Die Lücken schließen

ver.di und Beamtenbund fordern 8 Prozent für die Beschäftigten der Länder. Selbst im öffentlichen Dienst klaffen Gerechtigkeitslücken

VON HERMANN SCHMID

Feuerwehrleute auf ihrem Fackelzug in Kiel am 9. Dezember

Foto: Achim Duwentäster / teamwork-press

Jetzt in der Krise mehr Geld verlangen? Ja, gerade jetzt! Mehr Geld in den Taschen der Beschäftigten stärkt die Binnennachfrage und kurbelt die lahme Konjunktur an. Daher fiel am 9. Dezember in Berlin das Votum zweifach einstimmig aus: Für die Beschäftigten der Länder fordern die Bundestarifkommissionen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und des dbb beamtenbund und tarifunion acht Prozent höhere Einkommen, mindestens aber 200 Euro (Einzelheiten dazu auf Seite 4).

Nach dem Tarifabschluss vom 19. Mai 2006 sind die Einkommen in den Ländern 2008 um 2,9 Prozent gestiegen - am 1. Januar im Tarifgebiet West, am 1. Mai im Tarifgebiet Ost. Zugleich aber kletterten die Preise in diesem Jahr um 2,8 Prozent. So wurde der Länder-Abschluss von der Inflation bereits fast ganz aufgezehrt - nach Jahren mit Reallohnverlusten.

Bei Bund und Kommunen hingegen gelangen am 31. März 2008 hohe Einkommenszuwächse - für 2008 im Durchschnitt von gut fünf Prozent, in den unteren und mittleren Einkommensgruppen sogar von sieben Prozent: Rückwirkend zum 1. Januar gab es beim Bund und in den westdeutschen Kommunen einen Sockelbetrag von 50 Euro plus 3,1 Prozent. In den ostdeutschen Kommunen folgte dieser Schritt am 1. April. Zum 1. Januar 2009 steigen die Entgelte bei Bund und Kommunen nochmals um 2,8 Prozent. Hinzu kommen für die Entgeltgruppen 1 bis 15 einmalig 225 Euro.

Es ist also klar: In den Ländern herrscht Nachholbedarf. Die dort Arbeitenden sind bereits fatal ins Hintertreffen geraten. Schon wechseln viele Techniker/innen und Ingenieur/innen wegen schlechter Bezahlung in die Privatwirtschaft. Nachwuchs an Fachkräften lässt sich kaum mehr finden. Selbst innerhalb des öffentlichen Dienstes klafft eine tiefe Gerechtigkeitslücke: So verdient ein städtischer Straßenwärter heute 2242 Euro brutto. Ist er dagegen beim Land beschäftigt, erhält er nur 2125 Euro. Die Pflegekraft im kommunalen Krankenhaus bringt 2311 Euro nach Hause, ihre Kollegin beim Land nur 2195 Euro.

Beim Zoll, einer Bundesbehörde, bekommt der A9-Beamte 2898 Euro, in einem Finanzamt Baden-Württembergs aber nur 2784 Euro. Auch die Beschäftigten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden verdienen deutlich mehr als ihre Kolleg/innen in den Statistischen Landesämtern. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen - stets gilt dabei das Prinzip "Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn". Das muss sich ändern, getreu dem gewerkschaftlichen Grundsatz "Gute Leute - Gute Arbeit - Gutes Geld". Deshalb gleicht die jetzige Forderung an die Länder jener, die von der Bundestarifkommission am 19. Dezember 2007 für Bund und Kommunen beschlossen worden war. Der Abschluss zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist auch Richtschnur für den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

Höhere Löhne führen aus der Krise

Nicht halten lässt sich die These, zu hohe Löhne hätten zur derzeitigen Krise beigetragen. Eher seien zu niedrige Abschlüsse daran schuld gewesen, argumentiert der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Von den Industriestaaten habe nur Japan sich in den vergangenen Jahren bei Löhnen, Beschäftigung und Wirtschaft schlechter entwickelt als Deutschland. Höhere Einkommen dagegen würden hierzulande die Binnennachfrage stärken, die Konjunktur stützen und so auch Arbeitsplätze sichern.

Auch der dbb-Vorsitzende Peter Heesen hat kein Verständnis dafür, "dass die Politik milliardenschwere Schirme für die Banken aufspannt, die eigenen Beschäftigten aber im Regen stehen lässt". Zudem sei nicht hinzunehmen, dass in den Kommunen die Beamt/innen schlechter behandelt würden als ihre tarifgebundenen Kolleg/innen.

Für die Besoldung der Gemeindebeamt/innen sind seit der Föderalismusreform die Länder zuständig. Also wurde der Tarifabschluss für die Kommunen auf sie nicht übertragen. In der Einkommensrunde 2009 stehen daher die Beamt/innen der Kommunen - allen voran die Berufsfeuerwehr - Seite an Seite mit den Tarifbeschäftigten und den Beamt/innen der Länder.

Wenn dann - hoffentlich im Februar - ein Abschluss erreicht ist, werden die ver.di-Mitglieder dazu wieder befragt. Wie im April 2008 bei Bund und Kommunen.

Bericht Seite 4