RentEN

Was kommt da noch?

Die Regierungsparteien machen wohlklingende Versprechungen, aber Konzepte gegen Altersarmut sind nicht in Sicht - im Gegenteil

foto: blickwinkel / McPHOTO

von Maria Kniesburges

Wie schön das wieder klingt: Die Menschen in Deutschland sollen künftig schon mit 60 in Rente gehen können und selbst entscheiden, ob sie eine Teil- oder eine Vollrente möchten. Und nicht nur das. Sie sollen dann zu ihrer Rente unbegrenzt hinzuverdienen dürfen. Das hat Anfang November die FDP vorgeschlagen, der kleinere Koalitionspartner in der schwarz-gelben Bundesregierung. Was da auf den allerersten Blick wie eine Abkehr von der Rente ab 67 daherkommt, ist nichts anderes als ein neuerlicher Angriff auf die Alterssicherung. "Die Rente ab 60 nach liberaler Lesart bedeutet Altersarmut per Gesetz", kommentiert Elke Hannack, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für die Sozialpolitik, den Vorstoß der Westerwelle-Partei. Damit drohe "ein Rentenkahlschlag in dramatischen Ausmaßen", sagt Hannack und rechnet vor, dass eine 45-jährige Frau, die nach derzeit geltendem Recht mit 67 Jahren zum Beispiel 1000 Euro Rente zu erwarten hätte, bei einem Renteneintritt mit 60 Jahren nur noch 550 Euro beziehen würde - aufgrund der Zwangsabschläge wegen vorzeitigen Ruhestands und einer um sieben Jahre verringerten Beitragsleistung. 550 Euro Rente - und dann wird nach den liberalen Plänen eben "hinzuverdient". Woher die vielen Jobs fürs Rentenalter kommen sollen, sagt die FDP nicht.

Rente mit 60, arbeiten bis 80? Schon jetzt müssen in Deutschland hunderttausende Rentnerinnen und Rentner "hinzuverdienen", weil ihre Rente zum Leben nicht reicht. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl derer, die in ihrem so genannten Ruhestand einem Mini-Job nachgehen müssen, allein von 2003 bis 2007 um rund 30 Prozent auf 723 000 angestiegen. Nicht mitgezählt all jene, die keinem angemeldeten Job nachgehen, sondern auf Gelegenheitsarbeiten angewiesen sind.

Einbußen sind bitter genug

Vorerst ist der Vorschlag der FDP auch beim größeren Koalitionspartner, der CDU/CSU, nicht auf sonderliche Gegenliebe gestoßen und offenbar erst einmal wieder in die Schublade gewandert. Allerdings: Die Zumutungen und Einbußen, die den Rentner/innen ohnedies bevorstehen, sind bitter genug. So genannte Nullrunden, also keine auch nur minimale Rentenerhöhung, in den Jahren 2010 und 2011. Deutlich abzusehen ist jedoch, dass aus den Nullrunden empfindlich spürbare Minusrunden werden. Weil die Belastungen steigen, und das schon bei jedem unvermeidlichen Gang in die Apotheke. Doch das ist längst nicht alles. Durch die Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung in der Gesundheitspolitik ist das stetige Absinken der Nettorenten programmiert: Auch die Rent­-ner/innen sollen einen höheren Anteil an den Gesundheitskosten selber tragen.

Zugleich aber schreibt sich Schwarz-Gelb den "Kampf gegen Altersarmut" auf die Fahnen. Unter dieser Überschrift ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zu lesen: "Wir verschließen nicht die Augen davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demographische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht." Deshalb wollen die Koalitionäre dafür sorgen, "dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener wieder lohnt". Aber wie das geschehen soll, wird nicht einmal angedeutet. Dieses Rätsel soll eine "Regierungskommission" lösen. Eine Mammutaufgabe. Denn woher sollen ausgerechnet Geringverdiener das Geld für eine private Altersvorsorge nehmen? Und die Bereitschaft der Arbeitgeber im Niedriglohnsektor, eine betriebliche Altersvorsorge für ihre schlecht verdienenden Beschäftigten auch nur geringfügig mitzutragen, rangiert bislang unter der Rubrik absoluter Ausnahmefall.

Vom ver.di-Bundesvorstand heißt es dazu: "Der beste Weg, Altersarmut zu vermeiden, ist die Bekämpfung des Niedriglohnsektors und die Herabsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 67 Jahren auf wieder 65." Das aber lehnt die schwarz-gelbe Bundesregierung ebenso ab wie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab", heißt es im Koalitionsvertrag, und zwar unter der schönen Überschrift "Arbeitschancen für alle". Was unter "Chancen" zu verstehen ist, wird schon wenige Absätze weiter in dem Vertragswerk deutlich: etwa die Erleichterung der mehrfachen Befristung von Arbeitsverträgen. Gerade erst wieder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Bundestagswahl den Appell ausgesandt: "Wir dürfen die Augen nicht vor den Realitäten verschließen!" Was für eine gute Idee. Brennpunkt Seite 3

 

Kein Lohnverzicht!

Mit Nullrunden rechnet der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, bei den Abschlüssen der anstehenden Tarifverhandlungen in verschiedenen Branchen. "Die meisten Betriebe haben nichts zu verteilen, sondern geben sich Mühe, den Status quo zu halten", sagte er Mitte November den Dresdner Neuesten Nachrichten. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske ist da ganz anderer Meinung. Bereits Ende Oktober sagte er, dass er von Zurückhaltung in den kommenden Tarifrunden nichts halte: "Lohnverzicht ist in einer Zeit, in der wir uns am Rande einer Deflation bewegen, der falsche Weg." Deflation bedeutet, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen durch ein Überangebot zurückgehen. Das führt zu Umsatzrückgängen, in Folge zu Einkommensminderungen und auch einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen. Nur steigende Einkommen könnten die Binnenkonjunktur ankurbeln - und das sei dringend nötig, so Bsirske. Für ihn entscheidend ist, dass Preissteigerung und Produktivitätszuwachs durch die Tarifergebnisse, also höhere Löhne, ausgeglichen werden. hla