Ausgabe 04/2011
Na dann an die Arbeit
RHEINLAND-PFALZ | James Bond bittet, Platz zu nehmen. Die Mainzer Cowboy-Brass-Band Marshall Cooper And The Phonkey Deputies zieht mit einer funkigen Version von Goldfinger durch das Foyer des Congressforums Frankenthal, sammelt die Delegierten ein und führt sie in den Konferenzraum. Dort wird die Landesbezirkskonferenz Rheinland-Pfalz mit einem Kurzfilm eröffnet.
"10 Jahre sind wir ver.di", dieses Gefühl beherrscht die Stimmung. Gut gelaunt machen sich die Delegierten an die Arbeit. Die hauptamtliche Landesbezirksleitung wird wiedergewählt. Landesbezirksleiter Uwe Klemens erhält 91,86 Prozent der abgegebenen Stimmen, Christine Gothe 82,14 Prozent und Andrea Hess 69,41 Prozent.
Der Abend der Konferenz steht im Zeichen des Jubiläums 10 Jahre ver.di. Heinrich Pachl wirft einen satirischen Blick auf die letzten zehn Jahre, es folgen Glückwünsche und eine Rede des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske.
BADEN-WÜRTTEMBERG | Hier ging es gleich mit den Wahlen los: Leni Breymaier wurde erneut zur Landesbezirksleiterin gewählt. Sie erhielt 97,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zuvor wies sie darauf hin, dass es in den zehn Jahren seit der Gründung gelungen sei, ver.di zu der Marke im Kampf für soziale Gerechtigkeit zu machen. Zu ihrer Stellvertreterin wurde für weitere vier Jahre Dagmar Schorsch-Brandt mit 88,9 Prozent gewählt. Neu im Amt des Stellvertreters ist Günter Busch, der die Nachfolge von Werner Wild antritt. Für ihn stimmten 90,6 Prozent der Delegierten. Am zweiten Konferenztag konstituierte sich der neue Landesbezirksvorstand. Als Vorsitzende wurde Gitta Süß-Slania, Gesamtpersonalratsvorsitzende der Stadt Mannheim, wiedergewählt. Mit ihr im Präsidium sind erneut Hanne Walz und Günter Neidlein.
In einer gemeinsam von Atomkraftgegnern und Beschäftigten der Energiewirtschaft erstellten Resolution haben die Delegierten der Konferenz in Pforzheim eine gesetzliche Grundlage für einen unumkehrbaren Atomausstieg gefordert. Im Mittelpunkt der Antragsberatung stand die Arbeitszeitpolitik. Die Konferenz verabschiedete dazu einen Leitantrag: ver.di Baden-Württemberg will die Diskussion über Arbeitszeitverkürzungen in den nächsten Jahren zu einem Schwerpunkt machen.
HESSEN | Der Landesbezirksleiter Jürgen Bothner ist in Hessen mit 85,29 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Bothner bedankte sich für das Vertrauen und versprach, auch in den kommenden vier Jahren mit vollem Engagement für die zentralen Ziele der Gewerkschaft ver.di einzutreten. Ebenfalls bestätigt wurden seine beiden Stellvertreterinnen Cornelia Kröll und Sibylle Lust. Im Rahmen der Antragsberatung sprachen die Delegierten den Angehörigen der Opfer des Erdbebens, des Tsunamis sowie der Atomkatastrophe in Japan ihr Mitgefühl aus. Sie verbanden dies mit der Forderung zum sofortigen Abschalten der ältesten Atomreaktoren in Deutschland und einem zügigen Ausstieg aus der Kernenergie. Der neu gewählte Landesbezirksvorstand wurde von der Konferenz beauftragt, eine energiepolitische Position zu erarbeiten, in die auch das geplante Kohlekraftwerk in Großkrotzenburg einbezogen werden soll. Weitere Schwerpunktthemen waren die Wahrung der Tarifeinheit vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Tarifpluralität sowie zur Beteiligung von Beamt/innen an Warnstreiks.
NORDRHEIN-WESTFALEN | Ein "Zukunftsprogramm NRW" hat der ver.di-Landesbezirk von der nordrhein-westfälischen Landesregierung gefordert. Das Programm müsse dazu beitragen, "dass die Menschen in NRW sowohl ihre eigene Lebenssituation wie auch die Entwicklung der zukünftigen Generation optimistisch bewerten und ihre Lebensplanungen danach vornehmen können", heißt es in dem Leitantrag, den die über 200 Delegierten der Landesbezirkskonferenz am 25. und 26. März in Dortmund beschlossen haben. Zu den konkreten Vorschlägen für das Programm gehören Investitionen im Bildungsbereich von der frühkindlichen Förderung über das öffentliche Schulwesen bis in das Hochschulwesen. Insgesamt diskutierten und verabschiedeten die Delegierten 330 Anträge und Entschließungen.
Gabriele Schmidt wurde mit 91,1 Prozent in ihrem Amt als Landesbezirksleiterin bestätigt. Zu stellvertretenden Landesbezirksleitern wurden Monika Schwarz mit 69,6 Prozent und Uli Dettmann mit 72,2 Prozent gewählt. Ebenfalls bestätigt in ihrem Amt wurde Diane Tigges-Brünger als Vorsitzende des Präsidiums des Landesbezirksvorstandes.
NIEDERSACHSEN-BREMEN | Unter dem Motto "Gerechtigkeit schaffen!" stand die Landesbezirkskonferenz von ver.di Niedersachsen-Bremen. 141 Delegierte beschlossen mehr als 140 Anträge: Leitanträge zur Kommunalwahl in Niedersachsen im September und zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Mai dieses Jahres sowie einen Initiativantrag zum Ausstieg aus der Atomkraft.
Bei den Wahlen wurde Detlef Ahting (49) mit 92 Prozent der Stimmen zum neuen Landesleiter gewählt. Susanne Kremer (51) wurde für weitere vier Jahre mit 82 Prozent zu seiner Stellvertreterin gewählt. Sie forderte: "Bildung muss für alle zugänglich sein." Nötig sei daher die Abschaffung der Studiengebühr auch in Niedersachsen. Als weitere Stellvertreterin wurde Sonja Brüggemeier (40) mit 92 Prozent neu in ihr Amt gewählt. "Arbeit darf nicht arm machen, von Arbeit muss man leben können", untermauerte sie die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro und der Begrenzung der Leiharbeit.
SAAR | Die Delegierten der 3. Landesbezirkskonferenz von ver.di Saar haben den bisherigen ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt (53) wiedergewählt. Auch sein Stellvertreter Kurt Hau (55) wurde im Amt bestätigt. Für Stephanie Nutzenberger, die nicht mehr für dieses Amt angetreten war, wurde Petra Frank (49) als weitere Stellvertreterin neu in die Landesbezirksleitung gewählt. Stephanie Nutzenberger wird für den im Herbst zu wählenden neuen ver.di-Bundesvorstand kandidieren.
In seinem Grußwort verkündete der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, CDU, unter anderem, zwar für Gespräche mit den Gewerkschaften zur Anhebung der Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten zur Verfügung zu stehen, doch er werde - zumindest noch im Jahr 2011 - weiter auf eine Nullrunde bestehen. Landesleiter Alfred Staudt betonte, ver.di werde sich zusammen mit den anderen Gewerkschaften für eine sofortige Erhöhung der Einkommen von Beamtinnen und Beamten einsetzen.
Die Delegierten haben außerdem einen 46-köpfigen ehrenamtlichen Landesbezirksvorstand gewählt. Er konstituierte sich Ende März, die Vorsitzende ist Monika Guss.