Diskussion über Tauglichkeit des Kinderförderungsgesetzes

Angelika Kappe, stellvertretende ver.di-Landesleiterin, sieht dringenden Reformbedarf für das Kinderförderungsgesetz

Zu einer Diskussion über die Praxistauglichkeit des Hessischen Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) hatte der ver.di-Fachbereich Gemeinden Anfang Mai die sozialpolitischen Sprecher / innen der Landtagsfraktionen eingeladen. Grundlage war der Bericht des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS), das von der Landesregierung mit der Evaluation, also der Überprüfung der Gesetzeswirklichkeit beauftragt worden war. Die Wissenschaftler / innen hatten mittels einer breit angelegten Erhebung die Realität der Tagesbetreuung von Kindern in Hessen untersucht.

Die ver.di-Position vertrat Angelika Kappe, stellvertretende Landesleiterin. Sie stützte sich auf eine Fachtagung von Erzieher / innen, Elternvertreter / innen und Trägern. Deren Ergebnisse aus dem Frühjahr 2017 machen deutlich, dass das junge Gesetz bereits jetzt Mängel aufweist, die eine Reform dringend erforderlich machen, um eine gute und zukunftsweisende Bildung und Erziehung der Kinder in ihren ersten zehn Lebensjahren sicherzustellen.

In der Kritik steht an vorderer Stelle, dass die Mindestpersonalausstattung verbessert und ihre Berechnung verändert werden müsse. Auch sollte eine nachhaltige Strategie entwickelt werden, um Fachkräfte zu gewinnen. "Derzeit", so ver.di-Expertin Kristin Ideler, "liegen sechs Prozent der hessischen Kindertageseinrichtungen unter dem gesetzlichen Mindeststandard, in 52 Prozent gibt es vakante Stellen." Im Zeitbudget der Beschäftigten müsse auch die "mittelbare pädagogische Arbeit" stärker berücksichtigt werden, etwa Gespräche mit den Eltern. "Zudem", so Ideler, "ist eine Leitungsfreistellung in allen Einrichtungen verbindlich festzuschreiben. Beim Thema Inklusion muss das KiFöG mit den Vereinbarungen der hessischen Rahmenrichtlinie besser abgestimmt werden." Notwendig sei beim Thema Inklusion eine bessere Abstimmung des Kinderförderungsgesetzes. Der Bericht des ISS stellt fest, dass die Gruppen für Kinder mit Behinderung in zu vielen Fällen noch zu groß sind. ver.di fordert daher mehr Ressourcen. Und die Ansprüche der Kinder mit Behinderung müssten im Gesetz verankert werden.

In der lebhaften Debatte mit über 70 Gästen neigten die Politiker / innen der Regierungsfraktionen zur Zufriedenheit mit dem Gesetz. Die Vertreterinnen der Oppositionsparteien hingegen zeigten mehr Aufgeschlossenheit gegenüber der gewerkschaftlichen Kritik. Kristin Ideler: "Es wird sich zeigen müssen, was die Fraktionen an konkreten Verbesserungsvorschlägen auf den Weg bringen." reb

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