WOLFGANG UELLENBERG VAN DAWEN ist Leiter des ver.di-Bereichs Politik und Planung

Erfolg gehabt: Die Gewerbesteuer bleibt. Ein Erfolg für die Städte und Gemeinden, deren Spitzenvertreter allen Ver- lockungen des Bundesfinanzministers widerstanden haben und die sogar noch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund durchsetzen konnten. Erfolg für die Oppositionsparteien, die sich auf keine Steuerdeals im Bundesrat zu Lasten der Kommunen einlassen wollten. Erfolg vor allem für die Gewerkschaften. Denn gemeinsam mit vielen Bündnispartnern aus sozialen Bewegungen, Verbänden und den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern, den Räten und Magistraten der Städte selbst haben wir seit mehr als einem Jahr einen zähen Kampf geführt. Einen Kampf gegen die Not der Kommunen, gegen den Skandal von verrottenden Gebäuden, bedrohten Theatern, verwaisten Schwimmbädern, fehlenden Kitaplätzen und gegen viele Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Ohne ein Ergebnis ist die eigens gebildete Gemeindefinanzkommission auseinandergegangen. Dabei hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung im Taumel des Wahlsieges 2009 doch großspurig angekündigt, der Gewerbesteuer, dieser letzten bedeutenden Unternehmenssteuer - allein in diesem Jahr sind es schon wieder 38 Milliarden Euro -, endgültig den Garaus machen zu wollen. Zahlen sollten dafür die Bürgerinnen und Bürger mit einer zweiten kommu-nalen Einkommenssteuer, um die Löcher in den Haushalten ihrer Städte und Gemeinden zu stopfen.

Oben entlasten und unten belasten? Das haben wir verhindert. Auf die politische Tagesordnung gehören nun die Gemeindewirtschaftssteuer, die auch gut verdienende Freiberufler zur Kasse bittet, die Vermögenssteuer, eine ergiebige Erbschaftssteuer sowie die Rückkehr zu einem höheren Spitzensteuersatz. Immer mehr Menschen begreifen, dass die starken Schultern mehr tragen müssen. Die ver.di-Kampagne "Gerecht geht anders" geht weiter! Es lohnt sich.