„Wir sind die politischste aller Gewerkschaften – und das soll so bleiben!“ Die mit viel Beifall bedachte Forderung eines Delegierten beschreibt die Ausrichtung des ver.di-Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen für die nächsten vier Jahre. Dazu verabschiedeten die 107 anwesenden Delegierten auf der Landesbezirkskonferenz am 1. und 2. März in Leipzig mit großer Mehrheit eine Reihe von Entschließungen und Anträgen und legten den Kurs für die Zukunft fest.

So soll das Projekt „ver.di wächst“ weiter umgesetzt und mit Leben erfüllt werden. Eine zentrale Rolle nimmt die Jugendarbeit ein. Hier ist der Landesbezirk schon jetzt Spitze – doch es gibt auch ein Demografieproblem, denn das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei über 52 Jahren. Viel Energie soll deshalb in die Gewinnung junger Mitglieder fließen. Ein zentrales Argument für ver.di ist neben den Anstrengungen für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der klare politische Kurs gegen rechtsextreme und menschenfeindliche Positionen.

„Der AfD und denen keinen Raum bieten, die versuchen, ver.di zu schaden. Menschen, die vor Werkstoren unsere Kolleginnen und Kollegen auffordern, ver.di zu verlassen und zur AfD zu kommen, die haben in unseren Reihen nichts zu suchen“, sagte Denny Möller aus Thüringen. Ergänzend beschrieb Sonja Franke aus dem neuen Bezirk Sachsen West-Ost-Süd die Auseinandersetzungen mit rechten Positionen in einigen Ortsvereinen. Der Kampf gegen Pegida & Co. nahm auch im Geschäftsbericht des Landesbezirksvorstands über die letzten vier Jahre eine zentrale Rolle eine. Die klare Positionierung gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze – so entschied die Landesbezirkskonferenz SAT einstimmig – soll auf dem ver.di-Bundeskongress weiter diskutiert werden.

Zudem verabschiedeten die Delegierten Anträge wie etwa für die Anhebung des Gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro oder für eine innergewerkschaftliche Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Forderungen auf Begrenzung der Arbeitszeit und Einschränkung des Sonntagsverkaufs in den Ladenöffnungsgesetzen der Länder wurden diskutiert und mehrheitlich unterstützt.

Den Weg zum Bundeskongress nimmt auch ein Antrag auf das Zutrittsrecht für Gewerkschaften zu berufsbildenden Einrichtungen, denn nicht selten werden Informationsveranstaltungen von ver.di durch Schulleitungen verhindert.

Die Zukunftssicherung der Pflege bleibt eine große Aufgabe: Hier ist ver.di gefordert, sich weiterhin für bessere Bezahlung, gute Ausbildungsbedingungen und angemessene Personalbemessung einzusetzen.

Zentrale sozialpolitische Positionen waren und bleiben die Forderungen nach der Anhebung des Rentenniveaus und der Senkung der Abgabenlast für Rentner*innen mit betrieblicher Altersvorsorge. Deutliche Position bezog die Konferenz auch zur Leiharbeit: Sie forderte den DGB und dessen Einzelgewerkschaften auf, die bestehenden Tarifverträge zur Leiharbeit nicht zu verlängern. Gleiches Geld für gleiche Arbeit, das bleibt die Forderung.

Einig waren sich die Delegierten ebenso darin, dass die Vorteilsregelungen für Mitglieder in Tarifverträgen weiter ausgebaut werden. Denn es soll sich lohnen, Mitglied in ver.di zu sein – auch ganz konkret. Gundula Lasch