ARMIN DUTTINE ist
Gewerkschaftssekretär
in der ver.di-Bundesverwaltung

Foto: Kossmann

Trickreicher Verkauf

Die Regierung hat die Debatte um die Bahnprivatisierung abrupt beendet. Die Zeit drängte, wirtschaftlich wie politisch. Das Gewinnwachstum der letzten Jahre drohte abzuknicken und der Bundestagswahlkampf rückte bedrohlich nah, während Umfragen eine ablehnende Mehrheit von zwei Dritteln gegen die Privatisierung zeigten. Wichtig war hier die Kampagne des Bündnisses Bahn für Alle und die klare Haltung des DGB. ver.di hatte hierbei einen maßgeblichen Anteil. Der SPD-Bundesparteitag setzte den Privatisierungsbefürwortern hohe und kaum noch zu überwindende Hürden. Die Privatisierungskritiker schafften es zunehmend, die öffentliche Debatte mit klaren Botschaften und Sachkenntnis im Detail zu dominieren.

Doch dann fiel der Großen Koalition noch ein trickreicher Streich ein: das Steinbrücksche Holdingmodell. Gegen die Beschlusslage des SPD-Parteitags ermöglicht es einen maßgeblichen Einfluss Privater, hat jedoch den Vorteil, dass die Infrastruktur formal öffentlich bleibt, was viele der Privatisierungskritiker beruhigt und die Union ins Boot holt. Ein scheinbarer Kompromiss: Die Anteile an den Transportbereichen der Bahn sollen höchstens zu 24,9 Prozent an Private verkauft werden, wodurch diese angeblich keinen Einfluss bekommen. Prominente SPD-Parteilinke geben sich dazu her, die angeblich erste Privatisierung ohne privaten Einfluss zu verkaufen. Und schon öffnet der Koalitionsausschuss bereits die Tür für eine weitere Privatisierung über 24,9 Prozent hinaus. Die Konstruktion des Modells bietet die Gewähr, dass Private den bestimmenden Einfluss bekommen werden. Der steigende Druck auf die Beschäftigten und die zu erwartenden Verteuerungen und Einschränkungen des Schienenverkehrs werden in Zukunft mit der Privatisierung in Verbindung gebracht werden.

Die Kampagne gegen sie hätte ihr Ziel fast erreicht. Die Erfahrungen in einem breiten Bündnis können für andere Auseinandersetzungen genutzt werden. Das gibt immerhin Mut für die Abwehr weiterer Privatisierungsvorhaben.