Öffentlicher Dienst

Da war es bunt und laut am Jungfernstieg

Beschäftigte machen Druck in der aktuellen Tarifrunde

7.4.2016 - hunderte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes protestieren

Foto: ver.di Hamburg

Bereits am frühen Morgen waren die Beschäftigten der Stadtreinigung mit zahlreihen großen Wagen am Jungfernstieg vorgefahren. Hier machten Anfang April mehr als 500 Hamburger Beschäftigte aus den öffentlichen Betrieben und des Bundes mit Rasseln, Transparenten und Seifenblasen auf ihre Forderungen in der aktuellen Tarifrunde aufmerksam.

Geld genug ist da

Das Geld ist da, der Bund und einige Bundesländer, darunter Hamburg, erzielten im vergangenen Jahr Überschüsse.

Heike Schlesinger, Personalratsvorsitzende beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, BSH, und Mitglied der Bundestarifkommission sagte: "Gerade in der heutigen Zeit, wo es sich darstellt, wie wichtig ein verlässlicher und funktionierender öffentlicher Dienst ist, haben wir diese Anerkennung verdient. Für gute Arbeit auch gute Bezahlung." Die Entwicklung der Altersstruktur im öffentlichen Dienst unterstreiche zudem die Notwendigkeit von Neueinstellungen junger Menschen. Schlesinger weiter zu den Auszubildenden: "Sie brauchen eine Perspektive. Deshalb halten wir die Forderungen für den gesamten Bereich für gerechtfertigt."

ver.di fordert für die bundesweit rund 2,14 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen 6 Prozent mehr Geld und 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung pro Monat. Zudem will die Gewerkschaft die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen eindämmen. Nirgendwo werden so viele Menschen befristet eingestellt wie im öffentlichen Dienst. Allein in der Hansestadt Hamburg sind 4.ooo Beschäftigte befristet angestellt.

Ein weiterer strittiger Punkt sind die vom Arbeitgeber geforderten Einschnitte in der Altersversorgung. Unabhängig von den unterschiedlichen finanziellen Lagen in den Versorgungskassen sollen Veränderungen zu Lasten der Arbeitnehmer/innen vorgenommen werden. Das würde sich auch auf die gesetzlich geregelte Zusatzversorgung in Hamburg auswirken. "Die Verantwortlichen vergessen, dass gerade die Zusatzversorgung für die Fachkräftegewinnung attraktiv ist und sie die Schwächen der Entgelttabelle teilweise ausgleicht. Hier kann es nur eine Forderung geben: Finger weg von der Zusatzversorgung", sagt Rainer Hahn, Personalratsvorsitzender der Stadtreinigung und Mitglied der Bundestarifkommission.

Arbeitgeber vergessen ihre Fürsorgepflicht

Auch die Weiterführung des Tarifvertrages TV-Flex sei zwingend notwendig, um weiterhin die Möglichkeit zu haben, Altersteilzeitregelungen in den Betrieben abschließen oder verlängern zu können. Gerade in Bereichen mit sehr hoher körperlicher Belastung wie etwa in der Pflege oder auch in der Stadtreinigung gäben diese Regelungen den Beschäftigten die Möglichkeit, vor dem regulären Renteneintritt in eine arbeitsfreie Phase zu kommen, so Hahn. "Hier vergessen die Arbeitgeber ihre Fürsorgepflicht den Älteren Beschäftigten gegenüber völlig."

Ohne ein vernünftiges Angebot am Verhandlungstisch sind Streikmaßnahmen wahrscheinlich. Damit sollen die Arbeitgeber getroffen werden, nicht die Bürger.