Ausgabe 04/2016
Auf Teufel komm raus
Der Protest gegen TTIP, CETA und Co. hält an und wächst, 90.000 Menschen kamen Ende April in Hannover zusammen
Gegen den Protest von Millionen Menschen EU-weit sollen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA durchgepaukt werden
Sie wollen die Abkommen durchdrücken. Mit aller Macht. Gegen die Interessen und den immer weiter anwachsenden Protest der Menschen. Ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, kurz TTIP, sowie zwischen der EU und Kanada, CETA, haben im vergangenen Herbst 250.000 Menschen in Berlin auf die Straße getragen, erst Ende April gab es eine Großdemonstration mit 90.000 Teilnehmern in Hannover, am Tag bevor US-Präsident Barack Obama die Hannover-Messe besuchte. Mehr als 1,6 Millionen Menschen haben mittlerweile allein in Deutschland die Petition "Stoppt TTIP und CETA" unterschrieben, europaweit sind es längst weit über drei Millionen. Und auch der Deutsche Richterbund, der weitaus größte Verband der Richter und Staatsanwälte, lehnt das Kernstück der geplanten Abkommen, die private Schiedsgerichtsbarkeit, kategorisch ab.
Dennoch: Die EU-Kommission will die Abkommen zügig auf den Weg bringen - und die schwarz-rote Bundesregierung will ihr folgen. Der demokratische Protest wird ignoriert. Neben der Absenkung etwa von Arbeitsrechts- und Verbraucherschutz-Standards, die mit den Abkommen programmiert wären, stößt vor allem der vorgesehene Investorenschutz, die Einrichtung privater Schiedsgerichte, auf Protest. Davor sollen Investoren gegen Staaten klagen können, wenn sie sich durch nationale Gesetzgebung in ihrer Gewinnerwartung beeinträchtigt sehen.
"Ein Wolf im Schafspelz"
Wohl um dem massiven Widerstand gegen eine derartige Privat-Gerichtsbarkeit fernab der demokratischen Verfassung die Spitze zu nehmen, hat Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD, sich ein sprachlich attraktiveres Etikett dafür ausgedacht: Die privaten Schiedsgerichte seien vom Tisch, ließ er wissen, es werde vielmehr "Handelsgerichtshöfe" geben. Eine etwas freie Übersetzung für "Investment Court System", ICS, das auch umstandslos in der EU-Kommission Zustimmung fand. Kein Wunder, verbirgt sich doch hinter ICS kaum etwas anderes als die private Schiedsgerichtbarkeit, wie sie von Anfang an angestrebt war. Nichts weiter als "ein Wolf im Schafspelz" sei das neue Konstrukt, denn es ändere "nichts an dem Grundproblem von Investitions-Schiedsverfahren, nämlich den privilegierten Investorenrechten", so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
Genau an diesen Privilegien soll aber keinesfalls gerüttelt werden, schließlich geht es um viel Geld, um sehr viel Geld. Wohl auch der Grund, warum selbst gewichtige, sachkundige Stimmen wie die des Deutschen Richterbundes wenig Gehör finden. In ihrer Stellungnahme schreiben die Richter und Staatsanwälte, sie sähen "keine Notwendigkeit für die Errichtung eines Sondergerichts für Investoren". Und nicht nur das: "Durch das ICS", so heißt es weiter, "würde nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Union und der Mitgliedstaaten eingeschränkt, auch das etablierte Gerichtssystem, innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union würde geändert werden. Für eine solche Änderung durch die Union gibt es nach Ansicht des Deutschen Richterbundes keine Rechtsgrundlage." Es steht Grundsätzliches auf dem Spiel.