifvertrag mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen zugestimmt. Den wollen beide Tarifvertragsparteien beim Bundesarbeitministerium einreichen. Innerhalb von drei Monaten wird dann der Tarifausschuss beraten und ein Votum dazu abgeben. Danach können Bundesarbeitsministerium oder Bundeskabinett ihn in Kraft setzen. Dann gilt der Mindestlohn für alle Beschäftigten, auch für die ausländischer Unternehmen, die in Deutschland eingesetzt werden.

7,50 Euro spätestens ab 2013

Mit dem jetzt abgeschlossenen Tarifvertrag werden alle Mindestlöhne im Bereich Sicherheitsdienstleistungen in zeitlichen Stufen bis zum 1. Januar 2013 auf 7,50 Euro angehoben. Die unteren Lohngruppen sind in jeweils für einzelne Bundesländer ausgehandelten Tarifverträgen geregelt. In Sachsen-Anhalt werden in der unteren Gruppe derzeit 4,70 Euro pro Stunde gezahlt. Ab 1. Juli 2010 steigt der Stundenlohn auf 6,25 Euro, in drei weiteren Schritten werden dann am 1. Januar 2013 die 7,50 Euro pro Stunde erreicht. In Bundesländern, die bereits mehr zahlen, wurden entsprechende Lohnsteigerungen vereinbart. Insbesondere in den neuen Bundesländern bedeutet der Mindestlohn in der ersten Stufe eine Erhöhung der Vergütungen um bis zu 33 Prozent. Bessere landestarifliche Regelungen bleiben von dem Tarifvertrag unberührt.

hla