Eine Fassade in Wien zeigt, was in Barcelona schon Realität ist...

Aus Wien, der europäischen Stadt mit den meisten öffentlichen Wohnungen, kam der Anstoß: Wir gründen eine europaweite Bürgerinitiative! Unsere Forderung: Bezahlbare Wohnungen für alle! Wohnen ist ein Menschenrecht!

„Großinvestoren spekulieren auf hohe Renditen und kaufen ganze Stadtteile auf. Fakt ist: Der ungezügelte Kapitalmarkt wird niemals breite Schichten der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum versorgen. Hier muss die nationale Politik eingreifen und die EU bessere Voraussetzungen schaffen“,sagt die Sprecherin der Initiative, die Wienerin Karin Zauner-Lohmeyer. Sie arbeitet im öffentlichen Wohnungsbau der österreichischen Hauptstadt. „Wir müssen dieser unfassbaren, unmenschlichen Spekulation radikal entgegentreten! Das zerstört unsere Gesellschaft, und das ist der Boden der radikalen Rechten in Europa! Da müssen wir ein Zeichen setzen!“

Gewerkschaften beteiligen sich

So gründeten im März 2019 sieben Bürgerinnen und Bürger aus Österreich, Kroatien, Spanien, Portugal, Schweden, Zypern und Deutschland die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Housing for All!“. Die Initiative hat ihr Büro in Wien. Mittlerweile sind 48 nationale und internationale Initiativen, Gewerkschaften, Mieterbünde, Architektur- und Studierendengruppen und Forschungsinstitute beteiligt. Aus Deutschland sind der DGB, der Mieterbund und Attac dabei.

Die Initiative will bis zum 18. März 2020 mindestens eine Million Unterschriften in den EU-Staaten sammeln. In Deutschland müssen es mindestens 72.000 gültige Stimmen sein. Wenn die zustandekommen, müssen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament die Forderungen behandeln.

Wohnungspolitik unterliegt den jeweils nationalen Regierungen. Aber die EU ist für einige Rahmenbedingungen verantwortlich. Deshalb fordert die EBI:

1. Die EU beschränkt ihr Beihilferecht auf arme „Problemgruppen“. Das muss geändert werden, denn Wohnungsnotstand betrifft längst auch die Mehrheit der abhängig Beschäftigten.

2. Die Maastricht-Kriterien für die Grenzen der öffentlichen Verschuldung müssen für den Sozialwohnungsbau außer Kraft gesetzt werden.

3. Die EU muss, etwa über die Europäische Investitionsbank EIB, für gemeinnützige und öffentliche Wohnbauträger günstige Kredite mit niedrigen Zinsen bereitstellen.

4. Die gewinngierige Kurzzeitvermietung von Wohnungen durch Online-Plattform-Konzerne wie Airbnb muss eingeschränkt werden.

5. Die offiziellen Angaben zu Durchschnittsmieten wie durch die EU-Statistikbehörde Eurostat verschleiern die Notstände. Deshalb: kleinteilige Datenerfassung über einzelne Städte, Stadtviertel, Straßen!

Zauner-Lohmeyer beruft sich auf die weltweit bekannten Wohnverhältnisse in der österreichischen Hauptstadt. „Seit hundert Jahren ist in Wien das Wohnen eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. 60 Prozent der Wiener Bevölkerung wohnt in Wohnungen des geförderten genossenschaftlichen und des kommunalen Wohnbaus.“ So etwas ist also möglich, mitten im Kapitalismus.

Nicht mehr bezahlbar

Die Wiener Aktivistin hat in den letzten Jahren zahlreiche Konferenzen in EU-Staaten mitorganisiert. „In Europas Städten grassiert eine dramatische Wohnungsnot. Wohnungsmieten sind schlichtweg zu teuer und für breite Schichten der Bevölkerung nicht mehr bezahlbar“, schreibt Zauner-Lohmeyer in ihrem Blogbeitrag „Wohnst du schon oder bangst du noch?“

Die Hochzeit staatlicher Wohnungsbauförderung waren die Jahrzehnte von 1950 bis in die 1980er Jahre. Das galt für die sozialistischen Staaten wie die DDR, Polen und Jugoslawien sowieso. Aber es galt auch, in abgemilderter Form, für die westeuropäischen Staaten wie insbesondere Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien: Dort waren es staatlich geförderter sozialer Wohnungsbau und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften.

