Nachhaltige Lösungen gefordert

Pflege – Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, hat angekündigt, das Pflegepersonal vor zu hoher Arbeitsbelastung schützen zu wollen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler mahnt dabei nachhaltige Lösungen an. "Bei den Beschäftigten ist aber noch keine Entlastung durch die politischen Maßnahmen angekommen", stellte die Gewerkschafterin im Anschluss an den Pflegegipfel fest, der Ende Oktober im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung stattgefunden hat. Entlastung durch mehr Personal dürfe nicht mit dem Verweis auf den Fachkräftemangel verweigert werden. In der Altenpflege und im Krankenhaus brauche es eine konkrete Zeitschiene und Ziele für eine Personalausstattung, die sich am Pflegebedarf orientiere. Bühler erinnerte daran, dass ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat mit PPR 2.0 ein geeignetes Instrument zur Personalbemessung entwickelt hätten. Entsprechendes müsse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Zehntausende Arbeitsplätze

Verkehrswende – Mitte Oktober haben in Saarbrücken die Verkehrsminister*innen der Länder getagt. Aus diesem Anlass machte ein breites Bündnis, an dem ver.di, Fridays for Future, der BUND und andere beteiligt sind, auf ihre Forderungen für eine konsequente Verkehrswende aufmerksam. Sie machten klar, dass zur Verwirklichung dieser Pläne entschiedene Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Umweltverbund nötig seien. Deshalb bekräftigte das Bündnis bei einem Besuch der Verkehrsministerkonferenz (VMK) seine Forderung an die Bundesregierung zur Ansetzung eines ÖPNV-Gipfels. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle forderte unter anderem ein bundesweites Finanzierungsprogramm, weil viele Kommunen unterfinanziert seien: "Das schafft zehntausende neue Arbeitsplätze und schützt das Klima."

Pflege darf nicht arm machen

Eigenanteile – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, hat vorgeschlagen, die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen zu begrenzen. Eine Forderung, die ver.di schon seit langem stellt. Für ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler wäre das ein erster Schritt, damit das Lebensrisiko Pflege nicht arm macht. Mittelfristig brauche es aber eine weitergehende Reform, alle pflegebedingten Kosten müssten solidarisch finanziert werden. Wichtig sei die Begrenzung der Eigenanteile aber auch, damit bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne der Beschäftigten in der Altenpflege nicht auf die Eigenanteile der Bewohner*innen durchschlagen. Derzeit liegen die Kosten für einen Pflegeplatz bei durchschnittlich 2.015 Euro.

Verursacherprinzip durchsetzen

Wasserwirtschaft – Anfang Oktober endete die zweijährige Arbeit des Nationalen Wasserdialogs, an dem auch ver.di beteiligt war. Sie müsse nun Früchte tragen, indem die Bundesregierung das Verursacherprinzip durchsetzt, fordert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Erst dann sei der Nationale Wasserdialog aus Sicht der rund 100.000 Beschäftigten in der deutschen Wasserwirtschaft ein Erfolg. "Wasserverschmutzung muss geahndet, die Vermeidung von Verschmutzung belohnt werden", so Schmitz. Dies müsse die Bundesregierung schnellstmöglich im Rahmen der geplanten Wasserstrategie gesetzlich regeln.

Das falsche Signal an die Beschäftigten

Bundesratsinitiative – Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat die Initiative "Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen" gestartet. Für die Gewerkschaften ist dieser Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung ein Versuch, unter dem Deckmantel der Corona-Krise die Rechte von Arbeitnehmer*innen abzubauen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sprach von einem falschen Signal an die Beschäftigten. Vorgeschlagen wird die Anhebung der Minijobgrenze auf 530 Euro, eine Verlängerung der Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung von zwei auf drei Jahre und eine "unbürokratische" Erfassung von Arbeitszeiten. Eine Vermögenssteuer oder -abgabe lehnt die NRW-Regierung ebenso ab wie eine Finanztransaktionssteuer.

bundesrat.de, Drucksache 582/20

Deutlich weniger Ausbildungsstellen

Jugendarmut – Von den Folgen der Corona-Pandemie sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene besonders stark betroffen. Zu diesem Schluss kommt der Monitor "Jugendarmut in Deutschland 2020", der alle zwei Jahre von der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit vorgelegt wird. Als ein Beispiel wurde die Situation auf dem Ausbildungsmarkt genannt. Im Juli waren 47.000 Ausbildungsplätze weniger gemeldet worden als noch ein Jahr zuvor. Immer mehr Betriebe ziehen sich aus der Ausbildung junger Menschen zurück. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack warnt, dass Betriebe, die einmal die Ausbildung unterbrechen, sich oft dauerhaft daraus zurückziehen.

Schlechtere Chancen

Rehabilitation – Arbeitslose, die durch Krankheit oder einen Unfall ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen können, haben die Chance, sich beruflich umzuorientieren. Der DGB weist darauf hin, dass die berufliche Rehabilitation stark davon abhänge, ob Jobcenter oder Arbeitsagentur zuständig seien. Das führt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel unter anderem darauf zurück, dass die Agenturen für Arbeit spezielle Reha-Vermittler*innen beschäftigen müssen, Jobcenter hingegen nicht. dgb.de