Protest

 

Audrey, 34, Pflegekraft: „Wir haben keinen Heller mehr“

Fotos: Elise HARDY/GAMMA-RAPHO/laif

 

Die Erhöhung der Benzinsteuer war der Auslöser, inzwischen geht es bei den Massenprotesten der Gelbwesten um weit mehr, auch um höheren Mindestlohn,
mehr Rente und Sozialhilfe. Die Macron-Regierung steht massiv unter Druck

Von Guillaume Paoli

Sind die Gelbwesten rechts oder links? Handelt es sich um ein Strohfeuer oder den Beginn einer neuen Bewegung? Seit Beginn dieses atypischen Protests rätseln die Beobachter, und das zeigt, wie ambivalent und einzigartig das Phänomen ist. Neu ist bereits sein digitaler Ursprung. Der Vorschlag, gegen die angekündigte Benzinpreiserhöhung Verkehrskreisel und ­Autobahnauffahrten zu sperren und dabei gelbe Warnwesten als Erkennungszeichen zu tragen, wurde Anfang Oktober von zwei völlig unbekannten Bürgern auf ­Facebook lanciert. Durch den Multiplikator-Effekt des Mediums hatten sich bereits mehrere Hunderttausend angeschlossen, ehe der erste Aktionstag am 17. November stattfand. „Soziale Netzwerke“ ermöglichen eine direkte Kommunikation und ­haben bisher sowohl eine feste Organisationsstruktur überflüssig gemacht als auch verantwortliche Vertreter.

Zunächst hatten sich die Administratoren, also Verwalter der Facebook-Gruppen bereit erklärt, sich als „Boten“ mit dem französischen Premierminister Édouard Philippe zu treffen, doch unter der Bedingung, dass die Diskussion übers Netz live übertragen ­werde. Philippe lehnte ab, es fand kein Gespräch statt. Da die Regierung nun dringend verhandeln muss, haben sich ein paar selbsternannte Vertreter schnell eine Warnweste angezogen, doch kann der Trick niemanden täuschen.

Da gehen 20 Cent mehr gleich an die Substanz

Ein Protest gegen die Dieselpreiserhöhung: Unwillkürlich werden dahinter umweltfeindliche Autofetischisten vermutet. Schnell hat sich jedoch ein ganz anderes Bild offenbart: Die Warnwesten ziehen sich vorwiegend Menschen an, die kaum noch über die Runden kommen. Kleine Leute, bei denen eine 20-Cent-Teuerung gleich an die Substanz geht. Und offensichtlich war die Benzinfrage bloß der Auslöser. Da sie jedoch alle zeitgleich betrifft, macht sie einen kollektiven Widerstand möglich. Eine viel zitierte Demonstrantin sagte: „Die Eliten machen sich Sorgen um das ­Ende der Welt, wir um das Ende des Monats.“ Nur heißt das nicht, dass die Leute sich um die Klimakatastrophe nicht scheren würden. In Frankreich herrscht kaum Zweifel daran. Auf Foren der Gelbwesten wird viel über sozial verträgliche ökologische Lösungen diskutiert. Doch mag Präsident Emmanuel Macron auf internationalen Konferenzen auch „make the planet great again“ (Macht den Planeten wieder groß) vor sich hertragen, zuhause hat er das Budget für den ökologischen Wandel gekürzt, um andere Positionen im Haushalt aufzustocken. Kürzlich trat der zuständige Minister mit der Begründung von seinem Amt zurück: „Ich will nicht länger lügen.“ Daher wird der Verweis auf die Umwelt als Begründung für die Benzinsteuer-Erhöhung als reine Ausrede empfunden. Für die unvergleichlich schädlicheren Kreuzfahrtschiffe ist keine Regulierung vorgesehen, und für den Flugverkehr bleibt Kerosin nach wie vor steuerfrei.

Joël, 46, Müllmann, fordert niedrigere Steuern und höhere Renten

Die Gelbwesten protestieren nicht gegen Steuern an sich, sondern gegen Steuerungerechtigkeit. Während die Mittellosen zur Kasse gebeten werden, sind den reichsten 3.000 Familien des Landes dieses Jahr Steuergeschenke in Höhe von 3 Milliarden gemacht worden.

Das Auto ist längst kein Luxusobjekt mehr. Wohlhabende können leicht darauf verzichten. In den gentrifizierten, also teuren Stadtzentren fahren sie ökobewusst mit dem Tretroller zur Arbeit, längere Distanzen fliegen sie. Dieser Aufstand offenbart, wie sehr der soziale Riss auch ein geographischer ist. Es protestiert das periphere Frankreich, Bewohner von Reihenhäusern in Kleinstädten oder von den Rändern der Metropolen, die, sowohl um zu arbeiten als auch um ihre Baguette kaufen zu können, auf das Auto angewiesen sind. So hat es eine Raumpolitik entschieden, die zudem den Öffentlichen Personennahverkehr auf dem Altar der Rentabilität geopfert hat.

