Die Aussage im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist eindeutig. "Kein Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher", heißt es da in Bezug auf geplante Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Unter anderem damit will die Koalition die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion hin orientieren. Doch was die beiden Unionsparteien jetzt gemacht haben, steht im "krassen Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung", sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Sie blockieren vornehmlich auf Betreiben der CSU den vorliegenden Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen. Deswegen konnte er bislang noch nicht zur Referentenabstimmung in die Ministerien gehen. Und das, obwohl die ursprüngliche Fassung des Entwurfs auf Betreiben der Arbeitgeber bereits abgeschwächt worden ist. Die Gewerkschaften hatten die Kompromisse akzeptiert, unter anderem weil der Gesetzentwurf die Höchstdauer der Leiharbeit auf 18 Monate am Stück und in einem Betrieb begrenzt. Außerdem sollen die Leiharbeitskräfte nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammkräfte. Bislang hatte es dazu noch keine gesetzliche Vorschrift, sondern nur tarifvertragliche Regelungen gegeben.

Christian Bäumler, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, CDA, kritisierte in einem Gespräch mit dem Handelsblatt online das Verhalten der CSU. Der CDU-Politiker sprach sich für eine zügige Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag aus. Der Schwesterpartei CSU warf er vor, das Thema mit der Flüchtlingspolitik, in der beide Unionsparteien unterschiedliche Auffassungen vertreten, verknüpfen zu wollen. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte hingegen, ihre Partei wolle bei der Leiharbeit Bedingungen für tarifungebundene Unternehmen verbessern. Daher habe sie noch Verhandlungsbedarf.

Missbraucht zur Lohndrückerei

"Die CSU will Leiharbeit und Werkverträge weiter als Instrument zur Entsicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zur Lohndrückerei missbrauchen", sagte Bsirske in einer Pressemitteilung. Er sieht darin einen Vorstoß der Unionsfraktionen, "offen gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet". Bsirske geht davon aus, dass die CDU/CSU-Fraktion erreichen wolle, dass Leiharbeiter weiter als Streikbrecher in Tarifauseinandersetzungen eingesetzt werden können.

Eigentlich wollte das Bundeskabinett bereits Anfang März einen Gesetzentwurf beschließen. Jetzt liegt das Projekt wegen der Blockadehaltung jedoch erst einmal auf Eis. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, drängt auf ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU. Es sei jetzt am Kanzleramt zu entscheiden, wie es mit dem Gesetzentwurf weitergehe. hla