Begrüßung in sieben Sprachen

Rund 5500 Menschen haben am Tag der Arbeit unter dem Slogan "Das ist das Mindeste! Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit" in Hamburg demonstriert. 4500 waren es auf dem Marsch vom Besenbinderhof bis nach Barmbek. In Harburg und Bergedorf versammelten sich jeweils rund 500 Menschen. An der Hauptdemonstration nahmen auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, SPD, sowie Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt, SPD, und Bausenatorin Jutta Blankau, SPD, teil.

Auf der Hauptkundgebung vor dem Museum der Arbeit lobte Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund den Senat für einige Vorhaben: die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung, die Abschaffung der Studiengebühren, die Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf und eine bessere Mitbestimmung für Personalvertretungen. "Richtig im Clinch", so Uwe Grund weiter, "liegen wir aber aktuell mit dem Senat in Sachen Beamtenbesoldung. Wir verlangen die Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auch für Hamburger Beamte. Doch der Senat weigert sich noch immer. Er will neue Kompromisse über den Tarifkompromiss machen. (...) Wer den Kolleginnen und Kollegen nicht nur die schmale Tariferhöhung verweigert, sondern auch noch das Weihnachtsgeld drastisch kürzen will, der begeht staatlich organisierten Lohnraub."

In einer Reihe mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, SPD, 2. v. r.

Die Hamburger/innen rief er dazu auf, sich am laufenden Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" zu beteiligen, für das bis zum 23. Mai mehr als 62.000 Unterschriften gesammelt werden müssen.

Vor einem Missbrauch der neuen EU-Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit durch die Arbeitgeber warnte der Bundesvorsitzende der IG BAU (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt), Klaus Wiesehügel. "Wir werden erleben, dass sie versuchen, Leiharbeiter aus Osteuropa zu Dumpinglöhnen zu beschäftigen." Sollte es nicht gelingen, Lohndumping beim grenzüberschreitenden Einsatz von Entsendekräften und Leiharbeitern zu verhindern, drohe eine massive Ausweitung ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse in Deutschland. "Wir müssen mit ihnen gemeinsam dafür kämpfen, dass das hiesige Heer der inzwischen zehn Millionen prekär Beschäftigten durch sie nicht noch größer wird." Wiesehügel forderte in diesem Zusammenhang die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, wie er in den meisten Nachbarländern längst gilt.

Melanie Hoppe

Nadja Andresen

Die Themen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Mindestlohn griffen die Kolleg/innen des ver.di-Arbeiter/innenauschusses und des Fachbereichs Besondere Dienstleistungen auf und ließen einen dazu gestalteten Motivwagen in der Demonstration mitrollen. In sieben Sprachen begrüßten sie die Neuankömmlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt und verknüpften ihre Begrüßung mit dem Hinweis auf die gemeinsame gewerkschaftliche Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. "Nur wenn wir solidarisch für einen gesetzlichen Mindestlohn von zumindest 8,50 Euro eintreten, verhindern wir, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Instrument des Lohndumpings missbraucht wird. Dafür treten wir mit unserem Motivwagen ein!", erklärte Melanie Hoppe (34) vom Arbeiter/innenausschuss.

Die DGB-Jugend forderte durch ihre Vertreterin auf der Kundgebung, Denise Klingbeil, das Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen sowie die zügige Umsetzung der versprochenen Abschaffung der Studiengebühren. "Jugend ohne Bildung ist wie Hamburg ohne Hafen. Wir werben mit unserem Beitrag zur Maidemonstration daneben für eine vernünftige Ausbildung, die gut bezahlt ist und in der man nicht ausgebeutet wird," erläuterte Nadja Andresen (20) von der DGB-Jugend den mitgeführten Wagen.