Deine Stimme zählt!

Auch die Arbeits- und Existenzbedingungen der vielen hunderttausend Beschäftigten und Selbstständigen in den Branchen Medien, Kunst und Kultur werden zunehmend von internationalen Regelungen und Vereinbarungen geprägt, auf die das Europäische Parlament Einfluss nimmt. Stichworte sind da beispielsweise: Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Medienvielfalt, das Medien- und das Urheberrecht, aber auch das Kartell und das Wettbewerbsrecht und nicht zuletzt die Förderung von Kunst und Kultur. Die Freiheit und Vielfalt der Medien sind im Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) verankert. Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und die Wettbewerbsvorschriften tragen sowohl in Europa als auch innerhalb der Mitgliedsstaaten zum Erhalt des Medienpluralismus bei, bestimmen aber auch Überlegungen zu Infrastruktur, Frequenzen und Finanzierungsmodellen.

In verschiedenen EU-Staaten hat es in den letzten Jahren gravierende Eingriffe in die Medien- und Rundfunkfreiheit gegeben. Eine sogenannte "Hochrangige Expertengruppe" hat unterdessen Analysen erarbeitet und Empfehlungen abgegeben zum Schutz der Medien und ihrer Beschäftigten vor Bedrohungen ihrer Unabhängigkeit, vor möglichen Folgen fortschreitender Konzentration der Eigentumsverhältnisse und vor sachwidriger Regulierungswut mancher Behörden.

In die europäische Diskussion einmischen und die eigenen Positionen deutlich artikulieren

Rundfunk- und Medienpolitik sind in Deutschland nach wie vor im Hoheitsbereich der Bundesländer angesiedelt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder Weichenstellungen vorgenommen. Fakt ist dennoch, dass die Europäische Kommission hier entscheidenden Einfluss hat. Zuletzt hat sie im April 2013 ein Diskussionspapier vorgelegt, das eine breit angelegte öffentliche Debatte über die Auswirkungen des Wandels der audiovisuellen Medienlandschaft anstieß. Dass dabei eine marktliberale Haltung dominiert, macht den dringenden Handlungs- bedarf auch im Europäischen Parlament umso deutlicher.

Regelungen zum Urheberrecht und die Rechtsetzung der Mitgliedsstaaten dazu werden heutzutage entscheidend vom EU-Parlament und dem Rat der EU beeinflusst. Dabei gibt es teilweise große Meinungsunterschiede, die sich je nach Kommissionsmitglied und Parlamentarier/in zwischen Wettbewerbsregeln, Schutz der Urheberrechte, Verbraucher-interessen und parteipolitischem Kalkül bewegen. Entscheidend ist also, sich als Gewerkschaft intensiv in die europäische Diskussion einzumischen, die eigenen Positionen deutlich zu artikulieren und den Einfluss auf Kommission, Rat und Parlament zu suchen. Und umso wichtiger ist es, am 25. Mai wählen zu gehen.

Die Positionen des ver.di-Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie im Blick auf Medien und Kultur vor der Europawahl sind zusammengefasst in einem Papier, das über den Link http://medien-kunst-industrie.verdi.de als PDF heruntergeladen werden kann. Darin geht es auch um TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, und um Wettbewerbsregeln für Solo-Selbstständige.