In diesem Sinne ist der laufende Protest das logische Nachspiel des verlorenen, erbitterten Eisenbahnerstreiks im letzten Frühjahr: Es ging damals unter anderem um die Schließung von regionalen Bahnhöfen. Kein Wunder also, dass Pariser Eisenbahner in ihren orangen Westen sich den gelben Demonstranten spontan angeschlossen haben.

Sie wollen sich nicht vereinnahmen lassen

„Weder links noch rechts“ zu sein, behauptete Präsident Macron doch von sich selbst, als er aus den Trümmern der vormaligen Volksparteien seine „Bewegung“ zauberte. Dadurch hat sich der Riss zwischen Politikerkaste und Gesellschaft noch vergrößert. Glaubt man den Umfragen, ist Frankreich eine stabile Dreiviertelgesellschaft: 75 Prozent der Franzosen waren gegen Hollandes Politik, 75 Prozent haben nicht Macron gewählt und mindestens ebenso viele hegen heute Sympathie für die Gelbwesten. Doch benimmt sich der Präsident so monarchisch, wie es ihm die Verfassung erlaubt. Da er sich wiederholt auch noch zu abfälligen Bemerkungen gegen Arbeitslose und Geringverdienende hinreißen ließ, richtet sich der Volkszorn auf das königliche Haupt. Selten sah die Französische Republik dem Ancien Régime, der absolutistischen Monarchie, so ähnlich wie unter Macron.

Hinzu kommt das weitverbreitete Misstrauen gegenüber sämtlichen Vermittlungsinstanzen. Hinter dem „apolitischen“ Selbstverständnis der Gelbwesten liegt die Weigerung, sich von Jean-Luc Mélenchons linker sowie Marine Le Pens rechter Partei vereinnahmen zu lassen. Zur Erinnerung: 2017 hatten sich bei der Stichwahl 16 Millionen Wahlberechtigte ihrer Stimme enthalten. Politikverdrossene tragen jetzt die Warnweste. Mit den Gewerkschaften ist die Distanz gegenseitig. Instinktiv misstrauen die Zentralen einer Aktion, die nicht von ihnen gestartet wurde. Vor allem werden viele der Protestierenden von keiner Gewerkschaft repräsentiert. Es sind Selbstständige, Kleinunternehmer, prekär Beschäftigte, Handwerker, Arbeitslose oder Rentner. Allerdings findet eine gewisse Annäherung statt, seitdem Gelbwesten die Forderung einer Anhebung des Mindestlohns, der Sozialhilfe und der Rente erheben.

Elodie, 43, Gabelstaplerfahrerin: „Wir wollen leben, nicht überleben“

Zweifellos weist die „Anti-System“-Haltung der Gelbwesten Züge auf, die rechtspopulistischen Zusammenrottungen wie Pegida nicht unähnlich sind: die immer wieder verwendete Nationalhymne, die Trikolore, die Parole „Macron muss weg!“. Vergleichbar ist auch der Hass auf „die Lügenmedien“ und nicht weiter definierte „Eliten“. Nur erheben sich die Gelbwesten explizit gegen wirtschaftliche Zustände und nicht gegen Migranten. Vermutlich hütet sich selbst der gemeine Rassist davor, das Thema bei einer Demonstration der Gelbwesten anzusprechen, um die Aktionseinheit nicht zu gefährden. Abgesehen davon, dass viele Mitglieder linker Organisationen und Gewerkschaften von Anfang an mit dabei waren, haben sich die Gelbwesten bereits mehrmals mit feministischen, antirassistischen oder Mieterprotesten zusammengeschlossen.

Aber die Situation hat sich seit dem 1. Dezember radikal verändert. Nicht nur fanden in Paris die massivsten Krawalle seit dem Mai 1968 statt, zugleich gab es in 20 weiteren Städten heftige Zusammenstöße, von der Insel La Réunion ganz zu schweigen, die seit dem 17. November komplett blockiert ist. Selbst die Massen-Medien versuchen nicht mehr, „professionelle Chaoten“ von friedlichen Demonstranten abzusondern, sondern sprechen von einem regelrechten ­Arbeiteraufstand in der Tradition von 1789 und 1848.

Zu wenig, zu spät

Immer mehr nutzen die Schwächung des Regimes, um eigene Forderungen zu stellen. Sanitäter, Pflegekräfte, Eisenbahner, LKW-Fahrer, Bauern, Schüler und Studierende schließen sich dem Tanz an. Sogar die Gewerkschaft der Polizei hat einen Streik angekündigt. Die Rufe nach Neuwahlen und gar einem sofortigen Rücktritt des Präsidenten werden immer lauter. Ein erstes Zugeständnis hat die Regierung gemacht: Die Benzinpreiserhöhung wird ausgesetzt – in der jetzigen Situation zu wenig und zu spät, um die Lage zu befrieden. Zum Redaktionsschluss warten alle gebannt auf den nächsten Protesttag am 8. Dezember. Was auch immer geschieht, aus dem sonderbaren Phänomen der Gelbwesten ist ein Flächenbrand geworden.