Hamburger Menschenkette vereint 18000 Protestierende

HAMBURG | Mit einer Menschenkette haben rund 18000 Hamburgerinnen und Hamburger am 30. September gegen den Abbau sozialer Leistungen der schwarz-gelben Bundesregierung und des Senats protestiert. Die Kette reichte von der Finanzbehörde bis zur Elbphilharmonie und legte für zwei Stunden den Verkehr lahm. Die immer teurer werdende Baustelle des Konzerthauses wird als Symbol für die soziale Spaltung in der Stadt angesehen. Der ver.di-Landesleiter, Wolfgang Rose, forderte für die "reichste Stadt Deutschlands" einen Haushalt, "der das Einnahmeloch schließt und endlich die großen Vermögen angemessen besteuert". Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik des schwarz-grünen Senats gab es bereits zuvor durch die Kulturszene, seit bekannt wurde, dass deren Etat um rund sechs Millionen Euro gekürzt werden soll. Dadurch sind freie Gruppen, ein Museum und Bücherhallen in ihrer Existenz bedroht. Am 15. September zogen auch die Beschäftigten des Schauspielhauses, darunter viele Gewerkschafter, zur Kulturbehörde. Der Betriebsratsvorsitzende Günter Oppermann kritisierte in einer Ansprache die jahrelange Reduzierung der Bühnenetats. Zuvor hatte der Schauspielintendant Friedrich Schirmer wegen nicht eingehaltener finanzieller Zusagen zum Monatsende gekündigt.

Lohndumping durch Leiharbeit in der Pflege

HANNOVER | Trotz des jüngst vereinbarten Mindestlohns von 8,50 Euro herrscht in Kliniken und Altenheimen durch Leiharbeit weiterhin Lohndumping. Auch kirchliche Träger bilden keine Ausnahme. So arbeiten in Niedersachsen und Bremen in einigen kirchlichen Einrichtungen inzwischen bis zu 70 Prozent Leiharbeitsbeschäftigte. "Leiharbeitskräfte werden zunehmend zur Verdrängung von Stammbeschäftigten missbraucht. Die unternehmensinterne Verleihung durch eigene Gesellschaften muss begrenzt werden", fordert ver.di-Fachsekretärin Annette Klausing. Als drastisches Beispiel nennt Klausing das Stift Lilienthal der Diakonischen Altenhilfe bei Osterholz. Dort werden die Dienste einer eigenen Leiharbeitsfirma genutzt: Von den 450 Beschäftigten in der Altenhilfe sind dort mittlerweile 310 Leiharbeitnehmer. Neueinstellungen liefen nur noch über das Unternehmen. So erhält etwa eine examinierte Altenpflegerin bis zu vier Euro weniger Stundenlohn.

Nach einer Studie des Instituts für Arbeit und Technik (IAT) in Gelsenkirchen sind derzeit rund 20000 Leiharbeitnehmer in der Pflege beschäftigt. In den letzten sechs Jahre sei ein überproportionaler Anstieg um mehr als das Fünffache festzustellen. Der Anteil weiblicher Beschäftigter betrage 78 Prozent.

Arbeit kann gesund sein

CHEMNITZ | Ein seit vier Jahren gültiger Kooperationsvertrag zwischen der Geschäftsführung der Chemnitzer Verkehrsbetriebe, dem Betriebsrat und der AOK zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist ein Erfolgsmodell. Die Ziele, die hohen krankheitsbedingten Ausfallkosten zu senken und die Unternehmenskultur zu fördern, sind erreicht worden. Nach Einschätzung des Betriebsrats Wolfgang Beyer wird die Kooperationsvereinbarung von allen Beteiligten positiv bewertet. Ausgangspunkt war eine umfangreichen Analyse, moderiert durch Experten der AOK, auf deren Grundlage ein Fahrplan für Gesundheit entstand und ein Arbeitskreis, der sich seither sechs Mal im Jahr trifft. In alle betrieblichen Prozesse sind die Mitarbeiter/innen einbezogen. Ein Beispiel, das dem DGB-Index "Gute Arbeit" sehr nahe kommt.