Großbritannien: Der Gegenschlag begann in den 1980er Jahren unter der neoliberalen Fundamentalistin Margret Thatcher und ihrer Adels- und Bankerpartei der Tories. Die bezeichneten sich als „konservativ“, bewahrten aber keineswegs die relativ sozialen Wohnverhältnisse. Vielmehr paukten sie brutale Verschlechterungen durch, jedenfalls für die Arbeitsbevölkerung, die gleichzeitig politisch und gewerkschaftlich geschwächt wurde.

„So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht“, war das Thatcher-Motto. So setzte ihre Regierung das „Right to Buy“ durch, das Recht zu kaufen. Arbeiter sollten individuelle Eigentümer werden, also die Wohnungen kaufen, die sie bisher gemietet hatten. Mit staatlicher Subvention konnten Arbeiterfamilien zu niedrigen Preisen Genossenschaftswohnungen kaufen und sich stolz als Kapitalisten fühlen: Kapitalismus leicht gemacht, Kapitalismus für alle.

2,5 Millionen Wohnungen, fast die Hälfte des genossenschaftlichen Council Housing-Bestandes, verscherbelte die Regierung während der 1980er Jahre. Mit neuen Gesetzen wurden Mieterhöhungen frei gegeben. London wurde zum Luxus-Zweit- und Drittwohnsitz für superreiche Oligarchen aus Russland, den Golfstaaten und Israel. Banken, Hedgefonds und Konzerne kaufen oder mieten sich bis heute teure repräsentative Immobilien. Für internationale Top-Banker des Finanzzentrums City of London bauen Spekulanten teure 300 Quadratmeter-Luxus-Appartments.

Ex-sozialistische Staaten: Die zweite Welle der Privatisierung und der Spekulation wurde ab den 1990er Jahren in den ex-sozialistischen Staaten organisiert. Die CDU/CSU/FDP-Regierungen unter Kanzler Helmut Kohl schoben die Verkäufe von öffentlichen Wohnungen nicht nur in der alten Bundesrepublik an, sondern auch in der Ex-DDR: Die den privaten Unternehmen und Spekulanten bis 2014 gewährten Steuervorteile haben den Staatshaushalt der

Bundesrepublik mehr belastet als je für sozialen Wohnungsbau ausgegeben wurde.In Ungarn förderte die Regierung nach dem Thatcher-Vorbild, dass bisherige Mieter ihre Wohnung kaufen. Die größte Bank OTP lockte mit niedrigen Zinsen für Kredite in Schweizer Franken: Die Bürger verschuldeten sich, die Zinsen stiegen, hunderttausende Käufer gingen bankrott und werden aus ihren eigenen Wohnungen vertrieben. Die Orban-Regierung versucht, das durch ein paar Zuschüsse aus der Staatskasse abzumildern.

In Polen wurden allein in den drei Jahren nach 1990 insgesamt 67 öffentliche Wohnungsunternehmen an Private verkauft, 624 wurden abgewickelt. Seit der Jahrtausendwende wurden wie in Deutschland westliche Großinvestoren aktiv, so Griffin aus der Finanzoase Luxemburg, City Life aus den britischen Finanzoase Guernsey sowie Pimco aus den USA, meist über polnische Tochtergesellschaften. Als neues lukratives Segment haben die Investoren Immobilien mit kleinen, teuren Einzimmer-Appartments für Studenten entdeckt, in Polen wie überall in der EU.

