Protest mit der Flöte

Widerstand der Musikschullehrer

Berlin - Ein erfolgreiches Protestkonzert haben die Lehrkräfte und viele Schüler/innen der Leo-Borchard-Musikschule in der voll besetzten Matthäuskirche Berlin-Steglitz im November gegeben. "Es muss schon die Hütte brennen, damit sich beim Musikervolk kollektiver Widerstand regt", sagte Annette Breitsprecher vom Vorstand der ver.di-Landesfachgruppe Musik anlässlich des Konzerts, das längst nicht die erste Protestaktion war. Seit 2011 setzen sich die hochqualifizierten, aber schlecht bezahlten Musikschullehrer/innen für eine sinnvolle Stellenausstattung und einen Tarifvertrag für freie Mitarbeiter/innen an den Berliner Musikschulen ein. Damals hatte die Deutsche Rentenversicherung festgestellt, die zu mehr als 90 Prozent auf Honorarbasis arbeitenden Berliner Musikschullehrer/innen seien mehrheitlich als scheinselbstständig anzusehen. Der Berliner Senat reagierte lediglich mit den "Ausführungsvorschriften Musikschule" und "mehr prekärer Arbeit", so Annette Breitsprecher.

Tarifrunde Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst - Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 19. November beschlossen, die Entgelttabellen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), zum Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) und zu den Tarifverträgen für Auszubildende und Praktikant/innen zum 29. Februar 2016 zu kündigen. Für die ver.di-Mitglieder, die beim Bund und den Kommunen beschäftigt sind, sollen ab 1. März des kommenden Jahres höhere Gehälter durchgesetzt werden. In der Tarifrunde 2016 geht es auch darum, gegen die Verschlechterung der Zusatzversorgung zu kämpfen. Bis Mitte Februar werden die ver.di-Mitglieder jetzt die Forderungen für die Tarifrunde diskutieren.

Beethoven-Chor übertönt AfD-Reden

Mainz - 120 Mitarbeiter/innen des Mainzer Staatstheaters haben während einer Kundgebung der AfD, "Alternative für Deutschland", im Foyer des Hauses bei geöffneten Fenstern Beethovens "Ode an die Freude" gesungen. Die Kundgebung der AfD fand vor dem Theater statt und stand unter dem Motto "Gegen das Asylchaos". Die Polizei hat wegen Störung einer Demonstration Strafanzeige gegen das Staatstheater Mainz erstattet. Der Fachbereich Medien, Kunst und Industrie im ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland hat sich mit der künstlerischen Aktion solidarisch erklärt. Auf www.change.org kann man eine Petition zur sofortigen Einstellung des Strafverfahrens unterschreiben.

BAG stärkt Rechte des Betriebsrats

Mitbestimmung - ver.di begrüßt den jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in der Auseinandersetzung um die Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden von H&M (2 ABR 38/14). Das BAG hat die Forderung des Unternehmens nach außerordentlicher Kündigung des Kollegen zurückgewiesen und nun die Begründung dafür veröffentlicht. Vorausgegangen war der Streit um die Frage, ob das Betriebsratsmitglied bei betrieblichen Konflikten als Einigungsstellenbeisitzer für andere H&M-Filialen hätte tätig werden dürfen. Das BAG stellte fest, diese Tätigkeit liefere keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung. Die Urteilsbegründung stärkt aus ver.di-Sicht die Rechte der Beschäftigten und ihrer betrieblichen Interessenvertretung.