Am 9. September, kurz vor der Bundestagswahl, haben in Düsseldorf rund 2.000 Kolleg/innen aus dem Handel für allgemeinverbindliche Tarifverträge demonstriert. Im Einzelhandel liegt die Tarifbindung nur noch bei rund 30 Prozent, im Groß- und Außenhandel nur noch bei 21 Prozent. Für die Beschäftigten hat das konkrete Auswirkungen. In nicht-tarifgebundenen Unternehmen sind die Löhne bis zu einem Drittel geringer, die Arbeitsbedingungen oft schlechter. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger wies darauf hin, dass die Tarifflucht der Arbeitgeber nicht nur zu Armutslöhnen, sondern auch zu Armutsrenten führt. "Die Arbeitgeber haben sich systematisch aus ihrer Verantwortung gestohlen, zulasten der Beschäftigten und ihrer Familien", kritisierte die Gewerkschafterin.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sieht in der Kundgebung ein klares Signal an Arbeitgeber und Politik, die Tarifbindung in der kommenden Legislaturperiode zu stärken. "Die Beschäftigten der Branche erwarten zu Recht faire Löhne, die tariflich abgesichert sind, sowie eine gesetzliche Stärkung der Tarifbindung und der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in Deutschland", sagte Bsirske. Tarifflucht dürfe sich nicht länger lohnen.

Auch die zum Zeitpunkt der Düsseldorfer Demonstration noch amtierende Bundesarbeitsministerin und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sprach sich für eine flächendeckende Tarifbindung aus. Sie rief die Arbeitgeber auf, Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nicht systematisch zu blockieren. Tarifverträge können unter bestimmten Bedingungen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn die Tarifvertragsparteien, also die zuständigen Gewerkschaften und Arbeitgeber, das gemeinsam beantragen. red.