Deutschland: Die Kohl-Regierung hatte die Gemeinnützigkeit der öffentlichen und kommunalen Wohnungsgesellschaften abgeschafft und die Eigenbedarfskündigung eingeführt: Hatte jemand eine Wohnung gekauft, konnte er mit „Eigenbedarf“ die bisherigen Mieter hinauswerfen. Da wurde mithilfe des vorgetäuschten Bedarfs viel betrogen. Den eigentlichen Schub organisierte aber erst die rot-grüne-Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder, SPD, ab Anfang der 2000er Jahre. „Heuschrecken“ wie Fortress, Cerberus und Whitehall schlugen zu, in Dresden wie in Bochum und Hannover. Ganz vorne dabei war die rot-rote-Landesregierung von Berlin mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (siehe ver.di publik 4/2018).

Nach der Finanzkrise 2007 kamen dann die ganz Großen: BlackRock, Massachusetts Financial & Co. Sie machten Deutschland mit ihren Großkonzernen Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und TAG zum Zentrum der Mietspekulation in der EU. Mithilfe der Milliardengewinne in Deutschland kaufte Vonovia inzwischen zehntausende Wohnungen in Österreich und Schweden und hofft nun auf die Banker-Regierung von Macron in Frankreich. Vonovia-Chef Rolf Buch meldete im August 2019 stolz: Die Mieteinnahmen sind im Vergleich zum letzten Jahr um 14 Prozent gestiegen!

...dort wohnen Menschen in gestapelten Holzkisten auf 2,64 Quadratmetern mit Gemeinschaftstoilette und gemeinsamen Fernseher

Österreich, Spanien, Frankreich: Nicht in allen Städten in Österreich herrschen Wiener Verhältnisse. Nach der offiziellen Statistik müssen in der Alpenrepublik 623.000 Menschen mehr als 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für das Wohnen bezahlen. „Das entspricht allen Einwohnern der Städte Graz, Linz und Salzburg zusammen“, so Zauner-Lohmeyer. Immerhin: Es ist aber noch besser als in anderen EU-Staaten.

Zwangsvollstreckungen, Arbeitslosigkeit: Die Zahl der Obdachlosen wächst in den letzten Jahren dramatisch, gerade in den reichen EU-Staaten. 650.000 Wohnungslose und zusätzlich 48.000 Obdachlose in Deutschland – schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe für das Jahr 2017. Für die Gelbwesten in Frankreich gehört der Protest gegen die Obdachlosigkeit zu den zentralen Themen. In Spanien wird daraus schon ein Geschäftsmodell: In Barcelona bietet ein Unternehmer Unterkünfte in 24 übereinandergestapelten Holzkisten an: 2,64 Quadratmeter, 138 Zentimeter hoch, Gemeinschaftstoilette und ein gemeinsamer Fernseher für eine Monatsmiete von jeweils 200 Euro.

Wohnen, Arbeiten, Recht auf Stadt

Gerade in Deutschland sind die Forderungen an die EU eher zweitrangig. Denn die verfassungsrechtliche „Schuldenbremse“ ist hier das viel größere Problem. Aber die EBI mit ihrer Unterschriftensammlung ist – wie die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen!“ in Berlin – eine Aktionsform, um Wohnen als Menschenrecht politisch und öffentlich voranzubringen.

Die Wohn- und auch die Nebenkosten steigen ungleich schneller als die Arbeitseinkommen – und viele Arbeitseinkommen stagnieren eher. Auch Millionen Rentnerinnen und Rentner sind betroffen, befristet Beschäftigte, Arbeitslose, Soloselbstständige und sogenannte Crowdworker.

Die 48 Organisationen der EBI zeigen, was alles an der Wohnungsnot mit dranhängt: Arbeiten, Wohnen, Renten, Stadtplanung, öffentliche Haushalte. Und worüber sie sich verflechten. Aktions- und Organisationsformen müssen sich ändern, radikalisieren – da können auch Gewerkschaften, Mieterbünde und Attac noch etwas lernen.

www.housingforall.eu