Briefmarkt: Maßstäbe verrutscht

ANDREA KOCSIS ist Mitglied des ver.di-Bundesvorstands und Bundesfachbereichsleiterin Postdienste

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ver.di publik | Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für eine vollständige Liberalisierung des Briefmarktes in Deutschland bereits zum 1. Januar 2008, weil das für die Verbraucher gut sei, sie mit niedrigeren Portokosten rechnen könnten. Was hat ver.di gegen preiswertere Postdienstleistungen?

KOCSIS | Die Argumentationskette klingt verlockend, hat aber mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. Die Experten sagen, dass die Portopreise für Otto-Normal-Verbaucher sogar steigen. Billiger wird es für den Großkunden. Viel schlimmer aber ist, dass die Liberalisierung des Postmarktes nachweislich einem Geschäftsmodell Vorschub leistet, das die Briefmarke billig macht, indem die unter miserabelsten Bedingungen arbeitenden Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber gezwungen werden, ihren spärlichen Lohn mit Arbeitslosengeld II zu ergänzen. Und das lehnt ver.di ab.

ver.di publik | Aber die Regierungschefin sagt, die Arbeitsplätze bei der Deutschen Post seien nicht wettbewerbsfähig. Sollen die Verbraucher diese Jobs dauerhaft subventionieren?

KOCSIS | Wenn man sagt, dass tariflich geschützte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in diesem Land nicht wettbewerbsfähig seien, dann ist das ein Schlag in das Gesicht der Menschen. Die Entgelte der Beschäftigten der privaten Briefdienste liegen um bis zu 50 Prozent unter dem Einstiegs-gehalt eines Zustellers bei der Post und müssen aus den Sozialkassen aufgebessert werden. Über diese Art der Subvention muss geredet werden.

ver.di publik | Manche Liberalisierungsbefürworter behaupten, die Beschäftigten der Deutschen Post wollten nur ihre Privilegien, ihren Besitzstand sichern.

KOCSIS | Das Einkommen eines Zustellers ist hart verdientes Geld. Samstagsarbeit und bei jedem Wetter draußen. Man kann von dem Gehalt leben, hat auch im Alter ein Auskommen. Aber Reichtümer scheffelt man nicht. Wer da von Privilegien redet, dem sind offenbar die Maßstäbe verrutscht.

ver.di publik | Warum sorgt die Bundesnetzagentur nicht für die Einhaltung des Postgesetzes, nach dem bei der Lizenzerteilung auch soziale Aspekte zu berücksichtigen sind?

KOCSIS | Ganz einfach: weil sie es nicht will. Denn das Postgesetz sagt klipp und klar: Wer die üblichen Arbeitsbedingungen nicht einhält, dem wird die Lizenz entzogen. Es gibt inzwischen sogar ein von der Bundesnetzagentur selbst in Auftrag gegebenes Gutachten, das unsere Position stützt.

ver.di publik | Wie steht es um die Durchsetzungsfähigkeit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft bei der Deutschen Post und wie bei ihren Konkurrenten?

KOCSIS | Wir sind bei der Post durchsetzungsstark, und bei den neuen Briefdiensten arbeiten wir daran. Jedes Mitglied kann dabei mithelfen und seinen Zusteller oder seine Zustellerin zum Beispiel von der Pin AG oder der TNT von einer Mitgliedschaft in ver.di überzeugen.