Rente

Das ist zynisch, ja asozial

Eine radikale Umkehr in der Rentenpolitik ist dringend nötig

Marie Kniesburges ist Chefredak­teurin der ver.di publik

Abzusehen war die Katastrophe schon, als das sogenannte Reformwerk in Gang gesetzt wurde. Damals, vor rund 15 Jahren, leitete die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder mit den Riesterschen Kürzungsfaktoren die Aushöhlung der gesetzlichen Alterssicherung ein. Erklärtermaßen aufgegeben hat Rot-Grün seinerzeit das Ziel, die gesetzliche Rente möge im Alter den Lebensstandard sichern. Schon das ist zynisch, ja asozial. Aber es kam noch schlimmer.

Nicht von einer Sicherung des Lebensstandards nach dem meist langen Berufsleben ist in diesen Tagen die Rede, sondern von der Altersarmut, die mittlerweile auch langjährige Beitragszahler mit einem durchschnittlichen Einkommen von beispielsweise 2.300 Euro bedroht. Weil das Rentenniveau politisch gewollt und gesteuert sinkt und noch weiter sinken soll. Um die so programmierten Renten­kürzungen auszugleichen, wurde Millionen Menschen eine private Altersvorsorge aufgeschwätzt, die sogenannte Riester-Rente. Doch wie soll das gehen? Zum einen den Niedriglohnsektor weiträumig ausbauen, was ebenfalls Rot-Grün ins Werk gesetzt hat, zum anderen die Leute in private Versicherungsverträge treiben - deren Funktionieren von der Entwicklung des Kapitalmarktes abhängig ist und die sie meistens gar nicht bezahlen können. Wer, so ist zu fragen, konnte glauben, dass dieses Modell je funktionieren würde? Längst schon ist klar, dass ein Riester-Vertrag sich allenfalls für Gutverdiener/innen rechnet. Und natürlich für die Versicherungswirtschaft, die schließlich die Profite macht.

Dass da was gründlich schiefgelaufen ist, will einigen allerdings erst heute aufgehen. "Die Riester-Rente ist gescheitert", hat gerade erst CSU-Chef Horst Seehofer verkündet. Wohl verschreckt von den sich mehrenden Prognosen massenhaft drohender Altersarmut. Und weil bald wieder Wahlkampf ist. Trotzdem, Recht hat er. Es muss etwas geschehen, eine radikale Umkehr in der Rentenpolitik. Die Rückkehr zu einer Stärkung und Festigung der gesetzlichen Rentenversicherung ist bitter nötig. Das steht auch im Forderungskatalog der DGB-Gewerkschaften derzeit ganz weit vorne.