Kein Klinikverkauf im Mansfelder Land

ver.di, Betriebsräte und Bürgerinitiative wollen Privatisierung verhindern

Landkreis Südharz | Drei Landkreise im Mansfelder Land und Sangerhausen wurden zu einem Landkreis Südharz vereint. Es gibt drei nahe beieinander liegende Krankenhäuser. Der neue Kreis hat 110 Millionen Euro Schulden. Landrat Dirk Schatz, vor zwei Jahren von der SPD zur CDU gewechselt, sieht im Verkauf der drei Häuser sein Schuldentilgungsprogramm. Auf einer Sondersitzung des Kreistages haben am 17. März 26 Kreisräte gegen das eröffnete Bieterverfahren der großen Klinikketten gestimmt, 15 waren dafür. Doch der angestrebte Verkauf ist damit nicht vom Tisch. Landrat Schatz legte Widerspruch ein. Nun geht es in die nächste Runde.

Größte Arbeitgeber

Die Kliniken Mansfelder Land & Pflege gGmbH in Eisleben und Hettstedt und das Klinikum Am Rosarium in Sangerhausen sind der größte Arbeitgeber in der Region. Die meisten der Krankenschwestern beispielsweise sind in ihren Familien Alleinverdiener. Die Hütten und der Bergbau sind stillgelegt, das Mansfelder Land ist eine industriearme Region geworden. Der Arbeitslosenanteil liegt bei 21 Prozent.

Der Betriebsratsvorsitzende Gerald Kästner und seine Mitstreiter fürchten für die Belegschaft und für Patienten im Falle eines Verkaufs Einschnitte: Gewinn können die Krankenhäuser nur über Einsparungen am Personal erwirtschaften. 70 Prozent der Gesamtkosten eines Hauses sind Personalkosten. Es wird zu Zusammenlegungen und Schließung von Abteilungen kommen, Personalabbau wird folgen. Die Patienten werden weitere Wege in Kauf nehmen müssen.

Und noch eine Rechnung ist aufzumachen. Der geplante Erlös für die Krankenhäuser soll bei 100 Millionen Euro liegen. Das Hettstedter Haus wurde erst 1998 neu gebaut, auch in die anderen Kliniken ist investiert worden, auch aus Mitteln des Kreises.

Auf diese Zusammenhänge weisen ver.di und der Betriebsrat hin. Mit Demonstrationen vor dem Kreistag und dem Landratsamt protestieren sie gegen die Privatisierung. Gemeinsam mit einer Bürgerinitiative bereiten sie ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf vor.

Landrat Schatz verkündet derweil, dass er beim Nichtverkauf die freiwilligen sozialen Leistungen im Landkreis kürzen wird - beim Theater, der Kreismusikschule, bei Sportvereinen und Museen. Es ist zu hoffen, dass sich die Beteiligten und die Bevölkerung nicht erpressen lassen.btr