Öffentlicher Dienst

Warnstreiks jetzt!

0,6 Prozent mehr Geld für 2016 und 1,2 Prozent für 2017 sind kein Angebot, sondern eine Provokation. Die Beschäftigten werden deshalb nun ihren Protest auf die Straße tragen

Weckruf der ver.di Jugend in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen

Foto: Stephan Rumpf/Süddeutsche Zeitung

Von Claudia von Zglinicki

Die Antwort sind Warnstreiks. Als "dreist und provokativ", hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das erste Angebot der Arbeitgeber in der diesjährigen Tarifrunde für die 2,14 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen bezeichnet und war sich darin einig mit den Mitgliedern der ver.di-Verhandlungskommission und den ver.di-Mitgliedern unter den Beschäftigten. Aber was heißt Angebot? In der zweiten Verhandlungsrunde am 12. April schlugen die Arbeitgeber - auf das Jahr 2016 bezogen - ganze 0,6 Prozent mehr Gehalt vor, wobei die ersten drei Monate ab Laufzeitbeginn Nullmonate blieben, und für das kommende Jahr auch nur 1,2 Prozent mehr. "Die öffentlichen Arbeitgeber setzen trotz guter Kassenlage mit einem Überschuss der Haushalte von fast 30 Milliarden Euro auf Reallohnverluste für die Beschäftigten", sagte Bsirske. Deshalb rief er alle Beschäftigten auf, sich an den Warnstreiks zu beteiligen.

Den Angriff auf das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung haben die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde zwar zurückgenommen, "gleichzeitig wollen sie aber einseitig die Beschäftigten zur Kasse bitten", so Bsirske. Das komme für ver.di nicht in Frage. Nur in der Frage einer neuen Entgeltordnung für die Beschäftigten sind sich die Tarifvertragsparteien einen großen Schritt näher gekommen. Erfolgreich waren die Verhandlungen im Bereich "Meister/Techniker/Ingenieure", im Bereich "Datenverarbeitung/IT" sowie bei den Schulhausmeister/innen. Bei den Berufen im Gesundheitswesen, dem Rettungsdienst und den Sparkassen sind einzelne Punkte noch nicht abschließend geklärt.

"Wir werden noch unbequemer"

ver.di ist mit der Forderung von sechs Prozent mehr Geld und 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung in die Verhandlungen gegangen. Die Gewerkschaft will außerdem den Missbrauch sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst abschaffen. Sie setzt sich für einen attraktiven und konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst ein. Mehr als 400 Beschäftigte von Kliniken, Verwaltungen und Sparkassen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen waren am 11. April zum Verhandlungsbeginn nach Potsdam gekommen, um deutlich zu machen, wie wichtig ihnen ein guter Tarifabschluss ist. Abspeisen lassen sie sich nicht.

"Nach einem solchen Angebot wird es eine heftige Antwort geben", sagte Sven Olaf Günther, Gesamtpersonalratsvorsitzender der Berliner Stadtreinigung, nach der Verhandlungsrunde. Wie und wo sagte Sarah Maiwald vom Klinikum Dortmund: "Wir werden noch unbequemer und geben in den kommenden Tagen und Wochen unsere Antwort auf der Straße!"

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