Ausgabe 06/2010-07
Gerecht geht anders
VON Frank Bsirske
Unten belasten, oben entlasten - das ist bislang der Leitsatz der schwarz-gelben Regierungspolitik. Mit ihrem jüngst vorgelegten Streichpaket hat die Bundesregierung das erneut vorgeführt: Den Familien, die Hartz IV beziehen müssen, wird nun auch noch der Mindestsatz des Elterngeldes gestrichen, Langzeitarbeitslosen verweigert Schwarz-Gelb sogar den minimalen Beitrag in die Rentenkasse. Und all den Menschen im Land, die nach jahrzehntelanger Arbeit entlassen werden, soll künftig auch noch das ohnehin schmale Übergangsgeld bei dem bitteren Wechsel von Arbeitslosengeld I in Hartz IV genommen werden.
Wenn Schwarz-Gelb vom Sparen spricht, dann geht es vor allem ums Kürzen von Sozialausgaben - mit einschneidenden Folgen: Denen, die schon jetzt zu wenig haben, wird noch mehr genommen. Geradezu schamlos betreibt Schwarz-Gelb zugleich die Begünstigung von Vermögenden und Bessergestellten: Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotelbesitzer, Steuergeschenke für sowieso schon begünstigte Erben, bei anhaltendem Verzicht auf die Besteuerung von Vermögen. Gerecht geht anders.
Abkehr vom Solidarprinzip
Und was in der Steuerpolitik Leitmotiv ist, soll künftig auch im Gesundheitswesen Maßgabe sein: die Abkehr vom Solidarprinzip und von der Idee gerechter Lastenverteilung. Zwar hat Schwarz-Gelb die so genannte Kopfpauschale vorerst nicht durchgesetzt, nach der die Verkäuferin den gleichen Beitrag wie etwa der höher dotierte Ingenieur zahlen soll. Aber die Botschaft der jüngsten Kabinettsbeschlüsse ist unmissverständlich: Die Erhöhung der Zusatzbeiträge trifft abermals all die Menschen besonders schwer, die ohnehin wenig haben. Kürzungen und Zusatzbelastungen hier, Steuergeschenke da - es geschieht, was viele Menschen im Land so dann doch nicht für möglich gehalten hätten: Die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Kosten des gigantischen Crashs von Banken und Spekulationsgeschäften sollen nun ausgerechnet die bezahlen, die sowieso schon am meisten unter dem Debakel leiden. Geradezu grotesk mutet es da an, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, unisono mit ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle, FDP, das Streichpaket im Sozialbereich mit dem Hinweis begründet: "Wir haben in den vergangenen Jahren über unsere Verhältnisse gelebt." Nachdem also die Bankenrettung Milliarden an Steuergeldern gekostet hat, sollen nun alle in Haftung genommen werden, nur nicht die Krisenverursacher selbst. Keine Besteuerung von Finanzmarktgeschäften, keine Beteiligung der Krisengewinnler.
Doch nicht nur das: Seit dem großen Zusammenbruch des globalen Finanzcasinos ist nichts wirklich Erwähnenswertes passiert, was einem nächsten Finanzmarktdesaster tatsächlich vorbeugen könnte, es wurden keine tauglichen Regeln und Kontrollen für die spekulativen und brandgefährlichen Finanzgeschäfte eingezogen. Gerade so, als gehe es darum, den Finanzjongleuren das Casino zu renovieren, statt zu einer Regulierung der Märkte zu kommen.
ver.di wird sich wehren
Was den einen gegeben wird, fehlt den anderen bitter. Viele Städte und Gemeinden können ihre dringendsten Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen. Es fehlt das Geld für die Straßenreparatur, es verkommen Schulen und öffentliche Bäder. Und statt die Einnahmen der Kommunen zügig durch eine entsprechende Steuerpolitik zu stärken, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung im Gegenteil, die bei weitem wichtigste Steuer für die Städte und Gemeinden ganz abzuschaffen, nämlich die Gewerbesteuer. In den Kommunen wird derweil des Abends an der Straßenbeleuchtung gespart, wird der Zuschuss für Jugendzentrum und Seniorentreff gekürzt und die Gebühr für Kita oder Bibliothek erhöht. Es trifft abermals gerade jene, die auf eine akzeptable öffentliche Infrastruktur besonders angewiesen sind. Weil zum Beispiel die Tasse Kaffee im Café zu teuer, aber im Seniorentreff trotz kleiner Rente noch erschwinglich ist.
Schwarz-Gelb gibt den einen immer mehr - und nimmt den anderen die Würde. Dagegen werden, dagegen müssen wir uns wehren. In den Betrieben und in den Verwaltungen, auf den Straßen und Plätzen des Landes. Gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften im DGB bereitet ver.di für diesen Herbst Aktionswochen vor. Denn wir sind überzeugt: Gerecht geht anders.